Großbritannien debattiert über Wikileaks-Gründer: Abgeordnete wollen Assange an Schweden ausliefern
Mehr als 70 Parlamentarier haben sich an den Innenminister gewandt: Sollte Schweden wieder wegen der Vergewaltigungsvorwürfe ermitteln, müsse London handeln.
Britische Parlamentsabgeordnete fordern, Wikileaks-Gründer Julian Assange nach Schweden auszuliefern, falls die schwedischen Behörden einen entsprechenden Antrag stellen. In einem Brief an den britischen Innenminister erklärten mehr als 70 Parlamentarier, Großbritannien müsse deutlich machen, dass es die Verfolgung sexueller Straftaten ernst nehme. Assange droht in Schweden eine Wiederaufnahme von Ermittlungen wegen Vergewaltigungsvorwürfen.
Bislang hat Schweden die Auslieferung des 47-Jährigen nicht beantragt. Die USA, die Assange wegen Verschwörung zur Attacke auf Regierungscomputer angeklagt haben, stellte dagegen ein Auslieferungsgesuch. Sollte Schweden ebenfalls ein Gesuch stellen, müsste nach britischem Gesetz der Innenminister entscheiden, welcher Antrag Vorrang hat.
Assange war im Jahr 2010 in Schweden von zwei Frauen wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs angezeigt worden. Die Stockholmer Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen 2017 zu den Akten gelegt, weil der in London im Botschaftsexil lebende Assange für sie nicht erreichbar war. Nach der Festnahme von Assange am Donnerstag forderte ein mutmaßliches Opfer des Wikileaks-Gründers eine Wiederaufnahme des Verfahrens.
Die britischen Abgeordneten betonten, bei ihrer Forderung handele es sich nicht um eine "Vorverurteilung" des 47-Jährigen. Aber die Klägerin in Schweden müsse "Gerechtigkeit erfahren". Das Schreiben ging auch an Diane Abbott, Schatten-Innenministerin der Labour-Partei. Kein Vergewaltigungsvorwurf dürfe ignoriert werden, erklärte Abbott auf Twitter. Allerdings hätten bislang nur die USA einen Auslieferungsantrag gestellt. Labour lehne die Auslieferung Assanges an die USA ab.
Julian Assange war am Donnerstag nach sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London festgenommen worden. Die Regierung von Ecuador hatte zuvor das politische Asyl für Assange aufgehoben, der wegen der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente vielen in den USA als Staatsfeind gilt. In Großbritannien droht Assange wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen bis zu ein Jahr Haft. In den USA muss er im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Verschwörung zum Angriff auf Regierungscomputer mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen. (AFP)