Nachfolge offen: Ablösung von Verfassungsschutzchef Maaßen dauert
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist immer noch im Amt - obwohl seine Nachfolge zügig geklärt werden sollte. Was ist da los?
Mehr als fünf Wochen ist es nun her, dass die Ablösung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen beschlossene Sache ist. Zunächst war eine Beförderung zum Staatssekretär vorgesehen, dann – nach Protest – ein neuer Posten als Sonderberater im Innenministerium auf Stufe eines Abteilungsleiters. Der Streit schien beigelegt. Doch nun ist Maaßen immer noch im Amt, das, obwohl Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßens Nachfolge zügig klären wollte.
Was ist da los? Im Bundesinnenministerium verweist man darauf, dass Seehofer angekündigt habe, sich zur Nachfolge bis „Ende Oktober oder spätestens Anfang November“ zu äußern. „Ich gehe davon aus, dass der Minister zu seinem Wort steht“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Burkhard Lischka. Doch aus der Opposition kommt Kritik an der Verzögerung. „Die seit Wochen andauernden ungeordneten Verhältnisse in der Leitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz müssen sofort geklärt werden“, verlangt Grünen-Fraktionsvize und Geheimdienstexperte Konstantin von Notz. Der aktuelle Schwebezustand sei schlicht inakzeptabel angesichts der angespannten Verhältnisse etwa im Bereich Rechtsextremismus. Überdies dokumentiere das Hin und Her im Fall Maaßen den „desaströsen Zustand“ der großen Koalition.
Maaßen bekräftigte seine Medienkritik
Maaßen selbst scheint jedenfalls nicht abgerückt zu sein von der Position, wegen der er im September in die Kritik geraten war. Er hatte damals die Medienberichte zu rechtsextremen „Hetzjagden“ in Chemnitz angezweifelt und spekuliert, dass es sich um „eine gezielte Falschinformation“ gehandelt habe, um von dem, wie er sagte, „Mord“ in Chemnitz abzulenken. In einem Brief an „Tagesschau“-Chef Kai Gniffke bekräftigte Maaßen über seinen Sprecher seine Medienschelte in dieser Woche nochmals.
Ob Maaßen derzeit noch Personalentscheidungen vornimmt und so Weichenstellungen für die Zukunft setzt, dazu wollte man sich beim Verfassungsschutz am Freitag nicht äußern. Zu Personalentscheidung kommuniziere man „grundsätzlich nie etwas“, sagte eine Sprecherin.
Nach Hessenwahl könnte Bewegung in die Sache kommen
Aus dem Bundesinnenministerium ist zu hören, dass über den „Flurfunk“ noch die gleichen Namen für die Maaßen-Nachfolge im Gespräch sind wie vor mehreren Wochen. Dazu zählen etwa die Chefin des Landesamtes in Baden-Württemberg, Beate Bube, oder der Ständige Bevollmächtigte des Geheimdienstkontrollgremiums im Bundestag, Arne Schlatmann.
Im Bundestag kursiert außerdem die Vermutung, dass Seehofer angewiesen wurde, mit der Bestimmung der Maaßen-Nachfolge zu warten, bis klar ist, ob er selbst Innenminister bleibt. Nach der Hessenwahl könnte also Bewegung in die Sache kommen.