Edeka und Tengelmann: Monopolkommission ist gegen die Fusion
Das Bundeskartellamt hat bereits nein gesagt, nun auch die Monopolkommission. Sie ist gegen eine Ministererlaubnis für den Zusammenschluss.
Im Poker um die Macht im deutschen Lebensmitteleinzelhandel hat der Branchenerste Edeka eine Niederlage hinnehmen müssen. Die Monopolkommission sprach sich klar gegen eine Ministererlaubnis aus, die Edeka die Übernahme aller 451 Filialen von Kaiser’s Tengelmann erlauben würde. „Die Ministererlaubnis sollte nicht erteilt werden“, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Sondergutachten der Wettbewerbsexperten für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Mögliche Vorteile für das Gemeinwohl würden die zu erwartenden Wettbewerbsbeschränkungen nicht aufwiegen, urteilte die Kommission. Die Gewerkschaft Verdi forderte am Montag einen runden Tisch, um die rund 16.000 Stellen bei Kaiser’s Tengelmann zu erhalten. Der Branchenzweite Rewe erneuerte sein Angebot, anstelle von Edeka alle Kaiser’s-Tengelmann-Filialen zu übernehmen. Rewe verspricht, sämtliche Stellen bei Kaiser’s Tengelmann zu erhalten.
Die starke Marktstellung Edekas würde durch Übernahme noch ausgebaut
Obwohl Bundeswirtschaftsminister Gabriel rechtlich nicht an das Votum der Monopolkommission gebunden ist, dürften Edeka und Tengelmann jetzt noch schlechtere Karten haben als zuvor. Die Monopolkommission lässt nämlich kein gutes Haar an den Fusionsplänen. Eine Übernahme würde die starke Marktstellung von Edeka noch weiter ausbauen, die Verhandlungsposition der größten deutschen Supermarktkette gegenüber den Lieferanten werde weiter gestärkt. Auch das Versprechen Edekas, nach der Übernahme rund 5.700 Vollzeitstellen zu erhalten, zweifeln die Wettbewerbsexperten an. In der Produktion, Logistik und Verwaltung gebe es nach einer Fusion Doppelstrukturen, so dass Arbeitsplätze gestrichen werden könnten. Daran würden auch Vereinbarungen mit den Arbeitnehmervertretern über eine Sicherung von Arbeitsplätzen nichts ändern, da die selbstständigen Edeka-Filialbetreiber daran nicht gebunden seien. Zudem rechnet die Kommission damit, dass Edeka weniger rentable Filialen schließen wird.
Die Monopolkommission liegt damit auf einer Linie mit dem Bundeskartellamt, das die geplante Fusion verboten hatte. Ende April hatten Edeka und Tengelmann daher beim Bundeswirtschaftsministerium eine Ministererlaubnis beantragt, um den Zusammenschluss doch noch möglich zu machen. Dazu müssten die Unternehmen belegen, dass das Interesse des Gemeinwohls – Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, Versorgung – an der Fusion größer ist als die Wettbewerbseinschränkungen. Branchenexperten hatten das von Anfang an bezweifelt. Edeka und Tengelmann wollten sich am Montag auf Anfrage nicht äußern.
Gabriel muss sich bis Ende August entscheiden
Beim Bundeswirtschaftsministerium hieß es, man werde das Gutachten „angemessen berücksichtigen“. Als nächsten Schritt plant das Ministerium eine öffentliche Anhörung, ein Termin steht aber noch nicht fest. Eigentlich müsste Gabriel bis Ende August entscheiden, eine Überschreitung der Frist sei aber kein Verfahrensfehler, stellte eine Sprecherin vorsorglich fest. Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub will sich komplett aus dem Supermarktgeschäft zurückziehen. Die Kette ist in Berlin, Bayern und Nordrhein-Westfalen vertreten. Neben Edeka gibt es weitere Interessenten. So wollen Coop, Kaufland und die Schweizer Migros einen Teil der Filialen übernehmen, Rewe möchte alle kaufen und damit den Abstand zu Edeka verringern. Der Kölner Konzern forderte Haub am Montag zu Verhandlungen auf. „Wir haben immer gesagt, wir stehen bereit für eine Übernahme, um alle Arbeitsplätze zu sichern“, sagte ein Rewe-Sprecher dem Tagesspiegel. Allerdings ist der Branchenzweite nur an einer Komplettlösung interessiert. „Wir werden nicht den Staubsauger spielen, für die Reste, die Edeka übrig lässt“.