Eine Replik auf Barbara Hendricks: Wer die Atommüll-Probleme ernst nimmt, darf keinen weiteren produzieren
Der Sprecher der Anti-Atominitiative Ausgestrahlt antwortet auf den Vorschlag von Umweltministerin Barbara Hendricks. Hendricks hatte im Tagesspiegel angekündigt, die Castoren aus dem Ausland auf ganz Deutschland verteilen zu wollen.
Bald vier Jahre sind seit dem Beschluss des Bundestages vergangen, als Konsequenz aus der Fukushima-Katastrophe knapp die Hälfte der Atomkraftwerke abzuschalten. Neun Reaktoren laufen allerdings weiter, die meisten bis 2022. Damit ist Deutschland hinter Frankreich noch immer zweitgrößter Produzent von Atomstrom in der EU – und damit auch zweitgrößter Hersteller von Atommüll.
Schon 2013 hat der damalige Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bei einer öffentlichen Veranstaltung im Landkreis Lüchow-Dannenberg erklärt: „Dieser Müll hätte nie produziert werden dürfen.“ Möglicherweise setzt sich also auch unter manchen Regierenden die Erkenntnis durch, dass die Erzeugung von Atommüll ein Verbrechen an künftigen Generationen ist. Konsequent wäre es dann allerdings, die Atomkraftwerke sofort abzuschalten und nicht noch jahrelang weiter zu produzieren.
Dieser Aspekt fehlt mir im Gastbeitrag von Altmaiers Nachfolgerin Barbara Hendricks im Tagesspiegel. Sie erweckt eher den Eindruck, sie kämpfe mit Problemen, die ausschließlich in der Vergangenheit entstanden sind. Sie nennt das „Herausforderungen des Ausstiegs“. Dabei wächst der Atommüll-Berg Tag für Tag weiter, mit verantwortet von Barbara Hendricks.
Es war schon immer eine beliebte Methode, die Atomenergie und ihre Folgen mit weichgespülten Begriffen zu verharmlosen: „Kernkraft“, „Entsorgungspark“, „Endlager“. Eine der perfidesten Neusprech-Ideen der letzten Jahre ist es, den Weiterbetrieb von neun Atomkraftwerken und die Weiterproduktion strahlender Abfälle einfach „Atomausstieg“ zu nennen. Würde mir ein guter Freund mitteilen, er habe beschlossen, 2022 mit dem Rauchen aufzuhören, ich würde ihn nicht beglückwünschen.
Die Flucht aus der Verantwortung: Akw-Betreiber wollen nicht zahlen
Hendricks nennt den Atommüll „strahlendes Erbe“, so als wären die Verursacher schon von uns gegangen. Dabei sind sie noch quicklebendig unterstützt von der Bundesregierung. Die große Koalition hat eine massive Steuererleichterung für Akw beschlossen, die 2017 in Kraft tritt. Dann beginnt das goldene Ende der Atomkraft-Nutzung.
Das reicht Eon, RWE, EnBW und Vattenfall aber noch nicht aus. Sie wollen sich aus der finanziellen Verantwortung für den Abriss der Reaktoren und der Lagerung des Atommülls stehlen – durch Gründung einer staatlichen „Bad Bank“ für Akw oder durch die Abspaltung des Atomgeschäfts, wie Eon es betreibt. Hendricks hält zwar ein flammendes Plädoyer für das Verursacherprinzip. Aber ihr Parteifreund im Wirtschaftsministerium und auch die Kanzlerin führen längst Gespräche mit den Stromkonzernen über deren Pläne.
Das gebrochene Versprechen: Veränderungssperre statt „weiße Landkarte“
Die Umweltministerin stellt ihre Atommüll-Politik in vielen Punkten besser dar, als sie es in Wirklichkeit ist. Beispiel Gorleben: Hendricks lobt sich für die Rücknahme einer Klage, die sowieso nicht zu gewinnen war. Beim millionenschweren Offenhaltungsbetrieb des Bergwerks spricht sie von „Minimalniveau“. Dabei hatte das Bundesamt für Strahlenschutz deutlich minimalistischere Varianten vorgeschlagen. Doch so ist alles dem Ziel untergeordnet, dereinst in Gorleben mit wenig Aufwand weiterbauen zu können. Und schließlich behauptet die Ministerin, die von ihr eingeleitete Verlängerung der Veränderungssperre für Gorleben um zehn weitere Jahre sei kein Präjudiz. Dabei gibt es an allen anderen potentiellen Standorten keine derartige Sperre für „die Standorterkundung erschwerende Veränderungen im Untergrund“. Findige Kommunalpolitiker könnten an ihren Standorten also jederzeit dafür sorgen, dass beispielsweise durch Erdwärmeprojekte, Gaskavernen oder andere Bohrungen Fakten geschaffen werden, die eine Atommüll-Lagerung ausschließen. Hendricks bricht mithin das Versprechen auf ein faires Suchverfahren mit „weißer Landkarte“.
Die Atommüll-Kommission: „Notprogramme“ statt gesellschaftlicher Verständigung
Derweil wollen die Stromkonzerne die weitere Nutzung des zentralen Zwischenlagers in Gorleben vor Gericht durchsetzen – obwohl sie in der Atommüll-Kommission des Bundestages gleichzeitig daran mitarbeiten sollen, eine alternative Standortsuche zu organisieren. Eon, RWE und Co. nehmen die Kommission nicht ernst, nutzen sie aber gleichzeitig als Plattform, um sich als verantwortungsbewusste Unternehmen darzustellen.
