Nach Auflösung des rechtsextremen „Flügels“: AfD-Chef Jörg Meuthen bringt Spaltung der Partei ins Spiel
Chef Meuthen sorgt für Aufregung in der AfD + Diskussionen über Corona-Warn-App + Kompromiss im Streit um Coronabonds? + Morgenlage aus der Hauptstadt.
Die wichtigsten Nachrichten aus Politik und Wirtschaft ab 6 Uhr morgens in unserer Tagesspiegel Morgenlage. Interesse? Dann hier kostenlos den Newsletter bestellen.
Wer sorgt für Aufregung in seiner Partei? AfD-Chef Jörg Meuthen. Erst kürzlich hatte der Bundesvorstand beschlossen, dass sich der rechtsextreme „Flügel“ von Björn Höcke selbst auflösen soll. Jetzt bringt Meuthen erstmals eine Spaltung seiner Partei ins Spiel.
In einem Interview mit der Online-Plattform „Tichys Einblick“ erklärte Meuthen: „Jeder weiß, dass der Flügel und dessen maßgebliche Exponenten uns ganz massiv Wählerstimmen im bürgerlichen Lager kosten.“ Insgesamt ließen sich bei einer Teilung in zwei Parteien wohl mehr und nicht etwa weniger Wähler erreichen als in der „derzeitigen, wenn man einmal ehrlich ist, permanent konfliktträchtigen Konstellation“. Währenddessen beschwören sein Co-Chef Chrupalla und die Fraktionschefs Weidel und Gauland die Einheit der Partei. Mal sehen, wann es zum Showdown kommt.
Was gibt es Neues an der Coronavirus-Front? Eine deutsche Corona-Warn-App könnte es schon bald zum Runterladen geben. Gestern stellten Wissenschaftler das Konzept vor. Gemäß Zeitplan könnte es ab dem 15. April eine App zum Download geben. Dann können Nutzer eine Warnung bekommen, wenn sie sich in der Nähe eines Infizierten aufgehalten haben.
Die Installation wäre freiwillig, die Nutzung komplett anonym. Bei diesen Plänen ist auch die Opposition an Bord. Sie hatte noch lautstark protestiert als vor anderthalb Wochen die Handyortungs-Pläne von Gesundheitsminister Spahn öffentlich wurden, der den Datenschutz der Seuchenbekämpfung unterordnen wollte. Alle Details zur App haben meine Kollegen und ich hier für Sie aufgeschrieben.
Hintergrund über das Coronavirus:
- Verfolgen Sie die Ereignisse zum Coronavirus in Berlin in einem eigenen Liveblog
- Coronavirus-FAQ: Lesen Sie hier 66 wichtige Fragen und Antworten zu SARS-CoV-2
- Coronavirus-Maßnahmen der Regierung: „Es geht um Leben und Tod für uns alle“
- Mit Gesichtsmasken gegen das Coronavirus? Was wirklich vor der Übertragung von Keimen schützt
- Veranstaltungen fallen aus, Reisen werden abgesagt. Was Sie über Rückerstattungen wissen müssen.
- Kassiererin über den Corona-Lockdown: „Heute war es so schlimm wie nie zuvor!“
Auf welche Zahl schauen derzeit alle? Die Verdopplungszeit bei den Coronavirus-Infizierten. Je langsamer die Infiziertenzahl ansteigt desto besser. Das lädt zu Vergleichen ein: In NRW unter Ministerpräsident Laschet verdoppelte sich die Zahl der gemeldeten Corona-Infizierten zuletzt in neun Tagen. In CSU-Chef Markus Söders Bayern war die doppelte Zahl dagegen schon nach sieben Tage erreicht.
Aber heißt das jetzt, dass Laschet die Lage besser im Griff hat? Nein – die Erklärung ist ganz einfach, wie mein Kollege Robert Birnbaum schreibt: NRW war im Karnevalshotspot Heinsberg früh und stark, jedoch zunächst nur regional betroffen. In Bayern dagegen kam das Virus mit Skiurlaubern aus Tirol später ins Land, dann aber überall. Nur logisch, dass die Infektion sich dort auch schneller verbreitete als aus dem früh abgeriegelten Heinsberg.
Wo muss ein Kompromiss her? Im Streit um die Coronabonds in der EU, die vor allem die Nordländer ablehnen. SPD-Chef Walter-Borjans macht nun gemeinsam mit Finanzminister Scholz in einem Papier einen Vorschlag, der angeblich auch mit Kanzlerin Merkel abgestimmt ist: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll – anders als in der Euro-Krise – künftig Mittel ohne Auflagen vergeben. Der Ruf des ESM ist vor allem in Südeuropa schlecht, weil er Kredite unter strengen Auflagen vergab.
Länder wie Griechenland und Spanien wurden zu Sparmaßnahmen sowie Lohn- und Rentenkürzungen gezwungen. „Wir sind bereit, auf strenge makroökonomische Konditionalitäten bei der Bereitstellung einer vorsorglichen ESM-Hilfe weitestgehend zu verzichten“, heißt es deshalb in einem Papier der beiden SPD-Politiker. Man darf gespannt sein, ob das mehrheitsfähig ist.