Edeka bekommt die Ministererlaubnis: Welche Jobs will Sigmar Gabriel schützen?
Um 16.000 Stellen bei Kaiser's Tengelmann zu bewahren, setzt der Minister Zehntausende Jobs bei Zulieferern und Landwirten aufs Spiel. Ein Kommentar.
Eines muss man Sigmar Gabriel zugutehalten: Er hat es sich mit seiner Entscheidung zugunsten Edekas nicht leicht gemacht. Die Frage, ob sich der Bundeswirtschaftsminister qua Amt über die Bedenken der Wettbewerbsexperten in Bundeskartellamt und Monopolkommission hinwegsetzt und Edeka die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann erlaubt, hat Gabriel deutlich länger beschäftigt als geplant. Eigentlich hätte der Vizekanzler schon im vergangenen August eine Entscheidung fällen müssen, doch die Sache war offensichtlich zu komplex und zu kontrovers. Mit immer neuen Auflagen, die Edeka verpflichten, die knapp 16 000 Jobs bei Kaiser’s Tengelmann zu erhalten, Tarifverträge zu schließen und die Betriebsräte weiter arbeiten zu lassen, hat es Gabriel geschafft, die Gewerkschaften auf seine Seite zu bringen. Sie feiern den neuen Ansatz des Ministers, dass es wichtiger ist, die kleinen Leute zu beschützen und die Arbeitnehmerrechte zu bewahren, als den Wettbewerb im Handel zu erhalten.
Das klingt gut, stimmt aber leider nicht. Denn was ist mit den zehntausenden Jobs bei den Zulieferern, die auf der Kippe stehen, wenn Edeka noch größer wird und der Druck auf die Preise weiter wächst? Wer schützt die Arbeiter in der Ernährungsindustrie und in der Landwirtschaft, die mit Kaiser’s Tengelmann einen Abnehmer verlieren? Was ist mit der Förderung regionaler Anbieter, kleiner Erzeuger aus der Region, die jetzt noch größere Schwierigkeiten haben werden, ihre Produkte in den Supermarktregalen zu platzieren? Und was passiert, wenn die Jobgarantien bei Edeka auslaufen und die selbstständigen, nicht tarifgebundenen Edeka-Kaufleute übernehmen?
Viele Fragen, keine Antworten. Hinzu kommt: Edeka war keinesfalls der einzige Bewerber. Auch Rewe wollte Kaiser’s Tengelmann. Ein Zuschlag für die Nummer zwei im Lebensmittelmarkt wäre aus Gründen des Wettbewerbs die deutlich bessere Alternative gewesen, zumal auch die Kölner alle Jobs erhalten wollten. Doch Gabriel hat das nicht interessiert. Kein Wunder, dass der Chef der Monopolkommission, Daniel Zimmer, aus Protest gegen die Ministererlaubnis zurücktritt. Wer den Rat der Berater nicht achtet, ist schlecht beraten.