Strafzölle auf Autos: Norbert Röttgen fordert Deeskalation im Handelsstreit mit den USA
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich nach der Ankündigung von Strafzöllen auf Autos bei der EU für eine Deeskalation einzusetzen.
Als Reaktion auf US-Präsident Donald Trumps Drohung mit Strafzöllen gegen BMW und Mercedes fordert der CDU-Politiker Norbert Röttgen eine Deeskalation. Die EU solle nicht umgekehrt Strafzölle auf US-Waren erheben, sondern Verhandlungen über ein Fair-Handel-Abkommen mit den USA aufnehmen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem "Tagesspiegel". Während dieser Gespräche sollen alle angedrohten Strafzölle ruhen.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor den Handelsstreit mit der EU weiter angeheizt. Er drohte den Europäern erneut mit höheren Zöllen auf Autoimporte. Auf einer Wahlkampfveranstaltung der Republikaner in Pennsylvania sagte Trump vor Anhängern: „Wir werden Mercedes Benz mit Zöllen belegen, wir werden BMW mit Zöllen belegen.“ Autos seien das große Problem.
Zuvor hatte sich Trump auf dem Kurznachrichtendienst Twitter über Benachteiligungen im Handel beklagt. „Die Europäische Union - wunderbare Länder, die die USA beim Handel sehr schlecht behandeln - beschwert sich über die Zölle auf Stahl und Aluminium“, schrieb er. „Wenn sie ihre schrecklichen Barrieren und Zölle auf eingeführte US-Produkte fallenlassen, werden wir umgekehrt unsere aufgeben. Großes Defizit. Wenn nicht, erheben wir Zölle auf Autos etc. FAIR!“
Die Abgaben auf in die USA eingeführte Autos sind derzeit in der Tat niedriger als EU-Importzölle auf in den USA gebaute Autos. So verlangt die EU etwa 10 Prozent, in den USA sind es dagegen lediglich 2,5 Prozent. Dagegen sind Zölle für Trucks und Pick-ups in den USA deutlich höher.
Trump äußerte sich nach einem Treffen von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer am Samstag in Brüssel. Die EU dringt darauf, dass sie wie Kanada und Mexiko von den US-Zöllen auf Stahl (25 Prozent) und Aluminium (10 Prozent) ausgenommen wird.
Die Europäer haben zudem mit Gegenmaßnahmen gedroht. Die EU-Kommission prüft etwa Importabgaben auf US-Waren wie Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter. Auch China und andere Wirtschaftsmächte drohten mit Gegenmaßnahmen.
Die Nachbarn und Freihandelspartner Mexiko und Kanada stehen zusammen für ein Viertel der US-Stahlimporte. Trump will zudem Australien von den US-Schutzzöllen ausnehmen. Die Europäer betonen, dass auch die EU ein enger Verbündeter sei und keine Gefahr für die US-Sicherheit, mit der Trump die Zölle offiziell begründet hatte.
Das Treffen in Brüssel brachte zunächst keine Lösung, wie Malmström mitteilte. Demnach soll die Diskussion in dieser Woche fortgesetzt werden. Die Gespräche hätten keine unmittelbare Klarheit über das genaue US-Verfahren gebracht, berichtete Malmström. Im Kurznachrichtendienst Twitter ergänzte sie: „Als enger Sicherheits- und Handelspartner der USA muss die EU von den angekündigten Maßnahmen ausgenommen werden.“ An dem Treffen hatte auch Japans Industrieminister Hiroshige Seko teilgenommen.
Washington hatte andere Länder zu Einzelfall-Verhandlungen aufgefordert. Sollten sie nachweisen können, auf andere Art zur nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten beizutragen, könnten auch sie Nachlässe erhalten. Indem Trump die nationale Sicherheit bemüht, konnte er am Kongress vorbei allein die Entscheidung treffen.
In einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verteidigte Trump sein Vorgehen. Er habe unterstrichen, dass die Entscheidung zum Schutz der nationalen Sicherheit nötig sei, berichtete das Weiße Haus über das Gespräch vom Freitag (Ortszeit). Beide Präsidenten hätten dabei „alternative Wege“ erörtert.
Macron hatte Trump nach Angaben des Élysée-Palastes gewarnt, dass ein Handelskrieg riskiert werde. Paris habe eingeräumt, dass die USA über unfaire Praktiken besorgt seien. Maßnahmen gegen Verbündete wie die EU seien aber keine wirksame Methode, um diesen zu begegnen. Bei einem Handelskrieg wären alle beteiligten Länder Verlierer.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte von einer ernsten Situation gesprochen. Es gebe ein gegenseitig vereinbartes System von Einfuhrzöllen. „Was jetzt hier passiert, sind einseitige Aktionen, und die muss man entsprechend beantworten.“ Merkel plädierte für Gespräche. Wenn man sich in eine Spirale hineinbewege, komme man nicht voran: „Aber wir müssen unsere eigenen Interessen schützen.“
Norbert Röttgen sieht das ähnlich: „Wir sollten uns nicht auf Trumps Vergeltungslogik einlassen, sondern mit einer handelspolitischen Initiative antworten", sagte Röttgen. Alle Vorwürfe könnten in einem bilateralen Abkommen zwischen den USA und der EU als Handelseinheit gelöst werden. Die neue Bundesregierung solle sich dafür stark machen.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte in einem ARD-Interview nach Angaben des Senders, es werde ausgelotet, wie eine Eskalation verhindert werden könne. „Es darf nur um Handel gehen. Verteidigung, NATO, oder andere Themen sollten nicht vermengt werden.“ Ein Handelskrieg Europa-USA hätte einen Gewinner: China. (mit dpa)