SPD: Was Andrea Nahles an Hartz IV genau ändern will
Die SPD will Hartz IV reformieren und sich selbst gleich mit – Nahles hat nun einen Plan skizziert. Wie soll der „Sozialstaat 2025“ aussehen? Ein Überblick.
Seit der Einführung im Jahr 2005 ist Hartz IV umstritten – in der SPD ebenso wie in der Gesellschaft. Im November kündigte die Parteivorsitzende Andrea Nahles daher an: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen!“ Jetzt hat die Partei ein Konzept für den „Sozialstaat 2025“ erarbeitet. Es soll am Sonntag beschlossen werden, wenn der Vorstand zu einer Klausur zusammenkommt. Mit dieser Reform will die SPD aus ihrer Dauerkrise herausfinden.
Ein „Kulturwandel“ sei nötig, sagte Nahles in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der heutige Sozialstaat sei zu bürokratisch und schwer verständlich. Wer Sozialleistungen beziehe, fühle sich als Bittsteller, obwohl ein Rechtsanspruch auf die Leistungen bestehe. Viele schämen sich, zum Jobcenter zu gehen, finden die Gespräche dort erniedrigend. Andrea Nahles sagt, der Staat solle wieder als „Partner“ der Menschen auftreten – nicht als Kontrolleur oder Bevormunder. Deswegen soll zunächst einmal der negativ besetzte Name „Hartz IV“ verschwinden, der für Armut, den untersten sozialen Rand und Faulheit steht. „Bürgergeld“ hingegen klinge nach dem Schutz des Bürgers in besonderen Lebenssituationen, findet die SPD.
Wer profitiert von dem Konzept?
Hat jemand viele Jahre gearbeitet und in die Sozialversicherungssysteme eingezahlt, soll er im Fall der Arbeitslosigkeit nicht mehr so schnell zum Hartz-IV-Bezieher werden. Bislang wird das ALG I in der Regel zwölf Monate lang gezahlt, bei Frauen und Männern über 50 Jahren können es bis zu 24 Monate sein. Nahles will, dass Ältere das Arbeitslosengeld bis zu 33 Monate lang erhalten können. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert das schon länger. „Die Menschen fürchten sich enorm vor dem Abrutschen in Hartz IV“, sagt die Vorsitzende Annelie Buntenbach. „Gerade für jene, die lange gearbeitet haben, ist das ungerecht.“ Im bisherigen System wird die Leistung, die jemand Tag für Tag erbracht hat, aus Sicht des DGB nicht angemessen gewürdigt.
Wirtschaftsnahe Experten sehen in der längeren Auszahlung eine gefährliche Irreführung. Studien hätten gezeigt, dass Menschen dann auch länger arbeitslos blieben. „Der Schritt wäre das Falscheste, was man machen kann“, meint Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Es sei ein Signal, dass man sich bei der Suche viel Zeit lassen könne.
Auch Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung kritisiert den Vorschlag. Arbeitslose würden besser gestellt werden als vor den Agenda-2010-Reformen: Damals lag der längste Arbeitslosengeldanspruch bei 32 Monaten. „Man hat die Zeit aber aus gutem Grund gekürzt“, sagte er. „Unternehmen, die junge Mitarbeiter wollten, haben die Älteren damit und mit einer Abfindung wunderbar in den Ruhestand versetzt.“
Was ist mit den Jüngeren?
Wer arbeitslos ist und sich weiterbildet, soll für die Zeit der Qualifizierung ebenfalls eine Verlängerung seines Arbeitslosengeldes I – das Arbeitslosengeld Q – kriegen. „Außerdem führen wir einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung für alle ein, die länger als drei Monate arbeitslos sind“, sagt Nahles. Das könnte eine Kurzfristqualifizierung wie ein Gabelstaplerführerschein sein, aber auch eine richtige Umschulung.
Was ändert sich in der Grundsicherung?
Mit dem neuen Bürgergeld will Nahles eine Übergangsphase von zwei Jahren einführen, in der Arbeitslose auf keinen Fall aus ihrer Wohnung ausziehen müssen – falls die für größer als angemessen befunden wird. In dieser Zeit sollen die Menschen „von diesbezüglichen Sanktionen verschont bleiben“. Die Menschen bräuchten ihre Kraft, um einen neuen Job zu finden. An der Höhe der Regelsätze will sie allerdings nichts ändern.
