ARD-Deutschlandtrend: AfD zweitstärkste Partei hinter der Union
Die große Koalition sinkt in der Wählergunst immer weiter ab. Die AfD überholt in einer Umfrage die SPD und landet auf Platz zwei.
Die große Koalition rutscht in den Umfragewerten immer tiefer. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen Union und Sozialdemokraten zusammen nur noch auf 45 Prozent der Stimmen, wie aus dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend hervorgeht. Zwar wäre die Union mit ziemlichen Verlusten immer noch stärkste Kraft, doch käme die AfD bereits auf den zweiten Platz.
Nach der aktuellen Sonntagsfrage würde die Union mit 28 Prozent das schlechteste Ergebnis seit Einführung des Deutschlandtrends 1997 einfahren, Koalitionspartner SPD wäre mit 17 Prozent nur drittstärkste Kraft. Für die AfD schlugen 18 Prozent zu Buche, Grüne kämen auf 15, die Linke auf 10 und die Liberalen auf 9 Prozent.
Angesichts der aktuellen Politik rutscht Innenminister Horst Seehofer (CSU) in den Zustimmungswerten immer weiter ab. Nur 28 Prozent halten ihn für eine gute Besetzung, nach 39 Prozent im April. Auch innerhalb der Union sinkt Seehofers Popularität - hatten ihn im April noch 45 der CDU/CSU-Parteianhänger für den richtigen Mann an der Spitze des Innenressorts gehalten, waren es aktuell nur noch 31 Prozent.
Die Oppositionsparteien Linke, Grüne und FDP sehen die andauernden Streitigkeiten in der großen Koalition als Ursache für das Erstarken der AfD. Die Wähler verpassten den Regierungsparteien "die verdiente Quittung für ihre verfehlte Politik", die an den Bedürfnissen der allermeisten Menschen vorbeigehe, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger dem "Handelsblatt" vom Freitag. Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle forderte Union und SPD auf, "sich die Agenda nicht mehr von der AfD bestimmen" zu lassen.
Thema Flüchtlinge
Seit ihrem Einzug ins Parlament, am 24. September 2017, wird die Arbeit der AfD von der Asyl- und Sicherheitspolitik beherrscht, auch andere Themen dreht sie gern in diese Richtung. Im April reicht die Fraktion Verfassungsklage gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen deren Flüchtlingspolitik ein. Im Juni hält sie im Alleingang eine Schweigeminute für die getötete 14-jährige Susanna ab. Das Video dazu wird in den sozialen Netzwerken von der AfD-Klientel gefeiert.
Selbst Debatten wie zu Wölfen in Deutschland nutzt die AfD zur Stimmungsmache gegen Migranten: Ihr Redner Karsten Hilse zieht Ende Juni Parallelen zwischen der Ansiedlung von Wölfen und der Zuwanderung und wettert den Großteil seiner Rede gegen Flüchtlinge. Zu anderen zentralen Themen, etwa der Rentenpolitik, hat die Partei noch kein Konzept.
Radikalisierung der Sprache
Um ihre Empörung über die AfD auszudrücken, greifen andere Abgeordnete zu derben bis hin zu drastischen Worten. In der Haushaltsdebatte Mitte September sagt der SPD-Abgeordnete Martin Schulz, Gauland gehöre auf den "Misthaufen" der deutschen Geschichte - angesichts dessen früherer Äußerung, die Nationalsozialisten seien "nur ein Vogelschiss" gewesen. Der SPD-Parlamentarier Johannes Kahrs nennt "Rechtsradikale im Parlament unappetitlich" und "hässlich", worauf die AfD-Fraktion geschlossen den Saal verlässt.
"Den Korridor des Sagbaren im Bundestag" hat die AfD nach eigener Aussage selbst ausgeweitet. Auf das Scheitern von AfD-Kandidaten für Ausschussposten sagt er im Januar: "Wenn man Krieg haben will im Bundestag, dann kann man auch Krieg haben." Im Mai handelt sich Weidel einen Ordnungsruf ein, weil sie "Kopftuchmädchen" als "Taugenichtse" bezeichnet. Mit seiner Kritik an einem "entarteten Doppelpass" sorgt der Abgeordnete Gottfried Curio für Aufregung im Parlament. (dpa)