China weitet Einfluss in Nahost aus: 400 Milliarden Dollar für die Mullahs
Wie die Führung in Peking versucht, sich Öl und Einfluss im Iran zu sichern – und damit die US-Sanktionen infrage stellt.
Irans Regierung glaubt einen Weg gefunden zu haben, um die US-Sanktionen gegen ihr Land ins Leere laufen zu lassen. Teheran plant ein Grundsatzabkommen mit China, das der Islamischen Republik in den kommenden 25 Jahren chinesische Investitionen von 400 Milliarden Dollar bringen soll.
Im Gegenzug soll der Iran der Volksrepublik, dem größten Öl-Importeur weltweit, Rohöl zu besonders günstigen Preisen liefern. Der Deal wäre ein schwerer Rückschlag für die Bemühungen der USA, den Iran wirtschaftlich in die Knie zu zwingen. Trotzdem ist der Vertrag im Iran umstritten. Gegner werfen der Regierung den Ausverkauf nationaler Interessen vor.
China ist seit einiger Zeit dabei, seine Rolle im Nahen Osten auszubauen. Dabei geht es Peking zum einen um die Sicherung der eigenen Ölversorgung, zum anderen um politischen und wirtschaftlichen Einfluss in einer Weltgegend, aus der sich die traditionelle Führungsmacht USA immer mehr zurückzieht.
Im Rahmen des chinesischen Großprojekt der „Neuen Seidenstraße“ sollen in der Region neue Märkte erschlossen werden. Allein im Jahr 2018 sagte China Kredite in Höhe von 20 Milliarden Dollar für Nahost-Staaten zu.
Fünf der zehn erfolgreichsten Technologie-Unternehmen im Nahen Osten seien chinesische Firmen, berichtete die US-Denkfabrik Nahost-Institut kürzlich.
Fast 100 gemeinsame Projekte sind vorgesehen
Der Entwurf für das iranisch-chinesische Grundsatzabkommen stellt aber alle bisherigen Schritte Chinas im Nahen Osten in den Schatten. Die Idee für den Vertrag entstand nach Angaben des iranischen Außenministers Dschawad Sarif vor vier Jahren bei einem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Teheran.
Inzwischen ist der Vertrag Medienberichten zufolge fast fertig. Fast 100 gemeinsame Projekte sind darin vorgesehen. Dazu gehören Infrastruktur-Vorhaben wie Flughäfen, Schnellzugverbindungen und U-Bahnen ebenso wie der Aufbau eines 5G-Netzes und die Einrichtung von Freihandelszonen, meldete kürzlich die „New York Times“.
Diese Investitionen könnten in den kommenden zweieinhalb Jahrzehnten eine wirtschaftliche Weiterentwicklung des Iran garantieren.
China braucht aus dem Nahen Osten vor allem Öl, um seinen gewaltigen Bedarf zu stillen. Mit einer Einfuhr von rund zehn Millionen Barrel Öl (je 159 Liter) pro Tag importiert China mehr Rohöl als jeder andere Staat der Welt.
Viel Öl, wenig Export
Die Islamische Republik hat die viertgrößten Ölreserven weltweit, kann wegen der amerikanischen Sanktionen derzeit aber kaum etwas davon verkaufen. Vor der Wiedereinführung der US-Strafmaßnahmen vor zwei Jahren exportiert der Iran rund zwei Millionen Barrel Öl am Tag - heute sind es höchstens 200.000.
Derzeit hält sich China allerdings an die US-Sanktionen gegen den Iran. Ob das Abkommen die Haltung Pekings ändern würde, ist unklar. China bemüht sich nicht nur um gute Beziehungen zum Iran, sondern auch mit anderen Staaten in der Region. Einige davon, wie Saudi-Arabien, sind Gegner des Iran.
Dennoch: Für Irans Führung könnte China der Retter in der Not sein. Washingtons Sanktionen und die Corona-Pandemie haben der durch Korruption und Misswirtschaft bereits angeschlagenen Konjunktur einen weiteren Schlag versetzt. Hoffnungen in Teheran, Europa könnte den US-Sanktionen trotzen, haben sich zerschlagen.
Proteste in der Bevölkerung und eine Serie mutmaßlicher Sabotageakte gegen Einrichtungen der iranischen Atomindustrie sowie militärische Anlagen und Industriebetriebe erschüttern das Regime zusätzlich.
Deshalb wirbt die iranische Regierung für den Vertrag mit China. Außenminister Sarif betonte kürzlich im Auswärtigen Ausschuss des Parlaments in Teheran, die Vereinbarung entspreche den Interessen des Landes.
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Andere Politiker im Iran widersprechen allerdings. Der frühere Präsident Mahmud Ahmadineschad, dem Ambitionen für eine erneute Kandidatur bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr nachgesagt werden, nannte den Vertrag ein Geheimabkommen, bei dem hinter dem Rücken des Volkes das Tafelsilber des Staates verscherbelt werden solle.
Viele Iraner hätten die Befürchtung, dass sich das Regime mit Chinas Hilfe stabilisieren wolle und dafür einen Ausverkauf iranischer Interessen in Kauf nehme, sagt Fathollah-Nejad, Experte an der Universität Tübingen .
Kritik an der Vereinbarung komme auch aus dem Lager der Hardliner. „China wird als nicht unproblematischer Akteur wahrgenommen.“