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Schutz vor Corona? Auf Bundeskanzlerin Merkel können die Bürger:innen dabei nicht zählen.
© Michael Kappeler / dpa

Neues Infektionsschutzgesetz Rette sich, wer kann! Mehr ist von der Politik nicht zu erwarten

Hurra, wir bekommen eine bundeseinheitliche Corona-Notbremse?! Die Maßnahmen sind eine Kapitulationserklärung der Politik. Ein Verriss.

Es wäre eine gute Nachricht, wenn sie nicht von der Politik konsequent ignoriert würde: Die Corona-Pandemie ließe sich mit Mitteln, die niemanden ernsthaft beeinträchtigen, weit eindämmen. Und zwar innerhalb kurzer Zeit.

Stellen wir uns vor: Es gibt eine echte Homeoffice-Pflicht. Alle, die tatsächlich an ihrem Arbeitsplatz erscheinen müssen, werden täglich getestet, das ist verpflichtend für Unternehmen wie Beschäftigte. Die Präsenzpflicht in Schulen ist bundesweit aufgehoben. Schul- und Kitakinder, die nicht zu Hause bleiben, werden täglich getestet.

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Nicht im Klassenzimmer, denn das wäre wider den gesunden Menschenverstand, sondern auf dem Schulhof oder im Kita-Garten. Und zwar von medizinischem Fachpersonal.

Die Politik hat es nicht geschafft, das durchzusetzen und zu organisieren? Stimmt. Und das kann nicht hart genug verurteilt werden.

Jogging im Wald? Infektionsgefahr!

Tägliche Tests in Betrieben und Behörden sind nicht teuer. Sie sind billig im Vergleich zum fortdauernden Halb-bis-Viertel-Lockdown. Tägliche Tests für alle Kita- und Schulkinder sind nicht aufwendig. Sie sind unkompliziert im Vergleich zum Homeoffice-Home-Schooling-Home-Caring-Albtraum von Millionen Familien.

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Nun also das Infektionsschutzgesetz. Spaziergänge im weitläufigen Tierpark sind bald unmöglich, der wird nämlich dichtgemacht werden müssen. Eine Joggingrunde im Wald, wenn abends um neun endlich das letzte Kind ins Bett gebracht wurde, um den Kopf freizubekommen? Bitte nicht, die Infektionsgefahr! Morgens in der vollen S-Bahn ins Büro, dort zur Besprechung mit zehn Personen, weil das persönlich viel netter ist als per Videokonferenz? Aber gern doch.

Natürlich ist es sinnvoll, ein Bundesgesetz zu schaffen. Die Ministerpräsident:innen haben bewiesen, dass viele von ihnen jederzeit bereit sind, gegen Vernunft und Faktenlage zu handeln, um sich bei Wähler:innen und Interessengruppen anzubiedern.

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Es braucht ein bundeseinheitliches Regelwerk. Aber dieses muss an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert sein und Maßnahmen beinhalten, die tatsächlich wirken. Dazu würde eine echte Pflicht zum Homeoffice gehören, und zwar nicht nur als unverbindliches Angebot an die Beschäftigten. Auch der Beschluss zu Tests an Arbeitsstätten ist zu wenig, das reine Angebot an die Belegschaft genügt nicht.

Nebenwidersprüche und Scheingefechte

Die Politik verstrickt sich in Nebenwidersprüche und Scheingefechte. Öffentlich diskutiert werden vor allem die nun beschlossenen Ausgangssperren. Tatsächlich zeigen Modellierungen, dass diese den R-Wert messbar senken können. Jede Stelle hinter dem Komma zählt. Doch Ausgangssperren sind nicht vermittelbar, solange sich die Politik an die Betriebe nicht herantraut und sich um Bildungseinrichtungen nicht ordentlich kümmert. 

Zudem ist nichts gewonnen, wenn private Treffen abends in Wohnungen stattfinden, weil das Ordnungsamt dort nicht Streife läuft. Eine vernunftgeleitete, konsequente Politik müsste versuchen, Bürger:innen dafür zu gewinnen, sich mit der einen erlaubten Person nur draußen, mit viel Abstand und für alle Fälle am besten noch mit Maske zu treffen.

Ebenfalls inakzeptabel: Schulen und Kitas sollen bis zu einer Inzidenz von 200 offenbleiben können, ohne dass ernsthaft investiert wird, um die Einrichtungen sicherer zu machen. Damit nimmt die Politik bewusst verwaiste Kinder und invalide Eltern in Kauf.

"Die Verantwortungsträger geben die Verantwortung der Pandemiebewältigung nun auf die Einzelnen ab." So formulierte es kürzlich in dankenswerter Offenheit Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts. Das heißt also: Rette sich, wer kann. Mehr ist derzeit von der Politik nicht zu erwarten.

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