EU-Kommissionschef: Der absurde Zirkus um Jean-Claude Juncker
Jean-Claude Juncker soll als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) Kommissionspräsident werden. Klingt gut. Aber in Wahrheit wäre es ein illegitimer Akt der Selbstermächtigung.
Woran erkennt man einen guten Europäer? Ein guter Europäer geht alle fünf Jahre zur Europawahl, macht dort sein Kreuzchen bei einer nichtpopulistischen Partei, vertraut den Institutionen in Brüssel und Straßburg, tritt selbstverständlich auch für eine Stärkung der Rechte des Europaparlaments ein und träumt von der Vollendung des europäischen Bundesstaats bis Weihnachten. Seit einiger Zeit ist noch ein weiteres Erkennungsmerkmal im Kriterienkatalog für Mustereuropäer aufgetaucht: Es ist die Empörungsbereitschaft gegenüber jenen, die keinen der beiden „Spitzenkandidaten“ Juncker oder Schulz im Amt des Kommissionspräsidenten sehen wollen. Der britische Premierminister David Cameron stellt sich mit seiner Ablehnung Jean-Claude Junckers derzeit also außerhalb der „europäischen Familie“, die Regierungschefs von Schweden und den Niederlanden tun es ihm ähnlich, wenn auch mit weniger Aplomb. Alles schlechte Europäer?
Um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen: Die geltenden EU-Verträge sehen ein bestimmtes Procedere zur Kür des Kommissionspräsidenten vor. Demnach macht der Europäische Rat, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, einen Kandidatenvorschlag für dieses Amt, und das EU-Parlament akzeptiert diese Personalie mit absoluter Mehrheit oder lehnt sie ab. Passiert letzteres, geht die Suche von vorne los. Man mag dieses Verfahren gut oder schlecht finden, es ist jedenfalls geltendes Recht – und keine Erfindung finsterer Mächte. Wem diese Vorgehensweise nicht passt, der muss sich darum bemühen, die entsprechenden Verträge zu ändern.
SPD hat der europäischen Idee keinen Dienst erwiesen
Insofern war die Ernennung eines „Spitzenkandidaten“ namens Martin Schulz durch dessen Fraktion der Sozialisten und Demokraten von vorneherein eine Mogelpackung. Oder besser gesagt der Versuch, geltendes Recht durch die Hintertür außer Kraft zu setzen und eine neue Legitimationsbasis zu schaffen, bei der die gewählten Regierungen der Mitgliedstaaten möglichst außen vor bleiben. Dass die Schulz-Fraktion durch diesen Schritt ihre Kollegen von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) unter Druck gesetzt hat, es ihr gleich zu tun (ansonsten wäre das Geschrei groß gewesen), macht die Sache nicht besser. Das Ergebnis dieser bewussten Wählertäuschung durch die Fraktionen im EU-Parlament ist derzeit zu besichtigen: eine ausgewachsene Krise, bei der die deutsche Bundeskanzlerin alle Mühe hat, die Scherben einzusammeln und notdürftig wieder zusammenzukitten. Soviel übrigens auch zur Legende, Angela Merkel sei im Grunde ihres Herzens keine überzeugte Europäerin. Ohne ihr Engagement hätte die Selbstermächtigung der Sozialisten und der EVP noch weit mehr Schaden angerichtet als es jetzt schon der Fall ist.
Wie albern, unehrlich und letztlich destruktiv der ganze „Spitzenkandidaten“-Zirkus vor der Europawahl war, zeigte sich bereits am Wahlabend. Obwohl klar war, dass die Sozialisten nur zweitstärkste Fraktion im neuen Parlament sein würden, blähte Sigmar Gabriel sogleich die Backen auf und tat Kund, nun müsse Martin Schulz Kommissionspräsident werden. Bizarrer geht es kaum: Ohne sich auch nur ansatzweise mit den anderen EU-Staaten abzustimmen, erklärt der deutsche SPD-Vorsitzende seinen Genossen und Wahlverlierer Martin Schulz zum Anwärter für den Chefposten. Ob solch ein Verhalten dazu beiträgt, den europäischen Gedanken oder auch nur das Vertrauen in die Reglements der Gemeinschaft zu stärken, darf tunlichst bezweifelt werden.
Ebenso darf bezweifelt werden, dass die illegitime Personalisierung der Europawahl tatsächlich zu einem Begeisterungsschub oder einer stärkeren Identifikation der EU-Bürger mit „ihren“ Kandidaten geführt hat. Die Wahlbeteiligung spricht jedenfalls keineswegs für diese These. Und ob Martin Schulz demnächst Kommissionschef, Parlamentspräsident, Kommissar oder Croissantverkäufer im Brüsseler Hauptbahnhof wird, das ist schon dem ganz überwiegenden Teil seiner Landsleute ziemlich egal. Fragt sich also, wie groß die Euphorie beim durchschnittlichen Wähler in Bulgarien oder auf Zypern für einen Mann ist, der hierzulande auch noch mit dem verräterischen Slogan für sich warb: „Nur wenn Sie Martin Schulz wählen, kann ein Deutscher Präsident der EU-Kommission werden.“ Für Jean-Claude Juncker gilt das natürlich nicht minder.
„Europe’s next Top-Kommissar“
„Als demokratisch gewählte Führer sollten wir diejenigen sein, die entscheiden, wer diese EU-Institution leiten soll, anstatt ein neues Verfahren zu akzeptieren, über das es nie Einigkeit gab“, sagte David Cameron beim jüngsten Krisentreffen wegen der Querelen um den nächsten Kommissionspräsidenten. Dass Angela Merkel ihm innerlich beipflichtet, dürfte gewiss sein. Nur aussprechen kann sie es nicht, ohne sich den Vorwurf der Demokratieverächterin einzuhandeln.
Aber eine pseudodemokratische Spitzenkandidaten-Show unter dem Titel „Europe’s next Top-Kommissar“ ist eben auch nicht dazu geeignet, die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber den Kompetenzen und der Arbeitsweise innerhalb der EU aufzulösen – im Gegenteil. Wer lieber über Reformen reden will anstatt über den nächsten Karriereschritt eitler Eurokraten, der muss deshalb noch längst kein schlechter Europäer sein.
Alexander Marguier ist stellvertretender Chefredakteur von Cicero. Dieser Artikel erscheint in Kooperation mit Cicero Online.
Alexander Marguier