PKW-Flotte der Bundesregierung: Altmaier hat den klimaschädlichsten Dienstwagen
Der Diesel des Wirtschaftsministers stößt 195 Gramm CO2 je Kilometer aus – mehr als die Autos der Kollegen. Die Regierung verfehlt auch ihre Elektroautoquote.
Stolz behauptet Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf Twitter, dass er seit fast zwanzig Jahren „immer wieder“ mit dem Fahrrad durch Berlin radle. Aber er räumt zudem ein, dass er „häufig auch in ,schmutzigen Dreckschleudern'“ sitze.
Tatsächlich verfügt er sogar über den klimaschädlichsten Dienstwagen der Bundesregierung überhaupt: Der einstige Umweltminister wird in einem verlängerten Audi A8 Diesel chauffiert, der 195 Gramm CO2 pro Kilometer ausstößt. Das geht aus der Antwort einer Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die dem „Tagesspiegel“ vorliegt.
Für Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), die sich jüngst für den Bau einer Forschungsfabrik Batteriezellen nahe ihrem Heimatwahlkreis stark gemacht hat, steht demnach ein 7er BMW Diesel mit einem CO2-Ausstoß von 189 Gramm CO2 pro Kilometer bereit. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verfügt ebenfalls über einen BMW Diesel der 7er-Reihe mit 163 Gramm CO2 pro Kilometer.
Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt auf einen Diesel-A8 als Dienstwagen – mit 152 Gramm CO2 pro Kilometer. Bei Familienministerin Franziska Giffey (SPD) stößt der 7er-BMW Diesel 151 Gramm CO2 pro Kilometer aus.
Hinzu kommt: Die Ministerriege kann auch auf gepanzerte Fahrzeuge zurückgreifen. Bei diesen liegt der CO2-Ausstoß wegen des hohen Gewichts, das mit der großen Sicherheit einhergeht, bei gut 300 Gramm CO2 pro Kilometer. Mit diesen Autos können auch Angela Merkel (CDU), Olaf Scholz (SPD), Horst Seehofer (CSU), Heiko Maas (SPD) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) unterwegs sein. Sie sind in der Einzelliste nicht aufgeführt.
Keiner dieser Ministerinnen und Minister hält damit den CO2-Grenzwert der EU von 130 Gramm CO2 pro Kilometer ein, den die Autos der Hersteller im Mittel ausstoßen dürfen. Für 2020 ist er bereits auf 95 Gramm verschärft worden. Und: Erklärtes Ziel des gerade erst verabschiedeten Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung ist es, dass sich die Menschen möglichst klimafreundliche Autos zulegen.
Flotte des Innenministeriums liegt im Schnitt bei bei 270 Gramm
Sandra Weeser, Obfrau der FDP-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss beklagt ein geringes Interesse des Kabinetts an Dienstwagen mit alternativen Antrieben. „Wirtschaftsminister Altmaier nutzt jede Gelegenheit, die Anstrengungen der Regierung beim Klimaschutz zu loben, lässt sich selbst aber im schmutzigsten Dienstwagen kutschieren“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Die Menschen in Deutschland sollen möglichst viel CO2 sparen, die meisten Mitglieder der Bundesregierung scheinen da aber nicht mitmachen zu wollen.“
Insgesamt am klimaschädlichsten sind laut der Aufstellung des Umweltministeriums die Fahrzeuge des Auswärtigen Amtes und des Innenministeriums: Ihre PKW verursachen – allerdings im Schnitt gemeinsam mit den Nutzfahrzeugen – fast 270 Gramm CO2 pro Kilometer. Beim Verkehrsministerium sind es 244 Gramm und beim Wirtschaftsministerium 222.
Vergleichsweise wenig stößt das Finanzministerium mit durchschnittlich 168 Gramm aus. Beim Familienministerium sind es 155 und beim Forschungsministerium 147.
Vom selbstgesteckten Ziel, dass mindestens 20 Prozent des Fuhrparks des Bundes im zivilen Bereich aus Elektroautos besteht, ist die Regierung noch weit entfernt: Selbst ohne die meist besonders schweren Fahrzeuge des Verteidigungsministeriums und des Innenministeriums, dem die Polizei- und Sicherheitsbehörden unterstehen, sind in der Flotte von dann noch gut 9500 Fahrzeugen gerade 343 Autos mit Plug-in-Hybrid und 148 mit reinem Elektromotor ausgerüstet. Zusammengenommen entspricht das einer Quote von nur etwas mehr als fünf Prozent. Noch immer ist der Diesel die hauptsächliche Antriebsart für die Flotte der Bundesregierung und ihrer Ministerien.
Mit Blick auf die Staatskarossen der Kabinettsmitglieder fahren übrigens Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit ihren Plug-ins recht klimafreundlich. Ihre 7er BMW verursachen etwa 55 Gramm CO2 pro Kilometer. Spitzenreiter ist derselbe Fahrzeugtyp, aber von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) – nur 49 Gramm.
Etwas klimafreundlicher ist die Bundesregierung bei ihren Flügen geworden. Der CO2-Fußabdruck der weiterhin über 130.000 Flüge im Jahr ist in den vergangenen vier Jahren von 38.000 Tonnen auf etwas mehr als 36.000 Tonnen gesunken. Und: Wenn die Kabinettsmitglieder und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien zwischen Bonn und Berlin pendeln, nutzen sie immer häufiger die Bahn. 2015 gab es noch fast 120.000 Passagier auf dieser Strecke, 2018 waren es knapp 57.000. Die Zahl der Bahnfahrten wurde im selben Zeitraum von gut 10.000 auf knapp 27.000 mehr als verdoppelt.