Trotz Warnung des Auswärtigen Amtes: AfD-Abgeordnete nach Syrien gereist
Das Auswärtige Amt fordert Deutsche zur Ausreise aus Syrien auf. Dennoch sind mehrere AfD-Abgeordnete zu Besuch in Damaskus. Sie trafen sich mit Assads Großmufti.
Ein Gruppenbild, im Hintergrund sind Schilder mit arabischer Schrift zu sehen, ein anderes Foto beim Shakehands mit dem Großmufti: Mehrere AfD-Abgeordnete aus dem Bundestag und dem Landtag in Nordrhein-Westfalen sind nach Syrien gereist. Am Montag kamen sie in Damaskus an. Nach Tagesspiegel-Informationen war die Reise seit mehreren Wochen geplant.
Neben Regierungsvertretern will sich die AfD-Delegation auch mit Repräsentanten verschiedener Glaubensrichtungen treffen und Bildungseinrichtungen besichtigen. Am Dienstag sprachen die Abgeordneten mit dem syrischen Großmufti Ahmad Badr al-Din Hassoun. Der ranghohe Geistliche steht auf der Seite des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und soll einen moderaten Islam repräsentieren. Er fiel aber 2011 auf - damals drohte er für den Fall, dass Syrien bombardiert werden würde, mit Vergeltung: „Ich sage zu allen in Europa und Amerika: Wir werden Selbstmordattentäter einsetzen, die bereits in euren Ländern sind!“ Mit den AfD-Vertretern sprach er offenbar über die Trennung von Staat und Kirche, wie der nordrhein-westfälische AfD-Landtagsabgeordnete Christian Blex auf Twitter schrieb.
Die AfD-Delegation begründete ihre Reise damit, dass sie sich selbst ein Bild von der Situation vor Ort in Syrien und dem Fortschritt des Wiederaufbaus machen will. Hauptmotivation der Reise ist aber offenbar, die AfD-Forderung zu untermauern, wonach Syrien als sicheres Herkunftsland eingestuft werden müsse und Syrer dorthin zurückkehren können. Derzeit gilt in Deutschland ein Abschiebestopp nach Syrien. Die AfD hatte im vergangenen Jahr einen Antrag im Bundestag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, mit der syrischen Regierung über Rückführungsabkommen für Syrer in Deutschland zu verhandeln. Die USA, so heißt es in der AfD immer wieder, hätten Syrien mittlerweile ja auch als sicheres Herkunftsland eingestuft.
Botschaft in Damaskus geschlossen
Das Auswärtige Amt warnt allerdings weiterhin vor Reisen nach Syrien. „Alle Deutschen, die das Land noch nicht verlassen haben, werden zur Ausreise aus Syrien aufgefordert“, heißt es in der Reisewarnung des AA. „Die deutsche Botschaft in Damaskus ist derzeit geschlossen und kann im Notfall keine konsularische Hilfe vor Ort leisten.“ Die Türkei geht seit Januar im syrischen Afrin gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) vor, die sie wegen ihrer engen Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Bedrohung empfindet. Zudem rücken die von Russland unterstützten regierungstreuen Kräfte in Dörfer der von Rebellen gehaltenen Provinz Ost-Ghouta vor. Dort sind nach Angaben der UN seit Mitte Februar fast 600 Menschen getötet worden.
In der Spitze der AfD-Bundestagsfraktion war das Vorhaben der Abgeordneten bekannt. Zu den Reisenden gehören etwa der thüringische Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl, der zum Kreis des thüringischen Landeschefs Björn Höcke zählt, sowie Frank Pasemann, der auch im Bundesvorstand der AfD sitzt.
Ärger über Krim-Reise
Zuvor war laut „Spiegel“-Informationen ein Vorstoß der Fraktionsspitze gescheitert, Auslandskontakte der Abgeordneten zu reglementieren. Auslandsreisen hätten demnach beim außenpolitischen Sprecher Armin Paul Hampel angemeldet werden müssen.
Anlass für den Vorstoß war die Reise mehrerer AfD-Landtagsabgeordneter auf die von Russland annektierte Krim gewesen. Auch hier war der Abgeordnete Blex dabei. Mit der Anreise über Moskau hatte die Gruppe gegen Gesetze verstoßen. Völkerrechtlich gehört die Krim nach wie vor zur Ukraine. Wer über Russland auf die Krim reist, macht sich nach ukrainischem Recht strafbar. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte das Verhalten der Abgeordneten verurteilt.
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Nach Syrien sind die AfD-Abgeordneten nun offenbar über den Libanon eingereist. In einem Selfie-Video steht der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Röckemann an einer vielbefahrenen Straße und erzählt von einem „erstklassigen Eindruck – alles sauber“ am Flughafen der libanesischen Hauptstadt Beirut, das Wetter sei super und die Geschäfte und Café hätten alle offen.
Auch aus Damaskus soll ein Bild der Normalität vermittelt werden. Blex twitterte ein Bild von Frauen auf der Straße - „Blue Jeans statt schwarze Schleier! Frauen sitzen in Bars. In Mekka kaum vorstellbar - in Berlin-Neukölln leider auch nicht“, schrieb er dazu. Wobei Blex sicherlich bewusst sein durfte, dass in Neukölln die Mehrzahl der Frauen unverschleiert auf die Straße geht.
„Das Bild, das die AfD von Syrien zeichnet, passt ins Narrativ der syrischen Regierung von einem modernen Staat, in dem es sichere Zonen gibt“, sagt der Nahost- und Politikwissenschaftler Jan Wilkens von der Uni Hamburg. Die Gewalt, die zeitgleich in Ost-Ghouta passiere, werde ausgeblendet. Der Besuch helfe der Assad-Regierung auch insofern, als dass es nun offiziell von einer westlichen Delegation besucht werde. „Auch wenn die AfD nur eine kleine Partei ist – für Assad ist es ein Anfang. Diese westliche Anerkennung als legitime Regierung ist das langfristige Ziel der syrischen Führung, das strategisch von großer Bedeutung ist.“ In den syrischen Medien werde Besuch der Delegation breit rezipiert.
Nach eigenen Angaben will die Delegation nach dem Stopp in Damaskus weiter nach Aleppo und Homs. Beide Städte sind unter der Kontrolle der syrischen Regierung, aber stark zerstört.