Widerstand in Griechenland wächst: Alexis Tsipras kämpft an zwei Fronten
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras muss nicht nur in Brüssel die Geldgeber überzeugen – auch in seiner Heimat wartet noch viel Arbeit.
Alexis Tsipras kämpft an zwei Fronten: In Brüssel rang der griechische Premier am Donnerstag mit den Gläubigern um einen Kompromiss im Spar- und Reformprogramm. Derweil wächst in Tsipras’ Regierungspartei der Widerstand gegen das, was vor allem Abgeordnete vom kommunistischen und linksextremen Flügel des Linksbündnisses Syriza als „faulen Kompromiss“ und Verrat an den Wahlversprechen der Partei betrachten. Es steht viel auf dem Spiel: In Brüssel muss Tsipras versuchen, den drohenden Staatsbankrott in letzter Minute abzuwenden. Daheim in Athen geht es um den Bestand seiner Regierung.
Gebannt verfolgten viele Griechen am Donnerstag die Nachrichten aus Brüssel. In den Cafés und Tavernen, auch in vielen Büros liefen die Fernseher mit den Sondersendungen. „Thriller mit ungewissem Ausgang“ meldete die Internetzeitung „To Vima“. Das Schicksal der Griechen hänge „am seidenen Faden“, schrieb die Zeitung „O Logos“. Es war ein Schicksalstag für Griechenland – wieder einmal. Seinen Anhängern hat Tsipras viel versprochen: Erhöhungen der Renten, Steuerfreibeträge und Mindestlöhne, milliardenschwere Sozialleistungen, 300 000 neue Arbeitsplätze. Nichts davon hat er bisher umsetzen können.
Auf die Griechen kommen weitere Steuererhöhungen zu
Stattdessen kommen auf die Griechen weitere Steuererhöhungen und Einschnitte bei den Renten zu. „Das alles ist eine große Enttäuschung“, sagt Panos Karavelis. Der 45-jährige Angestellte hat im Januar Syriza gewählt, „weil ich wollte, dass der Sparkurs beendet wird“. Jetzt erkennt er: „Tsipras hat uns zu viel versprochen.“ Den Bruch mit den Gläubigern will Karavelis aber nicht riskieren. „Die Regierung sollte einen Kompromiss finden, der unsere Zukunft in der Euro-Zone sichert.“ So denken die meisten Griechen: Laut Umfragen wollen 77 Prozent am Euro festhalten.
Aber die Zeit zerrinnt. Am kommenden Dienstag läuft das bereits zweimal verlängerte Hilfsprogramm aus. Zurückgehaltene Hilfsgelder von mehr als 18 Milliarden Euro würden dann verfallen – Mittel, die Griechenland dringend braucht, denn am Monatsende muss das Land fällige Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) von fast 1,6 Milliarden Euro tilgen. Ein Verhandlungskompromiss würde den Weg zur Auszahlung der bereitstehenden Hilfsgelder ebnen. Voraussetzung dafür ist, dass die Vereinbarung zuvor vom griechischen Parlament gebilligt wird. Das müsste spätestens bis Sonntag geschehen.
Für Tsipras würde die Abstimmung zu einer Zitterpartie. Alexis Mitropoulos, ein führender Syriza-Politiker und Vizepräsident des Parlaments, warnt bereits, das Programm werde „Schwierigkeiten haben, durchs Parlament zu kommen“. Der Abgeordnete Giannis Michelogiannakis will ebenfalls gegen das Abkommen stimmen. „Die Maßnahmen sind ein Verbrechen“, sagt er.
Auch bei Tsipras‘ Koalitionspartner, der ultrarechten Partei Unabhängige Griechen (Anel), regt sich Widerstand. Der Anel-Abgeordnete Dimitris Kammenos publizierte jetzt auf seiner Facebook-Seite eine Fotomontage, die das Eingangstor des KZ Auschwitz zeigt. Der Spruch „Arbeit macht frei“ über dem eisernen Tor ist durch die Worte „Wir bleiben in Europa“ ersetzt – jenes Motto, mit dem tausende Griechen in den vergangenen Tagen auf dem Athener Syntagmaplatz für einen Verbleib in der Euro-Zone demonstrierten. Kammenos argumentiert dagegen, Europa habe die Griechen in einen „ökonomischen Holocaust“ geführt.
In Athen wird der Verdacht geäußert, das Ziel der Geldgeber sei ein Machtwechsel in Griechenland
Im Internetportal „Iskra“ des linksextremen Syriza-Flügels „Linke Plattform“ hieß es am Donnerstag, die Gläubiger verlangten „die totale Unterwerfung und exemplarische Bestrafung des griechischen Volkes“. Mit ihren Zugeständnissen in den Verhandlungen habe die Regierung die Gläubiger „auf den Geschmack gebracht, weitere barbarische Maßnahmen zu verlangen“. Auch in Regierungskreisen wird immer häufiger der Verdacht geäußert, den 18 anderen Euro-Partnern gehe es bei den Verhandlungen nicht mehr um eine Einigung. Das eigentliche Ziel sei ein „Regime change“, ein Machtwechsel in Athen. Anders sei nicht zu erklären, „dass die Gläubiger immer neue Forderungen nachschieben“, sagte ein Regierungspolitiker am Donnerstag.
Tatsächlich könnten die Tage der erst vor fünf Monaten gewählten Regierung gezählt sein. Tsipras kann zwar damit rechnen, dass er bei der entscheidenden Abstimmung Unterstützung aus Kreisen der Opposition bekommt. Dennoch droht ihm eine Niederlage. Wenn ein Abkommen mit den Gläubigern nicht die Zustimmung der Abgeordneten der Koalitionsparteien erhält, müsse man Neuwahlen herbeiführen, sagte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis am Donnerstag.
Zu einem Machtwechsel in Athen würde ein vorgezogener Urnengang aber wohl nicht führen – im Gegenteil. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Public Issue für die Syriza-Parteizeitung „Avgi“ von der vergangenen Woche kommt die Regierungspartei auf 47,5 Prozent der Wählerstimmen. Das ist ein satter Zugewinn von elf Prozentpunkten gegenüber der Wahl von Ende Januar. Ministerpräsident Tsipras hätte damit eine klare absolute Mehrheit im Athener Parlament. Die konservative Nea Dimokratia liegt in der Meinungsumfrage weit abgeschlagen mit nur noch 19,5 Prozent auf dem zweiten Platz.