Im Vorfeld der Sondierungen: Altmaier macht SPD Angebote in der Sozialpolitik
Kanzleramtschef Altmaier sieht eine Große Koalition "erreichbar". Er sieht bei vielen Themen "Schnittmengen mit der SPD". Sein Parteikollege Gröhe wies andere Forderungen der SPD zurück.
CDU-Politiker Peter Altmaier hat sich optimistisch gezeigt, dass eine Neuauflage der großen Koalition möglich ist. Das Bündnis sei erreichbar - "mit einem Programm, dass die großen Zukunftsthemen des Landes adäquat anspricht", sagte der Kanzleramtschef der "Süddeutschen Zeitung". Demnach sollen Pflege und Gesundheit ein Schwerpunkt der neuen Regierung werden. Zudem werde man mit der SPD etwa auch über Verbesserungen für Familien und Kinder oder den Internetausbau sprechen. Auch müsse die Zahl von 900.000 Langzeitarbeitslosen verringert werden.
Altmaier kündigte an, dass in den kommenden vier Jahren die Zahl der Wohnungsneubauten um 50 Prozent gesteigert werden solle, "weil wir glauben, dass der enorme Anstieg der Mieten darauf zurückgeht, dass bisher zu wenig Wohnungen gebaut werden - sowohl im privaten wie im sozialen Wohnungsbau". Zugleich sprach sich der Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel dafür aus, dass höhere Einnahmen des Staates nicht über Steuererhöhungen, sondern Wirtschaftswachstum erreicht werden sollten. Er halte ein Wachstum von zwei Prozent in den kommenden Jahren für möglich.
„Es ist erst einmal vernünftig, die Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten zu beenden. Es muss auch Schluss damit sein, dass Arbeitgeber geringere Beiträge zahlen als Arbeitnehmer", so Altmaier. „Und zwar mit einem Programm, das die großen Zukunftsthemen dieses Landes adäquat anspricht“. Die Union werde mit der SPD deshalb über „die Misslichkeiten bei Krankenhäusern und in der Pflege“ reden, aber auch über Verbesserungen für Familien und Kinder, beim Breitband-Ausbau, bei der Qualifizierung für neue Berufe und über den Weg zur Vollbeschäftigung. In all diesen Bereichen sehe er „Schnittmengen mit der SPD“, sagte der CDU-Politiker.
Gesundheitsminister für Deckelung des Krankenkassen-Zusatzbetrags
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wies die SPD-Forderung nach Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung des Krankenkassenbeitrags von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zurück. In der „Rheinischen Post“ (Freitag) versprach er den Versicherten aber staatlichen Schutz vor finanzieller Überforderung. "Deshalb kann ich mir vorstellen, dass wir uns auf eine Deckelung des Zusatzbeitrags verständigen", sagte Gröhe dazu weiter. Damit bezog sich der CDU-Minister auf den Zusatzbeitrag von Versicherten zu ihrem regulären Krankenkassenbeitrag, den Arbeitnehmer selbst finanzieren müssen. "Natürlich werden wir dafür sorgen, dass die Versicherten nicht überfordert werden", sagte der Gesundheitsminister.
Medizinischer Fortschritt dürfe nicht zu Lasten der Versicherten gehen. Neben einer Bürgerversicherung fordert die SPD die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Derzeit tragen gesetzlich Versicherte über den Zusatzbeitrag die Mehrkosten. Der allgemeine Beitragssatz der Kassen von 14,6 Prozent ist zwar zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert - die von Krankenkassen darüber hinaus erhobenen Zusatzbeiträge zahlen allerdings ausschließlich die Arbeitnehmer. Einmal im Jahr legt die Bundesregierung einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag fest. Aktuell liegt dieser bei 1,1 Prozent und wird ab 2018 auf 1,0 Prozent sinken. Wegen der Überalterung der Gesellschaft wird der Zusatzbeitrag aber auf lange Sicht voraussichtlich wieder steigen. Dafür müssten die Arbeitnehmer dann nach geltender Rechtslage allein aufkommen.
Gabriel sieht Minderheitsregierung „eher skeptisch“
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vor der Bildung einer Minderheitsregierung gewarnt. Er sei da "eher skeptisch, weil eine wackelige Regierung in Deutschland vermutlich in Europa zum Beben führen könnte", sagte der Außenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Allerdings müsse ungeachtet seiner Skepsis auch über eine Minderheitsregierung von CDU/CSU geredet werden: Es gebe in der SPD "wichtige Stimmen, die das für eine denkbare Alternative hielten", gab Gabriel zu bedenken.
Gabriel mahnte SPD und Union, in den anstehenden Sondierungen darüber zu reden, was für die Bürger wichtig sei - "und nicht mehr über Taktik, Koalitionspoker und Regierungsämter". In den gescheiterten Jamaika-Sondierungen zwischen Union, Grünen und FDP habe es "nur nette Fotos auf dem Balkon und irgendwelche Tweets" gegeben. Mit Politik habe das nichts mehr zu tun gehabt. "Es geht jetzt nicht um Dienstwagen und Jobs", mahnte der Vizekanzler. "Wenn wir über die Herausforderungen für Deutschland reden, wird klarer, ob es sich lohnt, eine Regierung zu bilden."
Die Sondierungen von Union und SPD sollen am 7. Januar beginnen und bis zum 12. Januar abgeschlossen sein. Am 21. Januar will die SPD auf einem Parteitag über die etwaige Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entscheiden. Bei den Sozialdemokraten wird eine mögliche Neuauflage der großen Koalition skeptisch gesehen. (AFP)