Will die SPD alle Sanktionen abschaffen?
Nahles will nicht alle, aber „unsinnige Sanktionen“ streichen. Dazu zählten die im Vergleich zu älteren Erwachsenen verschärften Strafen für unter 25-Jährige. Bei einem Verstoß kann ihnen sofort der komplette Regelsatz gestrichen werden. Bernd Becking, Chef der regionalen Arbeitsagentur, schlug kürzlich vor, „zwei gelbe Karten“ einzuführen.
Generell stellt er die Sanktionspraxis, die das Bundesverfassungsgericht derzeit überprüft, aber nicht infrage. „Das System funktioniert“, sagt er. „Und wenn Jugendliche ohne Druck abtauchen, habe ich keine hundert Sozialpädagogen, die bei ihnen anklingeln.“ Geht es nach Andrea Nahles, soll es künftig auch keine 100-Prozent-Streichungen mehr geben. Die Kosten für Wohnraum sollte der Staat garantieren. „Sanktionen, die Obdachlosigkeit zur Folge haben, werden wir abschaffen“, sagt sie.
Generell soll es weniger Druck und mehr Begleitung geben: Der Ansprechpartner beim Amt soll eher ein Lotse sein und mit anderen Behörden wichtige Fragen klären, zum Beispiel, ob auch ein Wohngeldanspruch besteht. Die Arbeitslosen würden heute oft von A nach B geschickt, um die ihnen zustehenden Gelder zu beantragen. „Dass alles in einer Hand ist, war aber eigentlich die Grundidee von Hartz IV“, bemängelt Schäfer. Auch Brenke meint, statt „irgendwelche Begleiter“ einzuführen, sollte man sich doch lieber „die Strukturen der Bundesagentur für Arbeit anschauen“.
Die Menschen sollen außerdem von einem Bonussystem für Weiterbildung und Geldern in besonderer Not profitieren. „Wenn plötzlich die Waschmaschine kaputtgeht und gleichzeitig die alte Winterjacke aufgetragen ist, brauchen wir auch einmalige Hilfen“, sagt sie. Das Bürgergeld soll für diese Härtefälle eigene Regelungen vorsehen.
Wie soll das finanziert werden?
Das längere Arbeitslosengeld und die Qualifizierungsmaßnahmen will Nahles von der Bundesagentur für Arbeit zahlen lassen, die sich aus Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert. „Deren Kassen sind voll, das Geld ist da“, sagt Nahles. Das Finanzpolster der BA betrug zum Jahresende 2018 zwar 23,5 Milliarden Euro.
Das Geld soll aber als Reserve für Krisenzeiten wie etwa in den Jahren 2008/2009 dienen. Im laufenden Haushalt sieht die BA kaum Spielraum: Die Behörde rechnet nach der Beitragssenkung auf 2,5 Prozent des Bruttolohns mit einem Überschuss von rund 500 Millionen Euro. Die SPD-Vorsitzende ist trotzdem überzeugt: „Das Ganze wird sicher nicht am Geld scheitern.“
Was überlegen die anderen Parteien?
Grünen-Chef Robert Habeck will eine „Garantiesicherung“ ohne Sanktionen. Die Regelsätze sollen steigen. Außerdem sollen Arbeitslose deutlich mehr Schonvermögen behalten dürfen als heute. Auch die Linkspartei fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die bei mindestens 580 Euro im Monat liegen müsse (derzeit beträgt der Regelsatz für einen Erwachsenen 424 Euro).
In der Union wird Hartz IV nicht grundsätzlich infrage gestellt – und auch nicht das Prinzip des „Förderns“ und „Forderns“. Die Liberalen fordern ein Bürgergeld – verstehen darunter aber etwas ganz anderes als die SPD. Die Idee ist, alle steuerfinanzierten Leistungen zu bündeln und von einer Behörde auszahlen zu lassen, um Bürokratie abzubauen. Die AfD fordert eine „aktivierende Grundsicherung“: Mit steigendem Einkommen soll der „staatliche Unterstützungsbetrag“ immer weiter abschmelzen.