Wahl in Ägypten: Al-Sisi als Präsident von Ägypten bestätigt
23 von 60 Millionen Wahlberechtigten haben in Ägypten ihr Stimme abgegeben. Amtsinhaber Abdel Fattah al Sisi wurde wiedergewählt - er steht vor gewaltigen Problemen.
Bei der Präsidentenwahl in Ägypten ist Staatschef Abdel Fattah al Sisi nach Angaben der Staatsmedien im Amt bestätigt worden. Nach ersten Prognosen habe er 92 Prozent der Stimmen auf sich vereint, meldeten die Zeitung "Achbar al-Dschum" und die Nachrichtenagentur Mena. Ein deutlicher Sieg von Amtsinhaber al Sisi galt bei der international kritisierten Wahl als sicher. Sämtliche Widersacher des Präsidenten waren verhaftet worden oder hatten ihre Bewerbung zurückgezogen. Der einzige weitere Kandidat, der weitgehend unbekannte Politiker Mussa Mostafa Mussa, hatte sich als Anhänger des Präsidenten zu erkennen gegeben. Das Augenmerk richtete sich daher vor allem auf die Wahlbeteiligung, die als Indiz für die Zustimmung für den seit 2014 amtierenden Ex-General gilt. Etwa 23 Millionen der 60 Millionen Wahlberechtigten hätten bei der dreitägigen Präsidentenwahl ihre Stimme abgegeben, hieß es am Donnerstag.
Die Präsidentenwahl 2014 hatte al-Sisi mit knapp 97 Prozent der Stimmen gewonnen. Da die Beteiligung damals zunächst nur bei 37 Prozent lag, fügten die Behörden kurzerhand einen dritten Wahltag an, so dass die Quote letztlich auf 47,5 Prozent stieg.
In Deutschland wurde scharfe Kritik an der Wahl geäußert. Die Grünen-Außenpolitikerin Franziska Brantner sprach von einer "Lachnummer", die Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken, Heike Hänsel, bezeichnete die Wahl als "Farce". Beide forderten von der Bundesregierung einen Stopp von Rüstungsexporten nach Ägypten.
Der Präsident und sein Team hatten vor der Wahl nicht mit werbenden Worten gegeizt. Die Abstimmung in Ägypten werde „frei und transparent“ ablaufen, versprachen sie seit Wochen - sie werde die fairste sein, die es je in der langen Geschichte des Landes gegeben habe. Jeder Kandidat habe gleiche Chancen bekommen. Doch Experten sind sich weitgehend einig – passender wäre es, von einer Wahlfarce zu sprechen. Amtsinhaber al Sisi stand mangels ernsthafter Herausforderer als Sieger quasi fest. Für Stephan Roll von der Stiftung Wissenschaft und Politik ist deshalb klar: „Das ist nichts anderes als eine Scheinwahl.“ Eine Opposition, die Missstände benennt, ist im Sisi-Staat unerwünscht. Doch eine Mehrheit der Ägypter ist unzufrieden, insbesondre mit ihrer eigenen, häufig sehr desolaten wirtschaftlichen Situation. Der Terrorismus wird ebenfalls zu einer immer größeren Bedrohung.
Was ist aus der Aufbruchsstimmung des „Arabischen Frühlings“ geworden?
Von der ist im Grunde nichts geblieben. Dabei hatte alles anfangs so vielversprechend gewirkt. Die Proteste und der dann folgende Aufstand gegen Ägyptens Langzeit-Herrscher Hosni Mubarak begann mit einem „Tag des Zorns“ am 25. Januar 2011 – und war erfolgreich. Keine drei Wochen später trat der Machthaber zurück. Die Freude im Land war riesig, die Bewunderung in der arabischen Welt für das Erreichte immens. Es gab schließlich sogar demokratische Wahlen, die die islamistischen Muslimbrüder gewannen. 2012 wurde deren Kandidat Mohammed Mursi Präsident. Doch unter ihm schritt die Islamisierung rasch voran, viele Ägypter wehrten sich dagegen. Am Ende putschte das Militär, dessen Chef al Sisi stieg zum Staatschef auf.
Von Demokratie ist das Land seitdem weit entfernt. Die Euphorie derer, die damals oft unter Lebensgefahr für mehr Freiheit und Bürgerrechte auf die Straßen gegangen waren, ist längst verflogen. „Es herrscht mittlerweile eine tiefreichende Ernüchterung“, ja, Resignation“, sagt Ägypten-Experte Stephan Roll. Die fehlenden Möglichkeiten der Teilhabe am politischen Diskurs und die damit einhergehende fortschreitende Entpolitisierung führten gleichfalls dazu, „dass sich Menschen perspektivisch radikalisieren“.
Worauf gründet Staatschef al Sisi seine Macht?
Der Präsident ist ein Militär. Das heißt, er regiert, wie er früher die Armee führte: mit harter Hand. Die gesamte Staatsführung ist auf ihn und seinen alleinigen Willen ausgerichtet. Autoritär und zentralistisch – so lässt sich sein Herrschaftsstil zusammenfassen. Politik ist ihm fremd, mit politischen Institutionen wie Parteien kann Sisi wenig anfangen. Dennoch findet der Präsident bei den Ägyptern sehr wohl eine Menge Zuspruch. Vielen im Land gilt der Mann, der gern im Tarnfleck auftritt, als Garant für Stabilität und Sicherheit. Vor allem die recht kurze, jedoch chaotische Zeit unter dem Islamisten Mursi haben die Menschen als bedrohlich in Erinnerung. Insofern kann es kaum überraschen, dass der Armeeputsch in weiten Teilen der Bevölkerung begrüßt wurde. Auch Sisis immer intensiver geführter Anti-Terrorkampf wird als notwendige Maßnahme betrachtet. Die Furcht scheint stärker als der Wunsch nach Demokratie.
