Kabinett beschließt Klimapaket: Regierung verpflichtet sich auf deutliche CO2-Senkung
Die Bundesregierung hat dem Klimapaket zugestimmt. Damit wird festgeschrieben, dass etwa Verkehr und Landwirtschaft ihre Klima-Emissionen senken müssen.
Die Bundesregierung hat das Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, das einen deutlich geringeren Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) bis 2030 gewährleisten soll. Das Kabinett habe den von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf am Mittwoch gebilligt, hieß es in Regierungskreisen.
Für sechs einzelne Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude werden konkrete Zahlen festgelegt, wie stark der CO2-Ausstoß ab 2020 jährlich sinken soll. Eine Expertenkommission soll jedes Jahr feststellen, ob die Ziele erreicht wurden. Ist das nicht der Fall, müssen die zuständigen Bundesministerien binnen drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, um die CO2-Verringerung zu gewährleisten.
Das Klimaschutzgesetz enthält keine konkreten Maßnahmen zur CO2-Minderung, sondern nur den Kontrollmechanismus, mit dem die zuständigen Bundesministerin in die Pflicht genommen werden.
Die konkreten Vorhaben werden im Klimaschutzprogramm 2030 beschrieben, das am Mittwoch ebenfalls vom Kabinett gebilligt wurde. Zur Umsetzung der darin beschriebenen Maßnahmen sind weitere Gesetze erforderlich.
Vorgesehen sind unter anderem eine CO2-Bepreisung für fossile Treib- und Heizstoffe, eine höhere Flugticketabgabe und eine stärkere Ausrichtung der Kfz-Steuer am CO2-Ausstoß. Zugleich soll es Austauschprämien für Ölheizungen und eine höhere Kilometerpauschale für Fernpendler geben.
Schulze lobt den Beschluss
Umweltministerin Schulze lobte nach dem Beschluss das Klimapaket als Modernisierungs-, Innovations- und Investitionsprogramm. Die Wirtschaft befürchtet hohe Belastungen bei den Stromkosten. Schulze sagte dagegen, die Stromkosten sänken in den kommenden Jahren.
Deutschland sei weltweit das erste Land, das sich einen derart strikten und verpflichtenden Fahrplan zur Treibhausgasneutralität bis 2050 gegeben habe, argumentierte die Ministerin. Und dabei könnten diese Ziel nur in eine Richtung verändert werden, nämlich, dass sie schärfer werden.
Schulze verteidigt Klimapaket gegen Kritik
Kurz vor der Kabinettssitzung hatte Schulze das Gesetz auch gegen Kritik von Klimaschützern verteidigt: Es werde die Treibhausneutralität bis 2050 festschreiben, sagte sie am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Das Gesetz werde "verbindliche" Klimaschutzmaßnahmen "für jeden Bereich" festlegen, betonte sie.
Über Jahre habe es nur "schöne Worte" in der Klimaschutzpolitik gegeben - "jetzt wird Klimaschutz Gesetz", sagte Schulze. Für jeden Politikbereich seien "feste Einsparziele" vorgesehen, deren Einhaltung von einem Expertenrat überprüft werde. Sollte das Gremium zu dem Schluss kommen, dass die Ziele nicht eingehalten würden, "muss der zuständige Minister sofort handeln", sagte Schulze weiter.
Kritik, wonach das Gesetz durch Formulierungen vor der Kabinettssitzung "weichgespült" worden sei, wies die Umweltministerin zurück. Es gebe keine Zugeständnisse, betonte sie. Die Bundesregierung sei die erste Regierung, welche die Treibhausgasneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts zum Gesetz mache.
Neu sei vor allem, dass von nun an die gesamte Regierung für den Klimaschutz zuständig sei. "Früher war dafür die Umweltministerin zuständig". Künftig werde jeder Minister "unmittelbar verantwortlich für seinen Bereich" sein, sagte Schulze.
Zu den derzeitigen Klimaprotesten sagte Schulze, sie freue sich darüber, wenn Menschen für den Klimaschutz kämpften. Zugleich warnte sie vor einer Polarisierung: Die Diskussion müsse "sachter werden", forderte Schulze. "Klimaschutz ist nicht nur eine Sache für wenige, sondern für alle". (AFP)