Ukraine-Krise: EU bereitet sich auf Gas-Engpass vor
Die EU rüstet sich für einen kalten Winter: Angesichts der Ukraine-Krise müsse sich die Gemeinschaft auf plötzliche Unterbrechungen der Energielieferungen einstellen, heißt es in einem Entwurf für das nächste Treffen der EU-Energieminister.
Die Europäische Union bereitet sich auf die Möglichkeit vor, dass es im Winter wegen der Ukraine-Krise zu Engpässen bei der Lieferung von russischem Gas kommt. Die EU müsse ihre „Widerstandsfähigkeit gegenüber plötzlichen Unterbrechungen der Energielieferungen“ verbessern, heißt es in einem Entwurf zur Vorbereitung des nächsten EU-Energieministertreffens Anfang Oktober in Mailand. Diese Aufgabe habe "höchste Priorität".
Auch wenn die Formulierungen im Entwurf neutral gehalten sind, so ist doch klar, dass sich die Gemeinschaft gegen eine weitere Zuspitzung der Ukraine-Krise wappnen will. Bereits im Juni hatte der russische Konzern Gazprom die EU vor möglichen Lieferengpässen gewarnt. Falls die Ukraine für die Abnehmer in der EU bestimmtes Gas zum Eigengebrauch abzweige, könne es zu Problemen kommen, hatte der Konzern mitgeteilt.
Brüssel setzt auf Doppelstrategie: vermitteln und vorbeugen
Es wäre nicht das erste Mal, dass die EU mit einer Gas-Knappheit zu kämpfen hätte. Zur Jahreswende 2008/2009 führte ein Streit zwischen Moskau und Kiew um ukrainische Gasschulden zu erheblichen Engpässen in mehreren EU-Staaten. Russland warf der Ukraine seinerzeit vor, die Transitleitungen Richtung Westen illegal anzuzapfen. Nun droht sich die Krise zu wiederholen: Im Juni stoppte Russland Gasexporte in die Ukraine und verlangte, dass Kiew vor einer Wiederaufnahme der Lieferungen die milliardenschweren Gasschulden an Moskau zahlen müsse.
In dieser Situation setzt die EU auf eine Doppelstrategie: Einerseits versucht der amtierende EU-Energiekommissar Günther Oettinger, im Gasstreit zwischen Kiew und Moskau zu vermitteln. Auf der anderen Seite stellt sich die Europäische Union bereits auf das Negativ-Szenario eines Energieengpasses im kommenden Winter ein. Aus gutem Grund: Rund ein Drittel der europäischen Gasversorgung stammt aus Russland.
EU hat die Lehren aus Gaskrise von 2008/2009 gezogen
Als Richtschnur dient den EU-Staaten eine Verordnung aus dem Jahr 2010, welche die Gemeinschaft unter dem Eindruck der letzten Gaskrise von 2008/2009 erlassen hatte. Nach dieser Verordnung müssen die EU-Staaten im Ernstfall in der Lage sein, mindestens 30 Tage lang eine Notreserve beim Gas bereit zu halten – entweder durch Speicherkapazitäten oder entsprechende Lieferverträge. Laut dem Entwurf für das bevorstehende Treffen der EU-Energieminister in Mailand muss die Gemeinschaft für den bevorstehenden Winter auch über eine Maßnahme nachdenken, die Europas global agierende Flüssiggas-Reexporteure nicht freuen dürfte: die Rückumwandlung von Flüssiggas in den Ursprungszustand zur vorrangigen Versorgung des EU-Marktes.