Demographie und Demokratie: Warum der Generationenkonflikt nicht kommt
Weder Herrschaft noch Aufstand der Alten: Das Experiment "Parlament der Generationen" widerspricht der These vom drohenden Generationenkonflikt. Aus nachvollziehbaren Gründen. Ein Gastkommentar.
Demographischer Wandel und Macht – das ist ein schwieriges, von Vorurteilen geprägtes Verhältnis. Die einen warnen vor der Herrschaft der Alten, da sie schon bald als größte Bevölkerungsgruppe in unserer Demokratie eine dominierende Stellung einnehmen könnten. Den anderen hingegen graut vor dem genauen Gegenteil – vor einer Politik also, die die älteren, oft wirtschaftlich abhängigen Menschen vernachlässigt und sie zu Empfängern von Almosen degradiert.
Doch was ist dran an diesen Szenarien? Gehen sie überhaupt von den richtigen Annahmen aus – davon nämlich, dass eine Generation gemeinsame Interessen vertritt und diese politisch durchsetzen will? Wie wirkt sich also der demographische Wandel auf die Diskussionen in den Parlamenten, auf die Mehrheitsfindung und damit auch auf die künftige Gesetzgebung aus?
Um das herauszufinden, hat die Akademie für Politische Bildung Tutzing zusammen mit dem Bundesforschungsministerium im November 2013 über 200 Freiwillige zum Parlament der Generationen nach Bonn eingeladen. Bei dieser zweitägigen Politiksimulation schlüpfen die Teilnehmer in die Rolle von Abgeordneten eines fiktiven Parlaments, die über drei gesellschaftliche Herausforderungen debattieren – die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Daseinsvorsorge in schrumpfenden Regionen und die Qualitätssicherung im Bildungsbereich.
Der Clou dabei: Während die eine Hälfte der Teilnehmer die gegenwärtige Zusammensetzung der Bevölkerung Deutschlands widerspiegelte, repräsentierte die andere Hälfte mit Blick auf Alter, Herkunft und Bildung die voraussichtliche Bevölkerungsstruktur im Jahr 2050. Diskutiert haben beide Gruppen, also das Szenario 2013 und das Szenario 2050, die gleichen Themen und unter Annahme identischer Rahmenbedingungen, aber völlig unabhängig voneinander. Der Begriff Parlament der Generationen ist insofern etwas irreführend, weil es tatsächlich zwei getrennte Parlamente für die beiden Bezugsjahre gab. Nur durch diese Konstruktion war es möglich, die Diskussionsverläufe und Abstimmungsergebnisse zu vergleichen und daraufhin zu untersuchen, ob und wie die unterschiedliche Zusammensetzung den Entscheidungsprozess beeinflusst hat.
Ein "altes" Parlament vertritt nicht zwangsläufig "alte" Interessen
Damit die Diskussionen zwischen den Generationen möglichst authentisch verlaufen und nicht nur Klischees widerspiegeln, mussten die Teilnehmer aufgrund ihrer persönlichen Merkmale bereits weitestgehend die Bevölkerung 2013, beziehungsweise 2050 repräsentierten. Ein über 60-jähriger Abgeordneter mit Migrationshintergrund und Hochschulabschluss sollte idealerweise also von einem Teilnehmer verkörpert werden, der selbst dieser sozialen Gruppe angehört und über die entsprechende Lebenserfahrung verfügt. Die Rekrutierung passender Freiwilliger war somit eine der größten Herausforderungen bei der Vorbereitung der Politiksimulation, die aber weitestgehend geglückt ist.
Die Arbeitsweise des Parlaments der Generationen, sowohl in der Zusammensetzung 2013 als auch 2050, entsprach den bekannten parlamentarischen Abläufen. Um die Bedeutung von altersgruppenspezifischen Interessen zu betonen, erfolgte die Meinungsbildung jedoch nicht in parteipolitisch geprägten Fraktionen, sondern in jeweils vier Altersfraktionen, den sogenannten Generationenräten. Die Ausarbeitung der Beschlussvorlagen oblag hingegen den Fachausschüssen, die jeweils einem der drei Themenbereiche zugeordnet waren.
