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Donald Trump will Verbündeten verbieten, Huawei-Technik zu nutzen.
© Jonathan Ernst/Reuters

5G-Versteigerung Donald Trump hat Recht im Fall Huawei

Die USA warnen Berlin wegen Huawei. Ihre Sorge ist berechtigt, dennoch werden sie ihre Drohung nicht wahrmachen können. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Frank Jansen

Der Streit um den chinesischen Konzern Huawei eskaliert. US-Präsident Donald Trump versucht mit rüden Methoden, Deutschland daran zu hindern, dem Unternehmen den Zugang zum Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes zu gewähren. Selbst vor Erpressung schreckt Trump nicht zurück. Der US-amerikanische Botschafter in Berlin, Richard Grenell, droht der Bundesregierung allen Ernstes, den Austausch von Geheimdienstinformationen einzuschränken, um einem Abfluss sensibler Informationen an die Chinesen vorzubeugen. Werden die USA jetzt hysterisch?

Der Ton klingt jedenfalls so. Und die Drohung wirkt unsinnig, da die Amerikaner eine reduzierte Kommunikation mit Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz selbst zu spüren bekämen. Würden die US-Dienste beispielsweise Erkenntnisse über islamistische Terroristen zurückhalten, stiege die Gefahr, dass die deutschen Behörden einem Anschlag auf US-amerikanische Einrichtungen nicht vorbeugen können. Grenells Drohung funktioniert nicht. Aber die Sorge, die ihn und Trump umtreibt, ist leider berechtigt.

Huawei ist der Untertan einer Diktatur

Huawei mag technisch fitter sein als die meisten anderen Mobilfunkunternehmen – und wäre dennoch als Herrscher über das 5G-Netz ein Risiko für die Sicherheit der Bundesrepublik. Da mag sich der Konzern noch so konziliant zeigen und immer wieder schwören, niemals technologische Macht für Spionage zu missbrauchen. Doch Huawei ist kein unabhängiges, nur sich selbst verpflichtetes Unternehmen, sondern Untertan einer Diktatur, die in ihrem Kontrollwahn kaum zu übertreffen sein dürfte.

Chinas Regierung betreibt Programme zur digitalen Durchleuchtung der Bevölkerung, damit dem Staat keine Kritik, kein Fehltritt, keine Abweichung entgeht. Wo sich Menschen dennoch auflehnen, wie es Tibeter und Uiguren tun, walzt ein gewaltiger Unterdrückungsapparat jeden Protest nieder. Und damit kein Bürger überhaupt auf die Idee kommt, sich mit anderen Bürgern im Internet für demokratische Initiativen zu vernetzen, bleiben Facebook, Instagram und Twitter gesperrt. Und die chinesischen Internetkonzerne stellen die Daten ihrer Kunden der Regierung zur Verfügung.

Als 'Untertan einer Diktatur' kann Huawei unter gar keinen Umständen eine Beteiligung am Ausbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes gestattet werden. Andernfalls wären wir ja mit dem sprichwörtlichen 'Klammerbeutel gepudert'.

schreibt NutzerIn Manni2

Huawei wäre ein zweites Nord-Stream

Und nur Huawei tickt anders, ist der Demokratie zugewandt? So naiv kann die Bundesregierung nicht sein. Das einzige begreifliche Motiv, Huawei doch eine Chance bei der Vergabe des 5G-Netzes zu gewähren, ist die Sorge, dass andernfalls deutschen Konzernen in China das Leben schwer gemacht würde. Aber kann das ein Grund sein, einer Diktatur zumindest indirekt den Zugriff auf eine technologische Lebensader der Bundesrepublik zu erlauben?

Deutschland sollte sich nicht noch tiefer in die Abhängigkeit von autoritären Regimen begeben. Es ist schon bedenklich, dass Russland mit der Nord-Stream-Pipeline einen wachsenden Einfluss auf die Gasversorgung bekommt. Auch das hat Trump mehrmals kritisiert, auch da hat er recht. Mag sein Ton noch so anmaßend sein. Aber langfristig sind die Krim-Eroberer Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping die bad guys, die Deutschland fürchten muss. Also Hände weg von Huawei. Bei Nord-Stream ist es wohl zu spät.

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