Politikwissenschaftler Patzelt zu Angela Merkel: „Die Abenddämmerung ihrer Kanzlerschaft“
Politikwissenschaftler Werner Patzelt über die geschwächte Machtposition von Kanzlerin Angela Merkel - und ihren größten politischen Fehler.
Herr Patzelt, Sie gelten als der größte Merkel-Kritiker unter den deutschen Politikwissenschaftlern. Wo sehen Sie die Kanzlerin am Ende des Jahres 2017?
Angela Merkel ist angeschlagen – durch die Wahlschlappe ihrer Partei, durch die Schwierigkeiten, eine Regierung zu bilden, und durch das Aufwachsen einer Konkurrenzpartei rechts der CDU.
Angela Merkel tut so, als sei nichts geschehen. Kann das gut gehen?
Zum politischen Führen gehört es, gerade in Krisenzeiten den Eindruck von Macht zu erwecken. Insofern verhält sich die Kanzlerin ihrer Rolle ganz angemessen. Klar ist aber auch: Merkel erlebt die Abenddämmerung ihrer Kanzlerschaft. Sie muss nun hoffen, dass eine ungeliebte Koalition mit der SPD zu Stande kommt, die sie weiter im Amt hält.
Wie hat sich das Scheitern der Jamaika-Sondierungen auf Merkels Machtposition ausgewirkt?
Die Kanzlerin ist jetzt in der Hand der SPD – zumindest solange sie sich nicht bereit erklärt, auch einer Minderheitsregierung vorzustehen. Denn aktuell schraubt die SPD ihre Forderungen immer weiter nach oben, und zwar mit dem Argument, eine Koalition mit ihr sei alternativlos.
SPD und FDP zielen auf den Abgang Merkels. Schließen sich dadurch die Reihen innerhalb der Union hinter Merkel oder wirkt das nur so?
Das sieht nur so aus. Vielen in der CDU ist völlig klar, dass nach zwölf Jahren plus X die Zeit der Kanzlerin Merkel vorbei ist. Gar nicht wenige stehen dem konservativen Berliner Kreis nahe und trauen sich nur nicht öffentlich Flagge zu zeigen, weil Merkel immer noch sehr mächtig ist. Sie sammeln sich nur der äußeren Geschlossenheit halber hinter ihr. Sobald es zu einer großen Koalition kommt, wird die innerparteiliche Kritik zunehmen. Denn viele in der CDU wissen: Eine weitere große Koalition mit stark SPD-geprägter Unionspolitik wäre eine Lebensversicherung für die AfD.
Hat Merkel mit dem Unions-Kompromiss zur Obergrenze zumindest eine Befriedung zwischen CDU und CSU erreicht?
Ja, aber der Kompromiss kam zu spät. Man stelle sich vor, die Union wäre mit dem Konzept eines Rahmens von höchstens 200 000 Geflüchteten pro Jahr in den Wahlkampf gezogen! Sie hätte dann der AfD einige Prozentpunkte wegnehmen und möglicherweise mit der FDP eine Regierung bilden können.
War die Merkel’sche Wahlkampfstrategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ im Jahr 2017 die falsche?
„Asymmetrische Demobilisierung“ heißt im Wesentlichen, dem Gegner möglichst seine Angriffspunkte zu nehmen. Lange stand der ernstzunehmende Gegner nur links der Union. Merkel hat deshalb alles, was an linken Positionen halbwegs plausibel war, in die CDU-Politik integriert. Das war gut für die CDU und hat die SPD in eine schwierige politische Lage gebracht. Aber Merkel hat nicht begreifen wollen, dass die CDU für eine dauerhafte Vormachtstellung nicht nur für die politische Mitte stehen darf, sondern bis zum rechten Narrensaum hin integrieren muss. Letzteres hat Merkel vernachlässigt, offenbar aus Überzeugung. Sie hat sich bei vielen Themen am Mainstream der politischen Mitte orientiert, aber nicht an dem, was auch die rechten CDU-Wähler zu akzeptieren bereit sind. In dieser Repräsentationslücke wurde die AfD groß. Das zuzulassen, war politisch töricht.
Ist das auch der Grund für Ihre scharfe Kritik an Merkel? Sie sind ja eigentlich selbst CDU-Mitglied.
Eine rechtspopulistische Partei tut Deutschland nicht gut. Sie erschwert die Regierungsbildung und verleitet zur Radikalisierung am rechten Rand. Weil ich beides unterbunden sehen wollte, habe ich jede Politik kritisiert, die ein solches Risiko nach sich zog. Das sah für Zukurzdenker so aus, als ob dem Patzelt die CDU gar nicht rechts genug sein könnte.
Hat sich 2017 auch gezeigt, dass Merkels „Politik der systematischen Fehlervermeidung“, wie ihr Kollege Herfried Münkler es nennt, am Ende ist?
Eine Strategie unbedingter Fehlervermeidung ist nur solange vernünftig, wie die Umwelt sich bloß wenig verändert. Dann reicht es, auf Sicht zu fahren und rechtzeitig abzubremsen. Wo sich aber die Verhältnisse selbst verändern, wo gerade das eigene Verhalten die Umwelt mitprägt, ist bloßes Fehlervermeiden nichts anderes als der Verzicht auf Führung. Tatsächlich hat die Kanzlerin viele Dinge monatelang treiben lassen: die Migrationspolitik, das Wegdriften der mitteleuropäischen EU-Staaten, den Zwist der Unionsparteien. Derzeit hat sie die Rolle einer geschäftsführenden Amtsinhaberin, die erst einmal sehen muss, wie sie eine neue Machtbasis hinbekommt.
Wird das am Ende Merkels Hinterlassenschaft sein: Die Volksparteien kommen zusammen nur noch auf knapp über 50 Prozent, die AfD sitzt im Parlament, das Volk ist emotional gespalten wie lange nicht?
Die AfD aufkommen zu lassen, ist die eine große Fehlleistung der CDU-Vorsitzenden Merkel. Die Schwächung der CDU war die Folge. Die andere Fehlleistung ist die Schaffung großer Integrationsprobleme und künftiger Verteilungskonflikte durch eine Migrationspolitik, die eher gutgemeint als gut gemacht war. Doch Angela Merkel hat es auch geschafft, eine deutsche Führungsrolle in Europa zu etablieren, die nicht als Bedrohung wahrgenommen wird. Und dass eine deutsche Regierungschefin weltweit so beliebt wurde, ist eine spektakuläre Leistung.
Sollte es zu Neuwahlen kommen, wäre ein Verzicht Merkels auf die Kanzlerkandidatur ein Vorteil für die CDU?
Wahrscheinlich ja. Die CDU könnte sich dann nämlich für einen neuen Kurs glaubwürdig machen, der Wähler von der AfD zurückgewinnt.
Werner Patzelt ist seit 1991 Professor an der TU Dresden. Er beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der vergleichenden Analyse politischer Systeme, hat sich in seiner Forschung aber auch intensiv mit dem Aufkommen der Pegida-Bewegung befasst.