Ungarn in Europa: Sternstunde und Trauerspiel
Vor 25 Jahren führte Ungarn Europas Freiheitsbewegung an. Heute ist keine politische Kraft zu sehen, die Viktor Orban Paroli bieten kann. Ein Kommentar.
Historische Leistung und Hybris liegen nah beieinander. Vor 25 Jahren führte Ungarn Europas Freiheitsbewegung an und durchlöcherte den Eisernen Vorhang. Heute hat das EU- Mitglied einen Regierungschef, der ganz uneuropäisch redet. Viktor Orban sieht die liberale Demokratie am Ende und empfiehlt autoritäre Systeme wie in China und Russland als Vorbild.
Mit dem „Picknick von Sopron“ am 19. August 1989 begann die Massenflucht der DDR-Bürger; binnen weniger Wochen kollabierte der ostdeutsche Staat. Ungarn hatte den Mut zur kollektiven Absetzbewegung aus dem Ostblock. Das war ein Wagnis, auch wenn Gorbatschow in Moskau regierte und nicht mehr Breschnew, der sich vorbehielt, „Konterrevolutionen“ gewaltsam zu stoppen. Die Ereignisse in Polen halfen: Dort hatte die Gewerkschaft Solidarnosc sich gerade mit der KP auf die Teilung der Macht geeinigt. Der Ostblock wankte, zusammengebrochen war er nicht. Die Erinnerung an die Niederschlagung nationaler Freiheitsbewegungen war noch frisch: 1956 in Ungarn, 1968 in Prag; das Kriegsrecht in Polen 1981 lag gut sieben Jahre zurück.
Für seine Humanität und strategische Umsicht verdient Ungarn bleibenden Dank. Vor der Reisesaison 1989 kursierten Bilder, wie die Außenminister Gyula Horn und Alois Mock Grenzzäune durchschnitten. Es folgten die Zusage, auf Flüchtlinge nicht zu schießen, und das Picknick auf dem Grenzstreifen. Der Zugang war von beiden Seiten offen, abends waren 600 DDR-Bürger im Westen, ein „Spaziergang in die Freiheit“. Wer dort war, ahnte: Dies war keine spontane Wendung, eher ein abgesprochener Test. Das Picknick ließ die Fluchtbewegung wachsen. Am 9. November fiel die Berliner Mauer. Ungarn hatte den ersten Stein herausgebrochen. Eine Sternstunde der Menschheit in Stefan Zweigs Sinn.
Wie aber kommt es, dass Vorkämpfer der Freiheit zwei Jahrzehnte später den Versuchungen autoritärer Herrschaft erliegen? Diese Frage betrifft Orban, aber auch Ungarn insgesamt. Die Wähler haben ihm zwei Mal hintereinander eine Zweidrittel-Mehrheit gegeben. Orban war 1989 ein langmähniger Jungliberaler von beachtlichem Oppositionsgeist und Mut. Bei einer Großkundgebung auf dem Heldenplatz im Juni 1989 hatte er den Abzug der Sowjets, den Rücktritt der KP-Regierung und freie Wahlen verlangt. Dafür konnte man damals im Gefängnis landen.
Orban ist eben auch ein machtbewusster Populist, der die nationale wie ökonomische Seelenlage seines Volkes geschickt nutzt, darunter der bis heute nicht verwundene Verlust von zwei Dritteln des historischen Staatsgebiets infolge des Ersten Weltkriegs. In den Nachwendejahren hat er rasch erkannt, dass Ungarns strukturelle Mehrheit rechts der Mitte liegt, und seine zunächst linksliberale Fidesz-Partei in eine nationalkonservative Position manövriert. Parallel diskreditierte sich die ex-kommunistische Linke, die zwischendurch regierte, durch Korruption und andere Affären. Solche Konstellationen, die charismatisch-autoritäre Politiker vorübergehend an die Spitze brachten, hat es auch anderswo gegeben: in der Slowakei unter Vladimir Meciar, in Polen unter den Kaczynski-Zwillingen. Die Korrekturkräfte der Demokratie waren schließlich stärker.
Das Beunruhigende in Ungarn: Heute ist keine politische Kraft zu sehen, die Orban Paroli bieten kann. Und er nutzt seine Zweidrittel-Mehrheit, um die Chancen auf dauerhafte Macht durch Eingriffe in Finanz- und Justizwesen sowie Medien zu verfestigen. Er ist klug genug, darauf zu achten, dass er dabei nicht offen EU- Recht bricht und formale Vertragsverletzungsverfahren riskiert. Seine jüngsten Reden verstoßen zwar gegen den Geist des demokratischen Europa. Das ist aber kein Rechtsbruch, dem juristisch zu begegnen wäre, sondern eine politische Attacke, auf die Europa politisch antworten muss. Empörungsrituale helfen wenig. Die Jahrestage der ungarischen Leistung für Europa bieten eine doppelte Chance: die Sorge um die Demokratie angemessen auszudrücken – und dabei zu helfen, dass in Ungarn eine Opposition wächst, die Orban politisch zu stellen vermag.
Christoph von Marschall