Euro-kritische Partei will in den Bundestag: Die Alternative für Deutschland wird scharf beäugt
Die eurokritische neue Partei AfD alarmiert die Strategen der Bundestagsparteien. Die FDP gab eine Analyse zum Thema in Auftrag, Linksfraktionschef Gregor Gysi beschimpft die Konkurrenz als "nach rechts offene, deutschnationale Vermögenssicherungspartei".
- Antje Sirleschtov
- Matthias Meisner
Die Euro-kritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) schreckt im Bundestagswahljahr 2013 die Strategen aller etablierten Parteien auf. Im Konrad-Adenauer-Haus der CDU werden Schweizer Milliardäre als AfD-Finanziers vermutet. Und in der FDP untersucht die Parteispitze in einer zwölfseitigen Analyse, ob sich die Liberalen vor der Konkurrenz fürchten müssen. Ihr Fazit: Inhaltliche Berührungspunkte mit der FDP seien „sehr überschaubar“. Die Gefahr, in die Nähe der AfD gerückt zu werden, ist der Analyse zufolge also klein.
Überraschend desinteressiert zeigt sich die FDP-Führung jedoch in der Frage, ob die AfD mit ihren Euro-kritischen Themen womöglich eigene Anhänger ansprechen könnte. Schließlich wurde in keiner Partei in Sachen Euro-Kurs so intensiv und auch so kontrovers debattiert wie bei den Liberalen. Denkbar wäre daher, dass FDP-Mitglieder oder Anhänger der Partei, die sich seinerzeit dem Europa-kritischen Kurs des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler nahe fühlten und vom Ausgang des Euro-Mitgliederentscheids enttäuscht waren, nun einer neuen Partei – der AfD – zuwenden. Schäffler selbst hatte übrigens immer wieder intensiven Kontakt zu Euro-kritischen Initiativen, die jetzt zu den aktiven Unterstützern der AfD gehören.
Auch in der Linkspartei löst die AfD erregte Debatten aus. Fraktionschef Gregor Gysi griff den potenziellen Konkurrenten scharf an. Diese Partei sei „keine Alternative für Deutschland, sondern eine antisoziale, nach rechts offene, deutschnationale Vermögenssicherungspartei“, sagte er dem Tagesspiegel. Sie habe von den Sorgen und Nöten der Menschen weder eine Ahnung noch eine Lösung dafür. „Merkels zerstörerische Bankenrettungspolitik ist doch nicht dadurch zu stoppen, dass man aus dem Euro wieder die Mark macht.“ Von einer Ankurbelung der Binnenkonjunktur durch höhere Löhne, Renten und Sozialleistungen sei „bei den Professoren und Reichen nichts zu lesen“.
Zuvor hatte der Geschäftsführer der gewerkschaftlich orientierten Strömung Sozialistische Linke, Fabio De Masi, erklärt, die AfD greife reale Probleme auf. Ihr Thema habe mit den Ängsten breiter Bevölkerungsschichten zu tun, schrieb de Masi im „Neuen Deutschland“. Er warnte vor einem Wahlerfolg der AfD: Deren Gründer seien „erfahren, strahlen eine gewisse Seriosität aus und verfügen über Zeit und Geld“. Zudem fehle dieser Neugründung – anders als den Piraten – schlicht die Zeit, sich vor den Bundestagswahlen durch Machtkämpfe und die üblichen Geburtswehen junger Parteien zu blamieren.