„Im Kern fremdenfeindlich und extremistisch“: AfD-Fraktionschef in Bayern schmeißt hin
Der Richtungsstreit der AfD-Fraktion in Bayern eskaliert: Einer der beiden Fraktionschefs verlässt die Partei – und findet drastische Worte.
Aus Protest gegen den politischen Kurs der AfD will der Landesfraktionschef Markus Plenk seinen Posten abgeben, aus der Fraktion und voraussichtlich auch aus der Partei austreten. Binnen zwei Wochen ist dies schon der zweite Austritt aus der Fraktion, die damit von 22 auf nur noch 20 Abgeordnete schrumpft.
„Ich verlasse die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag“, sagte Plenk am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Auch aus der Partei will der 49-Jährige austreten - und hat bereits ein neues Ziel: Er habe beschlossen, „bei der CSU einen Mitgliedsantrag zu stellen“, teilte Plenk am Abend in einer schriftlichen Erklärung mit. Die CSU-Fraktion kommentierte den Wechselwunsch zunächst nicht.
Der „Spiegel“, der als erstes über Plenks Vorhaben berichtet hatte, zitierte ihn mit den Worten: „Ich habe es satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein.“ Weiter sagte Plenk dem Bericht zufolge, er habe das Gefühl, „sich mitschuldig zu machen“ an der von Teilen der AfD betriebenen Spaltung der Gesellschaft und der „Zersetzung der Demokratie“.
In seiner schriftlichen Mitteilung erklärte Plenk: „Wer Dinge in diesem Land bewegen will, darf nicht nur provozieren, sondern muss auch konkrete Sachpolitik machen.“ Dieses in der AfD-Fraktion zu verwirklichen sei sein Ziel gewesen. „Leider wurden meine Erwartungen enttäuscht.“ Er habe in der AfD versucht, innerhalb der bestehenden Organisations- und Personalstrukturen „noch etwas zum Guten“ zu wenden. „Nun aber möchte ich keine weitere Energie in das Bemühen stecken, die AfD-Fraktion vor einem Rechtsruck zu bewahren.“
Plenk hatte die AfD-Fraktion seit Herbst zusammen mit der Co-Vorsitzenden Katrin Ebner-Steiner geführt - die ihren Posten behält. Im Gegensatz zu Ebner-Steiner, die dem rechtsnationalen „Flügel“ der AfD zugerechnet wird, gilt Plenk als eher gemäßigt.
Ebner-Steiner erklärte am Freitagnachmittag, es läge zwar noch kein Austrittsschreiben vor, doch sie habe dies „schon länger vermutet“. „Reisende soll man nicht aufhalten.“ Sie warnte aber: „Wenn er nun das Landtagsmandat, das er der AfD und seinen Wählern verdankt, nicht zurückgibt, sondern zur CSU mitnimmt, dann spricht das für sich.“ Die CSU-Fraktion kommentierte den möglichen Wechselwunsch Plenks nicht.
Schon der zweite Abtrünnige seit einer Woche
Mit Plenks Austritt verschärfen sich die Turbulenzen, in denen die AfD-Fraktion steckt, noch einmal weiter. Plenk ist schon der zweite Abgeordnete seit gut einer Woche, der die Fraktion verlässt - nach Raimund Swoboda. Dieser hatte der AfD einen Rechtsruck vorgeworfen und kritisiert, einzelne Abgeordnete träten „mit steter Provokation als rechtsradikale Gesinnungshasardeure“ auf. Einem weiteren Abgeordneten, Franz Bergmüller, der sich mit Swoboda solidarisiert hatte, drohten mehrere Abgeordnete mit dem Rauswurf aus der Fraktion - und zogen den Antrag erst kurzfristig wieder zurück, möglicherweise wegen mangelnder Erfolgsaussichten.
Der inzwischen zweite Austritt ist Anzeichen eines heftigen internen Richtungsstreits. Ebner-Steiner gilt als Vertraute des Thüringer AfD-Rechtsaußens Björn Höcke, sie und einige andere AfD-Abgeordnete werden dem rechtsnationalen „Flügel“ der Partei zugerechnet. Auf der anderen Seite stehen eher gemäßigte Abgeordnete wie - bisher - Plenk. (dpa)