Junckers EU-Kommission: Deutschland in der zweiten Reihe
Zwar hat Günther Oettinger mit dem Ressort der Digitalwirtschaft in der neuen EU-Kommission ein Portfolio ergattert, dessen Bedeutung noch wachsen wird. Aber die wirklich wichtigen Posten bekommen andere - zum Beispiel die Schwedin Malmström oder die Dänin Vestager. Ein Kommentar.
Alles neu in Brüssel: Der Luxemburger Jean-Claude Juncker hat nach langem Rätselraten, etlichen Einzelgesprächen und Telefonaten bekannt gegeben, wie die Ressorts in seiner EU-Kommission verteilt werden. Dabei hat er einige Versprechen eingelöst – an die Frauen, an die politischen Gegner von den Sozialisten und auch an Günther Oettinger. Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident wird nun als Kommissar für Digitalwirtschaft die schwierige Aufgabe meistern müssen, die Interessen von Datenschützern und eines wichtiger werdenden Wirtschaftszweigs in der EU-Zentrale zu bündeln. Oettinger gilt als politisches Schwergewicht in Brüssel. Sein Anspruch war es stets, auch in Zukunft ein Ressort mit Wirtschaftsbezug zu verantworten und damit sicherzustellen, dass die Interessen der größten Volkswirtschaft in der EU nicht aus dem Blick geraten. Mit seinem neuen Arbeitsgebiet dürfte er sich mit ähnlicher Akribie vertraut machen wie zu Beginn seiner Amtszeit als Energiekommissar. Die Zeit zur Einarbeitung sollten ihm diejenigen schon geben, die den 60-Jährigen kurz nach der Ernennung bereits als Fehlbesetzung abstempeln wollen.
Aber selbst wenn die Digitalwirtschaft als Zukunftsthema gilt, muss man feststellen: Die Top-Ressorts in Junckers Kommission haben andere erhalten – die Schwedin Cecilia Malmström, die als Handelskommissarin das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA zu verhandeln hat oder die Dänin Margrethe Vestager, die als Wettbewerbskommissarin Konzerne das Fürchten lehren könnte. Diese Berufungen zeigen, dass es Juncker mit seinem Versprechen, die Kolleginnen in dem Gremium nicht bloß mit unbedeutenden Posten abzuspeisen, ernst war.
Die Berufung Moscovicis löst Bauchschmerzen aus
Bleibt die Zusage des Christsozialen Juncker an das gegnerische Lager der Sozialisten, ihnen den Posten des Währungskommissars zu verschaffen. Mit der Ernennung des ehemaligen französischen Finanzministers Pierre Moscovici löst Juncker auch dieses Versprechen ein – ausgerechnet an dem Tag, an dem Frankreich einen haushaltspolitischen Offenbarungseid leistet. Die Berufung Moscovicis muss daher bei allen, die um die Stabilität des Euro fürchten, Bauchschmerzen auslösen.