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Ohne Obdach, ohne Lobby: Obdachloser in Berlin-Mitte im Januar
© Tobias Schwarz/AFP

Reich und Arm Wenn Ungleichheit wuchert, funktioniert die Demokratie nicht

Die Reichen werden reicher, die Armut bleibt. Warum das Naheliegende, der Ausgleich, nicht mehr gelingt. Ein Kommentar

Ein Kommentar von Andrea Dernbach

Eigentlich dürfte Ungleichheit in einer funktionierenden Demokratie nicht wachsen. Da die weniger Wohlhabenden und die Armen die Mehrheit haben, müssten sie mit ihren Stimmen verhindern können, dass die Armen ärmer und die Reichen reicher werden. Es müsste umverteilt werden. Aber warum geschieht das nicht?

Die Globalisierung ist nicht schuld

Darauf hat kürzlich der französische Ökonom Thomas Piketty eine Antwort versucht. Bekannt geworden ist er durch sein 2016 erschienenes Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“, in dem er aus jahrhundertealten Steuerlisten und weltweiten Wirtschaftsdaten ein altes und weit verbreitetes Muster herausdestillierte: Überall wächst das Kapitalvermögen schneller als die Realwirtschaft. Die Rendite, die Aktien und Grundbesitz erbringen, ist im Schnitt immer höher als das Einkommen. Seine erste Antwort auf die Unfähigkeit demokratischer Systeme, hier gegenzusteuern, ist ein dickes Nein: Es stimme nicht, dass das in einer globalisierten Weltwirtschaft nicht gehe. Nichts mache Umverteilung technisch unmöglich, schreibt Piketty in einer Powerpoint-Präsentation vom Januar dieses Jahres, für die er Daten aus den USA, Frankreich und Großbritannien der vergangenen 70 Jahre ausgewertet hat. Die Globalisierung der Ungleichheit sei hausgemacht: „Staaten und Regierungen entscheiden selbst, Verträge zu unterschreiben, die Freihandel und freie Kapitalflüsse vorsehen, aber keine umverteilenden Steuern und Regulierungen.“

Brahmanen gegen Händler

Warum sie das tun, erklärt der Ökonom mit einem Blick über den Gartenzaun, in die Sozialgeschichte: Wer in den 50er und 60er Jahren in den USA, Frankreich, und Großbritannien links wählte – in Deutschland, das Piketty demnächst untersuchen will, wäre das wohl ähnlich – war weniger gebildet und hatte weniger Geld. In den zwei Jahrzehnten danach kamen die Gebildeteren hinzu, es entstand, was Piketty ein „Mehr-Eliten-Parteiensystem“ nennt. Die Stimmen der Vermögenden und Gutverdiener gingen nach rechts, die der Gebildeten - der Autor benennt sie nach der indischen Priesterkaste - nach links, „Brahmanen-Linke gegen Geschäfts-Rechte“, so der Titel der Präsentation.

Der Charme von Pikettys Blick auf den Wählerwandel liegt darin, dass er so weit reicht. Bisherige Studien hielten sich an Kategorien fest, dem „Arbeiter“ zum Beispiel, die immer nur für eine bestimmte Epoche gelten. Auf lange Sicht, argumentiert er, sei es besser, auf Bildung und Einkommen zu schauen. Das Vorgehen erlaubt, einen teils faszinierenden Wandel der Parteien festzustellen: Die US-Demokraten entwickelten sich erst von der Partei der Sklavenhalter zu einer für arme Weiße, dann zu der des New Deal und schließlich, schreibt Piketty, „zur Partei reicher Weißer und armer Minderheiten“. Und obwohl britische und französische linke Parteien ganz anders organisiert seien, hätten sie über die Jahrzehnte die gleiche Entwicklung ihrer Wählerschaft in puncto Bildung und Einkommen erlebt. Dabei könnte eines Tages auch die Sortierung des Parteiensystems nach Bildungs-Linker gegen Reichen-Rechte enden: „Da hohe Bildung auf lange Sicht zu hohen Einkommen/Wohlstand führt, sind Mehr-Eliten-Parteiensysteme zwangsläufig instabil: Eliten neigen dazu, sich zusammenzuschließen.“ Am Ende könnte „die völlige Neuausrichtung des Parteiensystems“ stehen.

Alle Eliten konvertierten zur Religion des Marktes

Was Pikettys Entwurf vorerst nur in einer Frage streift, ist ziemlich entscheidend: Die Allianz der Eliten lässt die zurück, die nicht dazu gehören. Das war so lange nicht wahlentscheidend, wie die am stärksten Abgehängten sich zurückzogen und nicht wählten. Die großen linken, die sozialdemokratischen Parteien, machten sich derweil vor, deren Interessen zu vertreten, obwohl sie es längst nicht mehr taten. Das Freihandelsabkommen TTIP haben, unter anderen, ein demokratischer US-Präsident und ein sozialdemokratischer deutscher Wirtschaftsminister verteidigt und gewollt.

Mit dem Aufkommen einer Alternative von rechts, so falsch sie auch ist, ist diese Sicherheit zerbrochen. Frankreichs Sozialisten sind schon Geschichte, der Front National lebt, und in Deutschland und Italien nähern sich dessen Schwestern einem Stimmanteil von 20 Prozent.

Wenn Demokratien die Ungleichheit wuchern lassen, dann ist das nicht einfach ein Kuriosum oder ein Naturgesetz. Dann funktionieren sie nicht. Der Aufstieg der Rechten ist eine verzweifelte, wütende Reaktion auf diese Krise der Demokratie. Ausgelöst durch Eliten, die fast geschlossen zur Religion des Marktes konvertierten. Vor vielen Jahren. Die Phantasie für eine rationale Reaktion ist wohl verdampft.

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