5G-Mobilfunknetz: USA drohen Deutschland wegen Huawei
Die USA wollen, dass das deutsche 5G-Netz nicht von der chinesischen Huawei mitgebaut wird. Auf eine US-Drohung reagieren deutsche Sicherheitskreise gelassen.
Im Streit über den Umgang mit dem chinesischen Konzern Huawai hat die US-Regierung der Bundesregierung mit einer Einschränkung der geheimdienstlichen Zusammenarbeit gedroht. Sollte Deutschland Huawai an der Entwicklung der 5G-Technologie beteiligen, würde das den Austausch von Geheimdienstinformationen gefährden, sagte ein Sprecher der US-Botschaft.
Zuvor hatte das „Wall Street Journal“ berichtet. Demnach hätte sich US-Botschafter Richard Grenell in einem auf den vergangenen Freitag datierten Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gewandt. Grenell schreibe darin, die USA sähen sich nicht in der Lage, , wenn Deutschland es Huawei oder anderen chinesischen Technologieanbietern erlaube, am Aufbau des nationalen 5G-Mobilfunknetzes mitzuarbeiten.
Nach Angaben der Zeitung ist dies das erste Mal, dass die USA ihre Partner direkt vor Konsequenzen für deren Sicherheitskooperation mit Washington warnen, wenn sie Huawei beim Aufbau der Mobilfunknetze nicht ausschließen – eine Kooperation, die gerade für die europäischen Dienste zum Beispiel in der internationalen Terrorismusbekämpfung von enormer Bedeutung ist.
Washington warnt vor Spionage und Sabotage
Die USA befürchten, dass die 5G-Technologie ein Einfallstor für chinesische Spionage und Sabotage sein könnte. Verstärkt werden solche Sorgen durch ein chinesisches Gesetz, das Unternehmen zur Zusammenarbeit mit Peking verpflichtet, wenn es um die nationale Sicherheit geht. China wiederum unterstellt den USA politische Motive. Deutschland lehnt es bislang ab, Huawei als Netzwerkausrüster von vorneherein auszuschließen. So erklärte Wirtschaftsminister Altmaier am Donnerstag vergangener Woche: „Wir werden doch kein Unternehmen per se von irgendwas ausschließen wollen.“
Huawei gehört zu den weltweit führenden Telekommunikationsausrüstern, unter anderem für den Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen. Der neue Standard soll den Weg für eine Reihe von Zukunftstechnologien ebnen.
Deutsche Sicherheitskreise reagieren gelassen
Auf die Drohung aus den USA reagieren deutsche Sicherheitskreise gelassen. Die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit den Amerikanern sei unverändert gut, daran habe sich seit dem Amtsantritt von Donald Trump nichts geändert. Man habe Erfahrungen mit Drohungen aus dem Weißen Haus. So hätte etwa der US-Präsident gedroht, die von den Kurden im Nordosten Syriens festgehaltenen europäischen Dschihadisten freizulassen, nähmen ihre Heimatländer sie nicht zurück. Dem seien aber keine Taten gefolgt.
Es habe auch schon vor Trump ab und zu „Hinweise“ der Amerikaner gegeben, die Kooperation mit den deutschen Nachrichtendiensten könnte eingeschränkt werden, hieß es. Die USA habe geärgert, dass aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages vertrauliche Papiere an deutsche Medien gelangten. Passiert sei aber nichts.
Es sei auch jetzt nicht zu erwarten, dass die US-Nachrichtendienste eine Warnung vor einem islamistischen Anschlag in Deutschland zurückhalten würden, sagten Sicherheitskreise. Die Amerikaner wüssten, dass sie sich selbst schaden würden. Islamistische Terroristen wollten Anschläge auch auf amerikanische Einrichtungen in der Bundesrepublik verüben. Schon deshalb sei eine unverändert enge Kooperation mit Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz für die USA unverzichtbar.