Diesel-Affäre: Volkswagens Ex-Chef Winterkorn drohen 25 Jahre Haft
„Wenn Du die USA zu betrügen versuchst, dann wirst Du einen hohen Preis zahlen“: US-Justizminister Sessions erlässt Haftbefehl gegen Ex-VW-Boss Martin Winterkorn. Was bedeutet das?
Der Fisch stinkt vom Kopf her, sagt ein Sprichwort, das es sinngemäß so auch im Englischen gibt: a fish rots from the head down. Dieser Weisheit folgend hat eine Bezirksstaatsanwaltschaft in der US-Autoindustriestadt Detroit nun Anklage erhoben und Haftbefehl erlassen gegen den Mann, der fast neun Jahre lang ganz oben an der Spitze des weltgrößten Autokonzerns Volkswagen stand: Martin Winterkorn.
Der heute 70-Jährige hatte im September 2015 den Vorstandsvorsitz abgegeben – kurz nachdem sein Unternehmen zugeben musste, dass es weltweit in rund elf Millionen Dieselautos unterschiedlicher Marken illegale Software eingebaut hatte. Grenzwerte wurden heimlich überschritten, Behörden und Kunden massiv getäuscht.
Wer ist Martin Winterkorn?
„Wiko“, wie man ihn im VW-Umfeld nennt, wurde 1947 bei Stuttgart als Sohn von aus Ungarn eingewanderten Donauschwaben geboren. Er studierte in Stuttgart Metallkunde und Metallphysik, ließ sich darin auch promovieren und begann seine Karriere bei Bosch, wurde dort Leiter der Entwicklung von Kältemittelverdichtern bei Bosch-Siemens-Hausgeräte GmbH. 1981 ging er zur VW-Tochter Audi nach Ingolstadt, wo er bald zum Verantwortlichen für die Qualitätssicherung aufstieg. 1993 verantwortete er diesen Bereich für den gesamten Konzern. Im Jahr 2000 zog er in den VW-Konzernvorstand ein, das oberste operative Gremium, und verantwortete dort die Forschung und Entwicklung. Anfang 2007 beerbte Winterkorn Bernd Pischetsrieder an der Vorstandsspitze. Sein Arbeitgeber zahlte ihm für 2011 knapp 17,5 Millionen Euro aus, so viel wie kein anderer Dax-Konzern seinem Chef bis dahin.
Insidern zufolge pflegte Winterkorn stets einen autoritären Führungsstil, Widerspruch duldete er in der Regel nicht. Dieser Umstand könnte seinen Verteidigern heute helfen: Hatten die Ingenieure womöglich zu viel Angst, ihm zu beichten, dass die Dieselmotoren Umweltauflagen nicht erfüllen konnten? Entwickelten sie daher auf eigene Faust eine Software, die die Abgasreinigung abschaltet, sobald das Fahrzeug den Prüfstand verlässt?
Was wirft man Winterkorn konkret vor?
Die Bezirksstaatsanwaltschaft im Bundesstaat Michigan hatte bereits im März eine 42-seitige Anklageschrift im Namen der Vereinigten Staaten gegen insgesamt sechs ehemalige VW-Manager eingereicht. Das Gericht kommunizierte den Schritt erst am späten Donnerstag deutscher Zeit. Inwieweit Winterkorn und andere bereits von der Klage wussten, blieb zunächst unklar. Der prominenteste Angeklagte nach Winterkorn ist Heinz-Jakob Neußer. Der heute 58-jährige Ingenieur war von 2013 bis zur Entlassung im September 2015 Entwicklungschef der Kernmarke VW und personalverantwortlich für rund 10.000 Mitarbeiter, wie es in der Anklage heißt.
Den Männern wirft man unter anderem Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten vor. Winterkorn selbst werden Gesetzesverstöße in vier Punkten angelastet. Neben Hintergehung der Behörden beziehen sie sich auf den mutmaßlichen Betrug an Verbrauchern, Verstöße gegen das Luftreinhaltegesetz und betrügerische Verwendung von Telekommunikationsmitteln.
Wie werden die Vorwürfe begründet?
US-Justizminister Jeff Sessions kommentierte den Fall persönlich. Ein „Komplott“ zur Umgehung der US-Gesetze habe sich über „den ganzen Weg bis zur Spitze des Unternehmens“ erstreckt, erklärte er laut einer schriftlichen Mitteilung. „Wenn Du die Vereinigten Staaten zu betrügen versuchst, dann wirst Du einen hohen Preis zahlen.“ Sessions bedankte sich bei der Umweltbehörde EPA, der US-Bundespolizei FBI und nicht näher genannten „Partnern in Deutschland“ für deren Ermittlungsarbeit. Die Ankläger wollen beweisen, dass Winterkorn bereits im Mai 2014 in einem internen Memo über den Einsatz einer Software zur Manipulation der Messwerte von Stickoxiden informiert worden war. Zudem soll er bei einer Krisensitzung der Konzernspitze im Juli 2015 erneut mit Fakten zu den Tricksereien konfrontiert worden sein. Winterkorn habe beide Male entschieden, die Betrügereien fortzusetzen.
Welche Strafe droht den Angeklagten?
