AfD-Parteitag in Brandenburg: Streit über eine abwesende Frauke Petry
Frauke Petry ist zwar nicht da – dominiert aber den Landesparteitag der AfD in Brandenburg. Ein Bericht aus Frankfurt an der Oder.
Die Botschaft ist klar: Da sitzen die AfD-Landesvorsitzenden aus Brandenburg, Thüringen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam auf dem Podium. Alexander Gauland, der Gastgeber hier im brandenburgischen Frankfurt an der Oder, sagt es vorsichtshalber noch einmal: „Diese Besuchergruppe dokumentiert auch die Einheit der Partei.“ Korrekter wäre wohl: Die Einheit, die sich hier viele wünschen.
In einem Sportzentrum der Stadt Frankfurt wählt der Landesverband der AfD an diesem Samstag einen neuen Landesvorstand. Doch die Anwesenheit der „Besuchergruppe“ zeigt: Es geht um viel mehr. Das große Thema ist der neueste Plan von Parteichefin Frauke Petry. Sie will die AfD zu einer Entscheidung über den Kurs der Partei zwingen. Die Mitglieder sollen wählen zwischen „Realpolitik“ und „Fundamentalopposition“. Ihr entsprechender Antrag für den Bundesparteitag in zwei Wochen war am Donnerstag publik geworden.
Laut „Stern“ diskutierten bereits am Freitag Vertreter von 13 AfD-Landesverbänden in einer Telefonkonferenz über Petrys Vorstoß. Mit Ausnahme von Petrys Landesverband Sachsen hätten alle anderen sie zur Rücknahme ihres Antrages aufgefordert. Der Streit ist eng verknüpft mit dem Machtkampf zwischen Petry und ihren Kritikern, allen voran der Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke und Parteivize Alexander Gauland.
Gauland setzt sich für innere Toleranz ein
In Frankfurt stellen sich nun die anwesenden Landesvorsitzenden erneut gegen Petrys Antrag. „Ich glaube nicht, dass es zielführend ist, zwischen Fundamentalopposition und Realpolitik zu unterscheiden. Das sind zwei Facetten einer Politik“, sagt Parteivize Gauland in seiner Ansprache. Der Mecklenburg-Vorpommer Leif-Erik Holm ruft den Bundesvorstand zu Einigkeit auf. Und auch der bayerische Landesvorsitzende Petr Bystron sagte in seiner Rede: „Die Diskussion ist notwendig, sie kommt jetzt aber zur Unzeit.“ Die Bürger erwarteten von der AfD Antworten auf die dringenden Probleme der Zeit. „Jetzt müssen wir getrennt marschieren und gemeinsam zuschlagen.“
Bystron galt bislang als einer, der im parteiinternen Machtkampf auf der Seite Petrys stand. Das scheint nun nicht mehr so sicher. In seinem Grußwort sagt er: „Björn Höcke wäre ein exzellenter Integrationsminister.“ Später provoziert Bystron mit Sympathiebekundungen zu der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“. „Das sind prima Jungs.“ Die AfD müsse deren „Schutzschild“ sein. Der Applaus ist groß.
Höcke attackiert in seiner Rede Parteichefin Petry zwar nicht direkt, spielt aber immer wieder auf ihren Antrag an. „Mit einer politischen Zwergenrolle“, tönt Höcke in seiner Rede, „geben wir uns nicht zufrieden. Wir wollen ein politischer Riese werden.“ Petry hatte sich dafür ausgesprochen, mit der AfD möglichst schnell koalitionsfähig zu werden. Mehrmals macht sich Höcke den Begriff der „Realpolitik“ zu eigen, den Petry für ihr Lager in Anspruch nimmt. „Wir stehen für eine auf dem gesunden Menschenverstand fußende Realpolitik“, sagte Höcke.
Den Rechtsaußen-Politiker dürfte auch der weitere Verlauf des Parteitages gefreut haben: Gauland, der ab September im Bundestag sitzen will, verabschiedete sich zwar als Landesvorsitzender. Stattdessen wurde aber Andreas Kalbitz zum Vorsitzenden gewählt, der auch stellvertretender Fraktionschef in Brandenburg ist. Kalbitz ist Anhänger des von Höcke gegründeten „Flügels“. Früher war er Mitglied bei den „Republikanern“, einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei.
In seiner Rede sprach sich Gauland dafür aus, tolerant gegenüber allen Meinungen in der AfD zu sein. „Versuchen wir nicht irgendwelche Flügel. Nur mit innerer Toleranz können wir diese Partei zu Größe und zum Erfolg führen.“ Diese Toleranz sollen die Mitglieder dann wohl auch für die Parteichefin aufbringen.