AfD und Linkspartei: Vereinigte Euroskeptiker
Kaum wettert die Alternative für Deutschland (AfD) gegen den Euro, gerät auch die Linkspartei durcheinander. Jetzt will auch Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine die D-Mark zurück - und erschwert seiner Partei damit die Abgrenzung nach rechts.
Geheuer ist es der Alternative für Deutschland (AfD) nicht, dass sie aus allen politischen Lagern Zuspruch bekommt. „Interessanterweise“, so sagte es der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke vor einigen Tagen, erhalte man Unterstützung auch aus der bisherigen Wählerschaft der Linkspartei. Doch ist das wirklich so erstaunlich? Oder musste es nicht so kommen, dass die Anhänger der Linken, der Partei, die als einzige im Bundestag alle Euro-Rettungspakete abgelehnt hat, sich nun zumindest interessieren für die Neugründung, auch wenn die im Parteiensystem rechts verortet wird? Schließlich leitet die AfD aus der Euro-Skepsis, die auch unter linken Wählern verbreitet ist, gleich die vermeintlich klare Forderung ab: zurück zur D-Mark.
Und wieder einmal zeigt sich, dass die Linkspartei leicht durcheinanderzubringen ist, wenn sich in der Parteienlandschaft etwas verändert. Das war schon so, als die Piraten noch auf der Erfolgswelle schwammen und beispielsweise bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 in den Hochburgen der Linken im Ostteil der Stadt wilderten. Für die Linkspartei – und nicht nur für sie – ist die Gründung einer Euro-kritischen Partei nicht ohne Risiko. Denn dieser fehlt, anders als den Piraten, bis zum Wahltag am 22. September die Zeit, sich gleich selbst wieder zu zerlegen. Und weil die AfD wenig Chancen zur Selbstzerstörung hat, ist ziemlich viel Musik drin.
Vermutlich deshalb hat Oskar Lafontaine auch nicht lange gezögert und sich, um im Bild zu bleiben, ans Schlagzeug gesetzt, nur wenige Tage nach seinem Verzicht auf eine neue Kandidatur für den Bundestag. Während die amtierende Parteiführung sich noch bemüht, die AfD als antisozial abzukanzeln und in die rechte Ecke zu drängen, nimmt der Ex-Parteivorsitzende die Stichworte der neuen Konkurrenz auf. Er habe ja selbst in den 90er Jahren die Einführung des Euro befürwortet, sagt er. Doch jetzt, nachdem es nicht gelungen sei, die Lohnpolitik in den Mitgliedsstaaten zu koordinieren, müsse man zurück zum früheren Währungssystem, doziert der Weltökonom aus dem Saarland. „Neben dem Euro müssen dazu wieder nationale Währungen eingeführt werden.“ Auf die Frage, ob mit einem solchen Kurs nicht ein Überbietungswettbewerb von zwei euroskeptischen Parteien gestartet werde, versichert Lafontaine, die Linke wolle anders als die AfD die Währungen weiter dem Markt und damit der Spekulation überlassen. Die Botschaft aber ist klar: Die Konkurrenz muss ernst genommen werden. Sahra Wagenknecht sieht sogar „viele Überschneidungen“ in der Europapolitik.
Katja Kipping, Gregor Gysi, Bernd Riexinger hingegen macht Lafontaine die Auseinandersetzung nicht einfacher. Die AfD „nicht ernster nehmen, als wir müssen“ – so hat sich das Kipping gedacht, schließlich handele es sich ja nur um eine rechte Abspaltung von der Union. Jetzt aber tritt der Ex-Parteichef wieder einmal tonangebend auf. Und nicht als der gern gesehene Helfer, den die Linke in einem schwierigen Wahlkampf eigentlich gebrauchen könnte.
Matthias Meisner