Kampf der Kurden gegen die Islamisten: PKK-Verbot aufheben!
Den Kurden im Irak helfen? Sicher! In Deutschland selbst aber ist die Kurdische Arbeiterpartei verboten. Warum eigentlich? Ein Kommentar.
Bevor der letzte Hinterbänkler im Bundestag nach Waffen für Kurdistan ruft, ein Moment des Nachdenkens: Keine Macht hat sich den klerikalfaschistischen Massenmördern des „Islamischen Staates“ so entgegengesetzt wie die Kurden. Zuletzt haben dabei nicht die Kurdenclans im Irak die entscheidende Rolle gespielt, sondern aus der Türkei herbeigeeilte Kämpfer der Kurdischen Arbeiterpartei, der PKK. Sollten Waffen an die Kurden gehen, kann niemand ernsthaft fordern, sie der PKK zu verweigern. Aber die Bundesregierung müsste genau das tun – denn die PKK ist in Deutschland verboten. Die Kohl-Regierung nutzte 1993 innenpolitisch die einwandererfeindliche Stimmung und machte gleichzeitig dem Nato-Partner Türkei ein Geschenk, als sie die PKK verbot. Seitdem hat die Guerilla mit der Türkei über dauerhaften Frieden verhandelt. In Syrien haben sich PKK-Militante gegen Staatschef Assad als auch gegen die Islamisten gestellt. Im Iran haben PKK-Anhänger die Mullahs bekämpft und nun auch noch Massaker im Irak verhindert. Mag die PKK eine stalinistische Geschichte haben, fast als einziger Akteur in der Region gelten bei ihr Frauen- und Minderheitenrechte. Sollte die PKK an Einfluss gewinnen, wird sie – ähnlich wie viele nordirische IRA-Kämpfer – mit einem sozialdemokratischen Kurs für mehr Autonomie streiten. Das PKK-Verbot ist falsch.
Hannes Heine