Hat das Land ein Sicherheitsproblem?
Ja, und zwar ein massives. Der islamistische Terrorismus ist dabei die größte Bedrohung. Militante Extremisten verüben immer wieder Anschläge im Land. Die inzwischen verbotenen Muslimbrüder sind zwar in den Untergrund gegangen, gelten aber nach wie vor als schlagkräftig. Besonders gefährlich ist die Lage auf dem Sinai. Die Halbinsel wird seit Jahren von IS-nahen Milizen als Rückzugs- und Operationsgebiet genutzt.
Seit 2013 versucht Kairo, mit allen Mitteln gegen diese Gefahr vorzugehen. Anfang dieses Jahres wurde wieder mal eine großangelegte Militäroffensive gestartet. Mehrere Tausend Soldaten und Polizisten sind im Zuge der Operation „Sinai 2018“ im Einsatz. Eigenen Angaben zufolge hat die ägyptische Armee einige Erfolge erzielen können. Waffenlager seien zerstört, Kämpfer getötet oder gefangen genommen worden. Doch diese Meldungen lassen sich nicht überprüfen. Der Sinai ist Sperrgebiet. Fakt ist allerdings: Von einem Sieg über die Islamisten kann bisher keine Rede sein. Sie sind nach wie vor zu verheerenden Anschlägen in der Lage. Erst im November töteten IS-Angreifer 300 Gläubige beim Freitagsgebet in einer Moschee. Es war das schlimmste Attentat in der Geschichte Ägyptens. Sisi, dem Deutschland 2017 militärische Ausrüstung im Wert von 700 Millionen Euro lieferte, reagierte mit der Ankündigung, die Terroristen würden „die harte Hand“ zu spüren bekommen.
Von der islamistischen Gewalt betroffen sind allerdings nicht nur als „ungläubig“ geltende Muslime, sondern auch die Minderheit der koptischen Christen. Aus Angst vor dem lebensbedrohlichen Extremismus haben viele den Sinai verlassen. Nur: In anderen Teilen Ägyptens werden die Kopten kaum weniger drangsaliert, diskriminiert und verfolgt. Gewalttätige Übergriffe sind keine Seltenheit. Islamisten machen keinen Hehl daraus, dass sie Christen als „bevorzugte Beute“ betrachten. Doch in der ägyptischen Gesellschaft sehen sich Kopten ebenfalls Vorurteilen ausgesetzt und werden ausgegrenzt.
Wie ist es um Menschenrechte bestellt?
Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch stellen der Regierung unter Sisi ein sehr schlechtes Zeugnis aus. Im Namen der nationalen Sicherheit und des Anti-Terror-Kampfes gehe der Staat gegen jede Form der Opposition und Kritik massiv vor. Nach Angaben verschiedener Menschenrechtsgruppen werden Freiheitsrechte mit Füßen getreten. Nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte gleicht das Land heute „einer Diktatur, die noch willkürlicher und grausamer“ herrsche als jene unter Mubarak. Die Liste der Verstöße gegen elementare Grundrechte ist lang. Dem Regime werden zum Beispiel unfaire Massenprozesse vor Zivil- und Militärgerichten vorgeworfen. Hunderte, wenn nicht Tausende sollen Opfer des „Verschwindenlassens“ geworden sein. Willkürliche Festnahmen sind demnach ebenso an der Tagesordnung wie das Foltern und Misshandeln von Häftlingen. Berichten zufolge gibt es immer mehr Todesurteile, die auch vollstreckt werden. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind stark eingeschränkt. Nach Schätzungen befinden sich Zehntausende politische Gefangene in Gewahrsam.
Welches Ausmaß hat die Wirtschaftskrise?
Ägypten wächst rasant. Das Land mit seinen knapp 100 Millionen Einwohnern ist schon heute das bevölkerungsreichste der arabischen Welt. Jahr für Jahr kommen aufgrund der hohen Geburtenrate zwei Millionen Staatsbürger hinzu. Doch für die vielen Menschen gibt es weder ausreichend Wohnraum noch genügend Jobs. Die Folge: Mehr als ein Viertel der Ägypter lebt unterhalb der Armutsgrenze. Das Wasser wird immer knapper. Was wiederum großen Unmut zur Folge hat.
Stephan Roll von der Stiftung Wissenschaft und Politik sagt: „Die Perspektivlosigkeit der Menschen birgt enormen Sprengstoff.“ Sisis Regierung hat das erkannt und versucht, auf verschiedenen Ebenen gegenzusteuern. So werden großangelegte Bauprojekte aufgelegt, der Ausbau des Suezkanals soll dringend benötigte Arbeitsplätze schaffen. Zudem wird eine Menge Geld in Bildungsprogramme investiert – 40 Prozent der über 14-Jährigen können weder lesen noch schreiben. Doch das alles kostet. Daher ist Ägypten auf finanzielle Unterstützung von außen angewiesen. Saudi-Arabien etwa investiert massiv und hilft damit, den Staatshaushalt zu stabilisieren. Das ändert aber wenig daran, dass Ägypten wirtschaftlich am Limit ist. Und selbst, wenn es ökonomisch bergauf geht, können die bedürftigen Bürgern bisher kaum davon profitieren. Deren Situation deutlich zu verbessern, dürfte für Sisis neue Amtszeit eine der größten Herausforderungen sein. Anderenfalls könnte er große Probleme bekommen, sich im Amt zu halten.