Antrittsbesuch in Washington: Altmaier ringt um Kompromiss im Zollstreit
Zunächst "etwas optimistischer" muss Bundeswirtschaftsminister Altmaier die Erwartungen an seine erste USA-Reise am Ende deutlich runterschrauben.
Peter Altmaier hatte sich seinen ersten Besuch als Bundeswirtschaftsminister in Washington wohl etwas ausgeruhter vorgestellt, doch nun muss der Saarländer auf langfristige Vorbereitung und gründliche Planung verzichten. Nicht einmal für die traditionelle Stippvisite beim Partner Frankreich war nach Altmaiers Vereidigung und vor dem Flug in die USA genügend Zeit. Paris muss warten, weil Altmaier die vordringlichste Aufgabe seines gerade übernommenen Amtes in der US-Hauptstadt sieht: In wenigen Tagen sollen die von Donald Trump angedrohten Strafzölle auf Stahl und Aluminium in Kraft treten. Eine halbe Woche nach seiner Ernennung ist Altmaier deshalb nach Washington gekommen, um Handelsminister Wilbur Ross zu bearbeiten.
Zusammen mit der EU Handels-Kommissarin Cecilia Malmström, die einen Tag nach Altmaier am Potomac eintrifft, will Altmaier die Amerikaner dazu überreden, die Europäer zumindest vorerst von den Strafzöllen auszunehmen. Bei Mexiko, Kanada und Australien hat Trump solche Ausnahmen bereits gemacht, der Rest der Welt soll ab Freitag Sonderzölle von 25 Prozent auf Stahl- und 10 Prozent auf Aluminiumlieferungen in die USA zahlen. Die Deutschen und anderen Europäer sind alarmiert: Im vergangenen Jahr verkauften sie den Amerikanern Stahl und Aluminium im Wert von insgesamt rund 6,5 Milliarden Euro.
Altmaier will reden, statt die Lage eskalieren zu lassen
In Washington sieht es nicht nach großen Fortschritten Altmaiers bei Ross aus. Nach dem Gespräch gibt der neue Bundeswirtschaftsminister zunächst zu Protokoll, er sei „um einige Prozent optimistischer“ als vorher. Später will er das nicht mehr wiederholen. Mit dem früheren Stahlunternehmer Ross hat der Bergmannssohn Altmaier, der im Bundestag einen Wahlbezirk mit moderner Stahlindustrie an der Saar vertritt, nach eigenen Worten einen guten persönlichen Draht gefunden. Zumindest gibt es keine sprachliche Verständigungsprobleme; Altmaiers Englisch ist auch für diffizile Verhandlungen gut genug, weshalb seine Delegation den Dolmetscher zu Hause ließ.
Inhaltlich gab es aber trotzdem kaum Hinweise auf Bewegung. Altmaier beschreibt die Unterredung mit Ross als „offenen Dialog“, bei dem sich beide Seiten nichts schenkten. Der deutsche Minister zeigt Verständnis für die Entschlossenheit der Trump-Regierung, industrielle Arbeitsplätze in den USA zu erhalten – doch auch die Deutschen wollten für das eigene Land nichts anderes. Seine Botschaft an die US-Regierung lautet: Es gibt gewiss Probleme mit Preisdumping und Überkapazitäten auf dem Weltmarkt. Aber man sollte über diese Probleme reden, statt die Lage eskalieren zu lassen.
Der Optimismus vom Vortag ist verflogen
Die Zeit fürs Reden wird jedoch knapp. Altmaier warnt vor einem Handelskrieg zwischen USA und EU, bei dem sich beide Seiten gegenseitig mit immer schmerzhafteren Strafmaßnahmen beharken. Die nächsten Tagen seien entscheidend, sagt er bei einer Pressekonferenz in der deutschen Botschaft in Washington. Er sagt den Satz auf Englisch, um dem einzigen US-Journalisten im Publikum die Dringlichkeit seiner Mission zu erläutern.
Fragen nach dem Verhandlungsstand lässt Altmaier routiniert ins Leere laufen; nach mehr als zwei Jahrzehnten in der Bundespolitik weiß der Ex-Kanzleramtschef, wann man besser nichts sagt. Zusammen mit Ross gibt er eine schriftliche und völlig inhaltsleere Pressemitteilung heraus, in der von „sehr konstruktiven“ Kontakten die Rede ist. „Hinreichend vorsichtig“ formuliert sei das, stellt Altmaier zufrieden fest. Dass ihm das mit dem Optimismus rausgerutscht ist, wurmt ihn möglicherweise ein wenig.
Auch beim Thema Donald Trump hält sich Altmaier zurück. Die Unberechenbarkeit des Präsidenten deutet er lediglich mit der Bemerkung an, über Dinge wie die angedrohten Strafzölle werde nicht allein in Ministerien wie dem von Ross entscheiden, sondern in einem „komplexen Umfeld“.
Am Freitag sollen die US-Zölle in Kraft treten
Zeit gewinnen, heißt das Nahziel des Ministers. Wenn die US-Zölle am Freitag in Kraft treten, will die EU bis zu 90 Tage mit Gegenmaßnahmen wie hohen Zöllen auf Harley-Davidson-Motorräder und Levi’s Jeans aus den USA warten. Er trete dafür ein, „Maßnahmen auf beiden Seiten zu vermeiden“, sagt Altmaier. Europa sei in dieser Frage geschlossen.
Altmaiers Feuerwehraktion mit dem Ziel, die Amerikaner von den Zoll-Plänen abzubringen, ist Teil einer Bewegung von US-Partnern in aller Welt. Südkorea warnt, Strafzölle könnten Trumps Plan für eine Verständigung mit Nordkorea gefährden. Bei einem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Länder in Argentinien geraten die USA ebenfalls unter Druck. In Amerika selbst machen Unternehmen und Politiker aus Trumps republikanischer Partei gegen die Zölle mobil.
Ob das am Ende viel helfen wird, ist offen. Trump ist laut Medienberichten entschlossen, sich fortan vor allem von seinen populistischen Instinkten leiten zu lassen und weniger von sachlichen Argumenten seiner Berater – oder seiner europäischen Verbündeten.