Griechenland: Verhandeln bis zum Schluss
In den Griechenland-Verhandlungen finden Gläubiger und Athen keinen gemeinsamen Nenner. EU-Diplomaten schließen nicht aus, dass die Lösungssuche sich bis zum Ende der Woche hinzieht.
"Freitag nach eins macht jeder seins", besagt eine alte Behörden-Weisheit. Gegen Freitagmittag sind in der Regel auch EU-Gipfel vorbei. So ist es auch beim kommenden Spitzentreffen geplant, das sich eigentlich in erster Linie mit der Lage der Flüchtlinge befassen soll. Weil aber das gesamte Treffen, das am Donnerstagnachmittag beginnt, im Schatten der Griechenland-Krise steht, ist nicht auszuschließen, dass einige der Gipfelteilnehmer ab Freitagmittag nachsitzen müssen.
An diesem Donnerstagnachmittag kommen zum zweiten Mal innerhalb von drei Tagen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatschef François Hollande, der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und etliche europäische Amtskollegen in Brüssel zu einem Gipfel zusammen. Und wie schon beim Sondertreffen der Euro-Zone am vergangenen Montag dürfte auch bei diesem regulären EU-Gipfel das Thema Griechenland eine Rolle spielen. Ob dies informell am Rande des Treffens oder in einem gesonderten Format der Fall sein wird, darauf wollte man sich am Mittwoch in Regierungskreisen in Berlin nicht festlegen. Das optimale Szenario besteht aus der Sicht der Bundesregierung darin, dass die Gipfelrunde eine zuvor von den Euro-Finanzministern erreichte Einigung lediglich abnickt.
Bundesregierung schließt Detailarbeit der "Chefs" beim Gipfel aus
Derweil wurden in Berlin Erwartungen gedämpft, dass Merkel und Co. noch einmal grundlegend in die Verhandlungen einsteigen könnten, falls bis zum Donnerstagabend kein Durchbruch gelingt. Inhaltliche Arbeit, etwa zu Details der Mehrwertsteuersätze auf unterschiedliche Produkte in Griechenland, könne von den Staats- und Regierungschefs nicht geleistet werden, hieß es. Die von Tsipras geforderte Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden soll aus Sicht der Bundesregierung beim bevorstehenden Gipfeltreffen ebenfalls keine Rolle spielen. Schuldenerleichterungen seien derzeit „kein Thema“, zunächst müsse es eine Vereinbarung zwischen den Geldgebern und Athen geben. „Erst danach kann über die Frage der Finanzierung und der Schuldentragfähigkeit gesprochen werden“, hieß es aus dem Kanzleramt. Überlegungen über ein mögliches Ausscheiden des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus dem Kreis der Gläubiger wurden in Berlin klar zurückgewiesen. Der IWF sei für die Bundesregierung mit Blick auf die Arbeit der Gläubiger-Institutionen und als Geldgeber wichtig, hieß es.
Gibt es eine weitere Besprechung der Euro-Finanzminister?
Am späten Mittwochnachmittag sah es wegen der Meinungsverschiedenheiten zwischen den Geldgebern und der Regierung in Athen nicht danach aus, dass beide Seiten schnell eine Vereinbarung treffen würden, die anschließend am Abend den Finanzministern vorgelegt werden konnte. Falls Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), sein griechischer Amtskollege Yanis Varoufakis und die 17 übrigen Euro-Finanzminister mangels Entscheidungsgrundlage zu keinem Beschluss kommen, so sei es denkbar, dass entweder die 28 "Chefs" beim Abendessen oder die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone in einem gesonderten Treffen am Donnerstagabend in Brüssel versuchen, Vorgaben für das weitere Vorgehen in der Griechenland-Krise zu machen, hieß es in EU-Diplomatenkreisen. Dabei könnten die Institutionen der Geldgeber und die griechische Regierung aufgefordert werden, bis zum Ende des Brüsseler Gipfels eine Vereinbarung auszuarbeiten. Anschließend könnten sich die Euro-Finanzminister am Freitagnachmittag entweder physisch oder via Telefonkonferenz mit der Vereinbarung befassen. Das Plazet der Euro-Finanzminister ist Voraussetzung für die Freigabe der noch zur Verfügung stehenden Summe von 7,2 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfspaket. Falls dies notwendig sei, könnten nach dem Ende des regulären EU-Gipfels auch noch einmal die Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe am Freitagnachmittag zusammentreffen, hieß es in den EU-Diplomatenkreisen weiter.