Da sind die meisten Umweltverbände und Initiativen konsequenter. Sie haben ihre Kritik an der gesetzlichen Grundlage der Kommission und ihrer Zusammensetzung klar formuliert. Für sie ist diese Runde nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Sie haben sich deshalb dazu entschieden, nicht mitzuarbeiten.
Hendricks lobt ihre eigene Idee einer Doppelspitze der Kommission. Sie verschweigt dabei aber die Unzufriedenheit der meisten Mitglieder mit der Arbeit der beiden Vorsitzenden Ursula Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller (SPD). Viele grundlegende Fragen, wie die Kommission arbeiten will und ihren Auftrag versteht, sind auch nach der Hälfte der bis zum Abschlussbericht vorgesehenen Zeit nicht geregelt. Wesentliche strittige Punkte werden nicht geklärt und entschieden, sondern so lange vertagt, bis Tatsachen geschaffen sind. So gibt es bis heute keine Verständigung darüber, wie die Kommission die Öffentlichkeit ernsthaft beteiligen möchte, obwohl dies laut Gesetz ihr Auftrag ist. Angesichts der schwindenden Zeit ist inzwischen sogar von einem Partizipations-„Notprogramm“ die Rede. Damit wird die Kommission dem hocheskalierten gesellschaftlichen Konflikt um den Atommüll in keinster Weise gerecht. Ein Scheitern ist vorprogrammiert, weil die wesentliche Lehre aus dem jahrzehntelangen Gorleben-Konflikt nicht beachtet wird: Nur wenn die (potentiell) Betroffenen von Anfang an mit einbezogen sind und mitbestimmen können, kann ein Atommüll-Projekt gelingen.
Auch Hendricks nimmt die Kommission nicht ernst. Das ist schon daran ersichtlich, dass wesentliche Atommüll-Fragen weiterhin im Ministerium entschieden werden und nicht in der Kommission. So plant die Bundesregierung derzeit, 152 Castor-Behälter aus Jülich in die USA zu schaffen, obwohl Atommüll-Exporte gesetzlich untersagt sind. So wird am Schacht Konrad als Lager für schwach- und mittelaktiven Atommüll festgehalten und sogar über eine Ausweitung des Projekts nachgedacht, obwohl die Genehmigung längst nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht.
Das Castor-Dilemma: Zwischenlager-Genehmigungen wackeln
Ursprünglich war die Idee eines Neustarts bei der Suche nach einem langfristigen Lagerplatz für Atommüll daraus begründet, verloren gegangenes Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen, nachdem über Jahrzehnte in der Asse, in Morsleben und Gorleben viel Porzellan zerschlagen worden war.
Doch die Bundesländer sind noch nicht einmal dazu in der Lage, miteinander zu klären, wo die 26 noch ausstehenden Castor-Behälter aus La Hague und Sellafield gelagert werden sollen. Der Transport ins oberirdische Zwischenlager Gorleben ist nicht mehr zulässig. Daher will Hendricks den Ländern jetzt einen Verteil-Vorschlag machen – lehnen sie den ab, sollen eben die Betreiber-Konzerne entscheiden. Genau die ziehen aber gerade auch vor Gericht, um doch weitere Castor-Transporte nach Gorleben durchzusetzen.
Aber Hendricks Plan wird so oder so nicht funktionieren: Nachdem das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zum Zwischenlager Brunsbüttel höchstrichterlich bestätigt wurde, droht das Entsorgungskonzept der Bundesregierung in sich zusammenzubrechen. Für Brunsbüttel ist es Betreibern und Behörden nicht gelungen, die Sicherheit bei einem Flugzeugabsturz auf die Halle nachzuweisen. Die Genehmigung ist damit rechtswidrig. Es gibt in Deutschland 15 weitere Castor-Hallen, meist direkt bei Atomkraftwerken. Sie sind entweder baugleich mit dem Brunsbütteler Lager oder haben deutlich dünnere Wände und Decken. Spätestens wenn auch bei einem noch laufenden AKW ein Anwohner erfolgreich gegen die Genehmigung des Zwischenlagers klagt, erlischt der Entsorgungsvorsorgenachweis für den jeweiligen Reaktor und der Betrieb muss eingestellt werden. In diese Hallen jetzt noch zusätzlich Castor-Behälter aus La Hague und Sellafield einzulagern, ist nicht zu rechtfertigen und vor Gericht unhaltbar.
Die drängenden Atommüll-Probleme nehmen zu. Trotzdem versucht die Bundesregierung weiter, Entscheidungen an den Betroffenen vorbei zu fällen und ruft damit aufs Neue gesellschaftliche Widerstände hervor. Die Erkenntnis, dass sich die ungelösten Fragen nur mit der Bevölkerung und nicht gegen sie klären lassen, ist in Berlin leider immer noch nicht angekommen.
Der Autor ist Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und seit 30 Jahren in Sachen Atommüll aktiv: in Wackersdorf, Gorleben, Ahaus und an fast allen Akw-Standorten.
Jochen Stay