Erste öffentliche Impeachment-Anhörung: Ein neuer Vorwurf erhöht den Druck auf Trump
Die ersten beiden Regierungsvertreter sagen öffentlich zur Ukraine-Affäre aus. Trump will die Anhörung nicht geschaut haben und spricht weiter von „Hexenjagd“.
Es dauert nicht lange, bis klar ist, wie diese historischen Impeachment-Anhörungen verlaufen werden. Als Zweiter auf der Redeliste am Mittwochmorgen ist nach dem demokratischen Ausschussvorsitzenden Adam Schiff nun Devin Nunes dran. Und gleich mit seinem Eröffnungsstatement zeigt der ranghöchste Republikaner im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, wie entschlossen er und seine Parteikollegen sind, die Untersuchungen als Verleumdungskampagne darzustellen.
Das Ziel dieser von Demokraten und "korrupten Medien" geführten Kampagne ist Nunes zufolge nichts weniger, als die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten vor drei Jahren ungeschehen zu machen. Der Ton ist gesetzt, die amerikanische Öffentlichkeit kann sich auf aggressive Zeugenbefragungen einstellen.
An der angeblichen Kampagne sollen neben dem Whistleblower, mit dem die Ukraine-Affäre begonnen hat, auch die beiden Männer beteiligt sein, die wenige Minuten zuvor am Zeugen-Tisch in Raum 1100 des Longworth Buildings Platz genommen haben: der für Osteuropa und den Kaukasus zuständige Staatssekretär im Außenminister, George Kent, sowie der geschäftsführende Botschafter in Kiew, William Taylor. Beides langjährige und hochangesehene Karrierediplomaten, doch das scheint Trump-Verteidiger wie den Abgeordneten Nunes nicht weiter zu stören.
Die ersten Zeugen sind hochangesehene Karrierediplomaten
Die beiden Diplomaten sind die ersten Regierungsvertreter, die im Rahmen der Impeachment-Untersuchungen vor laufenden Kameras angehört werden. In ihren Aussagen hinter verschlossenen Türen, die von den Demokraten in der vergangenen Woche veröffentlicht worden waren, haben sie den Präsidenten und sein Umfeld - und hier besonders Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani - bereits schwer belastet.
Am Mittwoch nutzen sie ihren Auftritt vor allem, um diese Aussagen öffentlich zu wiederholen und zu beweisen, dass sie verdiente und ihrem Heimatland verbundene Beamte sind.
So betont Kent, aus einer Familie zu stammen, die seit drei Generation im Dienste des Vaterlands stehe. Er halte es für falsch und gefährlich, erklärt er, einen anderen Staat für innenpolitische Angelegenheiten einzuspannen.
Kent führt weiter aus, wie er im Laufe der Jahre 2018 und 2019 zunehmend auf Bemühungen von Giuliani und seiner Mitarbeiter gestoßen sei, die eine "Schmutzkampagne" gegen die ukrainische Botschafterin in den USA, Marie Yovanovitch, betrieben hätten. Yovanovitch, die als nächste Zeugin am Freitag öffentlich aussagen wird, war im Mai von ihrem Posten abberufen worden.
In vorderster Front gegen Russland
Taylor erklärt wiederum, warum er es "verrückt" findet, Militärhilfe für den von Russland bedrohten Partner Ukraine zurückzuhalten, um Wahlkampfhilfe zu bekommen. Niemals zuvor habe er eine solche Verquickung der Interessen eines Präsidenten mit den Sicherheitsinteressen der USA erlebt, sagt der Diplomat in ruhigem Ton.
Die Ukraine stehe "an der vordersten Front" in Russlands Streben nach einer neuen Weltordnung - und sei damit dringend auf amerikanische Unterstützung angewiesen.
Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat am 25. Juli gedrängt habe, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Sie verdächtigen ihn, Militärhilfe in Höhe von rund 400 Millionen Dollar als Druckmittel eingesetzt zu haben.
Taylor bestätigt am Mittwoch, dass Trump die bereits vom Kongress beschlossene Militärhilfe gezielt zurückgehalten habe. Die Gelder sollten ihm zufolge erst fließen, wenn Selenskyj öffentlich Ermittlungen gegen den ehemaligen Vizepräsidenten und heutigen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn ankündigen würde.
Trump: „Ich habe es nicht geschaut“
Eine wirklich neue und brisante Enthüllung hat der Botschafter aber auch noch mitgebracht: Einen Tag nach dem Telefonat soll sich Trump bei seinem EU-Botschafter Gordon Sondland telefonisch nach den von ihm gewünschten Untersuchungen gegen die Bidens erkundigt haben. Das habe ihm ein Mitarbeiter am vergangenen Freitag berichtet, der den Anruf zusammen mit anderen mitbekommen habe.
Sondland hatte sich zuvor mit einem hohen ukrainischen Regierungsbeamten getroffen. An der Sicherheitslage - die Ukraine würde "jeden Tag" von Russland attackiert, sagt Taylor - sei der US-Präsident dagegen nicht interessiert gewesen. Von einem Mitarbeiter darauf angesprochen, wie der Präsident über die Ukraine denke, habe Sondland geantwortet, Trump liege mehr an den Ermittlungen gegen Hunter Biden, auf die sein Anwalt Giuliani drängen sollte.
Anders als wahrscheinlich Millionen Amerikaner soll Trump selbst die Zeugenbefragungen angeblich gar nicht verfolgt haben. Seine Sprecherin erklärte auf Twitter: "Er hat Termine im Oval (Office). Er schaut nicht, er arbeitet." Dass der Präsident selbst zeitgleich diverse Tweets zum Thema weiterleitete, ließ sie unkommentiert.
Trump kritisierte die erste öffentliche Anhörung seit Beginn der Impeachment-Ermittlungen gegen ihn. Dies sei nichts als eine „Hexenjagd“ und ein „Scherz“, sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdogan, in Washington. Die Zeugen präsentierten nur Informationen aus dritter Hand. „Ich habe es nicht angeschaut“, sagt Trump dann auch selbst. Er habe den Tag stattdessen mit Erdogan verbracht. Das sei weitaus wichtiger.