Laut dem Gericht könnten Winterkorn im Falle einer Verurteilung bis zu 25 Jahre Haft und eine Geldstrafe von bis zu 275.000 Dollar (knapp 230.000 Euro) drohen. In den USA wurden bereits acht ehemalige VW-Manager angeklagt, zwei davon sind von dem nun auch für Winterkorn zuständigen Richter Sean Cox zu drei beziehungsweise sieben Jahren Haft und hohen Geldstrafen verurteilt worden. Cox war mit diesen Urteilen noch über die Forderung der Anklage hinausgegangen.
Winterkorn könnte der Strafverfolgung in den USA entgehen. Zwar gibt es ein bilaterales Auslieferungsabkommen. Das greift aber vor allem für Straftäter mit ausländischem Pass. In Artikel 16 des Grundgesetzes heißt es: „Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden.“ Es gibt zwei Ausnahmen: Bürger, die wegen Straftaten im Ausland verfolgt werden, können nur an andere EU-Staaten oder an einen internationalen Gerichtshof ausgeliefert werden. Will sich Winterkorn dem Zugriff der US-Justiz entziehen, wird die Reisewelt für ihn klein: Lediglich mit Russland, China, Saudi-Arabien, Indonesien und mehreren Staaten Afrikas haben die USA derzeit kein Auslieferungsabkommen – was nicht automatisch bedeutet, dass man ihn dort nicht auch überstellen würde. Will er auf Nummer sicher gehen, bleibt er in Deutschland. Winterkorn lebt in München.
Was sagt der Angeklagte?
Nichts. Zumindest nicht direkt. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte am Freitag „eine Person aus dem Umfeld“ Winterkorns. Die Anklage in Detroit sei für ihn nur ein weiteres Puzzleteil, sicherlich kein schönes. Aber die Anwälte würden erst öffentlich Stellung nehmen, „wenn die Dinge vor allem in Deutschland auf dem Tisch liegen“, hieß es. In Kreisen der VW-Konzernspitze hieß es: „Es ist doch völlig klar, dass die Investorenkläger auch hier in Deutschland jetzt versuchen werden, aus den Anschuldigungen gegen Winterkorn Honig zu saugen.“ Volkswagen müsse jetzt dringend die vom neuen Konzernchef Herbert Diess angekündigte neue Konzernstruktur umsetzen und sich verstärkt den operativen Herausforderungen widmen. „Gleichzeitig herrscht aber auf vielen Ebenen neue und zum Teil große Verunsicherung, wie sich der Wandel auch auf die eigene berufliche Position auswirkt.“
Winterkorn hatte sich kurz vor seinem Abgang 2015 in einem Video an die Mitarbeiter gewandt: „Fassungslos“ sei er, dass „Verfehlungen dieser Tragweite im Volkswagen-Konzern möglich waren“. Und: „Manipulieren und Volkswagen – das darf nie wieder vorkommen.“ Er selbst sei sich „keines Fehlverhaltens bewusst“. Im Januar 2017 stellte er sich den Fragen von Abgeordneten im Untersuchungsausschuss des Bundestages. „Ich verstehe nicht, dass ich nicht früher informiert wurde“, sagte er damals. „Vielleicht habe ich Signale übersehen.“
Was droht ihm hierzulande juristisch?
Die Rechtssysteme in den USA und Europa beziehungsweise Deutschland unterscheiden sich grundlegend. Deutlich wird das beim Verbraucherschutz: In Europa verfahren Behörden stärker nach dem Vorsorgeprinzip. Ein Hersteller muss vor dem Verkauf eines Produktes möglichst lückenlos nachweisen, dass es sicher ist. In den USA dominiert das Nachsorgeprinzip. Das bedeutet, die Industrie kann ihre Produkte dort relativ schnell auf den Markt bringen. Wenn sich aber herausstellt, dass es gefährlich ist oder bestehende Regeln verletzt werden, fallen Urteile gegen die Verantwortlichen oft deutlich härter aus als in Europa.
US-Ermittler hatten ihre deutschen Kollegen im Falle von VW erst zum Jagen tragen müssen. Jetzt aber sind auch sie dabei. So stehen in München derzeit 18 aktuelle und ehemalige Mitarbeiter der VW-Tochter Audi im Visier der dortigen Staatsanwaltschaft. In Stuttgart sind es Mitarbeiter von Porsche. Die umfangreichsten Ermittlungen in Deutschland gibt es bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig, die für den Konzernsitz in Wolfsburg zuständig ist. Dort laufen vier Strafverfahren gegen aktuelle und ehemalige Manager. Im größten Verfahren mit aktuell 39 Beschuldigten geht es um den Vorwurf der Manipulation von Stickoxidwerten in Abgasen. Dieser Betrugsverdacht richtet sich auch gegen Winterkorn. Ihm drohen hierzulande aber mitnichten 25 Jahre Haft.
Wie handeln Kunden und Aktionäre?
Allein in Braunschweig sind mehr als 1600 Anlegerklagen im Gesamtvolumen von rund neun Milliarden Euro anhängig. Ihr Vorwurf: Wären sie früher informiert worden, hätten sie mit der Aktie nicht so viel Geld verloren. Zudem gibt es rund 16.000 Verfahren von VW-Kunden, von denen etwa 2600 gerichtlich entschieden worden sind. Das US-Verfahren habe höchstens indirekt Auswirkungen auf Klagen hierzulande – falls neue Beweise auftauchen sollten, sagt Frank Schwope, Aktienanalyst bei der NordLB. „Durch das neue Verfahren ist nicht auszuschließen, dass neue Risiken für Volkswagen entstehen.“