Im Bildungsausschuss mussten die Parlamentarier etwa entscheiden, wo die Qualitätsoffensive Bildung ansetzen sollte: im vorschulischen und schulischen Bereich oder aber bei der Weiterbildung im Erwachsenenalter. Anschließend war festzulegen, welche konkreten Maßnahmen innerhalb des zuvor ausgewählten Schwerpunktbereichs gefördert werden sollen. Durch diese Zuspitzung der Entscheidungssituation auf bestimmte Optionen wurden nicht nur die unterschiedlichen Interessen der Generationen angesprochen – es ist vielmehr politische Realität, dass die zur Verfügung stehenden Finanzmittel nicht für alle wünschenswerten Förderprogramme reichen. Am Ende der Simulation wurde im jeweiligen Parlamentsplenum über die verschiedenen Beschlussvorlagen abgestimmt, damit diese "Gesetzeskraft" erlangten.
Und siehe da: Der von vielen beschworene Kampf zwischen Jungen und Alten blieb aus. Und das, obwohl beim Parlament der Generationen durchaus sehr intensiv und kontrovers diskutiert und um politische Lösungsansätze gerungen wurde – teils weit über die formellen Sitzungen hinaus auch in den Pausen oder noch am späten Abend.
Eigennutz und generationsübergreifendes Miteinander schließen sich nicht aus
Ein Beispiel: Im Bildungssektor entschieden sich beide Szenarien – trotz des teilweisen Widerstandes der ältesten Generation – für eine Förderung des vorschulischen und schulischen Bereichs mit dem Argument, dass eine bessere (Aus-)Bildung am Beginn des Lebenslaufs die Chancen auf Bildungserfolge auch auf dem weiteren Lebensweg erhöhe. Jenseits dieses grundsätzlichen Einvernehmens gab es aber auch unterschiedliche Positionen der Generationen, etwa bei der Finanzierung einzelner Maßnahmen.
So bevorzugte im Szenario 2050 die jüngste, aber zahlenmäßig kleinste Altersgruppe eine hohe Mittelzuweisung für die Aus- und Weiterbildung der Lehrer. Am Ende durchgesetzt haben sich aber die anderen Generationen, die eher vorbeugende Maßnahmen wie die Minimierung von Bildungsrisiken favorisierten. Obwohl der Ausschuss somit einen klaren Fokus auf die Förderung der jüngeren Generation legte, gelang es dieser bei der konkreten Ausgestaltung des Modells nicht, ihre Interessen im Detail durchzusetzen.
Drei Schlussfolgerungen aus dem Parlament der Generationen sind besonders relevant. Erstens werden sich Konfliktlinien auch künftig nicht zwingend zwischen den Altersgruppen, sondern vermehrt innerhalb von Generation bilden. Konflikte, die sich eindeutig an Generationengrenzen orientieren, sind daher wenig wahrscheinlich und auf Ausnahmen begrenzt. Zweitens müssen selbst starke altersgruppenspezifische Interessen nicht in unlösbaren Konflikten münden, weil sie miteinander verzahnt sind. Im Bereich der Daseinsvorsorge in schrumpfenden Regionen traten auch die Älteren für die Förderung von Kinderbetreuungsangeboten ein, weil Pflegekräfte nur dann in solchen Regionen gehalten werden können, wenn diese auch für jüngere Familien attraktiv bleiben. Eigennützige Motive und ein generationsübergreifendes Miteinander sind also keine Widersprüche; sie gehen oft Hand in Hand. Und drittens ist die Größe einer sozialen Gruppe nicht allein ausschlaggebend für deren Durchsetzungsfähigkeit. Das Bewusstsein gemeinsamer Interessen und Verhandlungsgeschick können numerische Nachteile durchaus ausgleichen.
Am Ende bleibt die Erkenntnis, dass wir uns weder vor der Herrschaft der Alten noch vor deren Aufstand gegen die Vernachlässigung durch die jüngeren Generationen fürchten müssen. Eine abgestimmte, generationenübergreifende Politik ist möglich und wahrscheinlich.
Jörg Siegmund nimmt teil am Demokratie-Kongress der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema Demographie am 21. November in Bonn. Tagesspiegel.de veröffentlicht diesen Beitrag im Rahmen einer Demographie-Diskussion in Kooperation mit der KAS.
Jörg Siegm