Integration,Gauck und Praxisgebühr: Die FDP könnte den Liberalismus wieder entdecken
Und wieder legt sich die FDP mit ihrem Koalitionspartner an - und zwar in einem Ressort, das einst zu den Domänen der Liberalen gehörte. Das kann kein Zufall sein.
Kann das sein? Kann es sein, dass die FDP wirklich zurückkehren will zum Liberalismus? Es sieht ganz so aus. Die Kritik des integrationspolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, Serkan Tören, und der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an der Integrationsstudie, die im Auftrag des Innenministeriums erstellt worden war, spricht eine klare Sprache, fachlich und politisch. Denn aus der Ablehnung („Es werden Schlagzeilen produziert, aber keinerlei Erkenntnisse“) wird Abgrenzung, in diesem Fall zum Koalitionspartner CSU, der das Innenministerium führt.
In der Tat gehörten alle Inhalte dieses Ressorts einmal zu den Domänen der Freidemokraten, Bürgerrechte, Datenschutz, Verfassungsfragen, früher Umweltschutz und – ja, auch Integration. Bloß war das damals nicht so im Fokus. Heute scheint sich die Partei zu entsinnen und zu besinnen. Es kann der FDP nur guttun, wenn sie ihr Spektrum wieder verbreitert. Allerdings wird es dauern, bis das ausreichend wahrgenommen wird. Dafür ist Zeit nötig.
Ob FDP-Chef Philipp Rösler, der zu seiner ersten Wahl den gesamten (sozial-)liberalen Katechismus heruntergebetet hatte, die bekommt, hängt von den kommenden Wahlen ab. Dass sie dennoch gewollt sein könnte, diese neue Offenheit, belegen immer mehr Beispiele: Gauck, die Integrationsstudie und, im Hintergrund, die Abkehr von der Praxisgebühr. Wenn dahinter kein Plan steht – dann ist der FDP nicht mehr zu helfen.