Vor dem Nato-Gipfel: Soll Deutschland Waffen an die Ukraine liefern?
Ja, sagt der Publizist Richard Herzinger. Und das Land in die Nato aufnehmen. Nein, sagt die SPD-Politikerin Gabriela Heinrich. Ein Pro & Contra
Wie die Debatte bisher verlief
Die Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine begann mit einer Reise des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck in das Land Ende Mai, wo er auch die Front in der Ostukraine besuchte. Vor Ort sagte Habeck: „Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung, kann man meiner Meinung nach, Defensivwaffen, der Ukraine nicht verwehren.“ Kritisiert wurde Habeck für diese Aussage sowohl aus den Reihen der eigenen Partei als auch von SPD, Linken, Union und FDP.
Viele Kritiker verwiesen auf die Rüstütungsexportrichtlinien der Bundesregierung, die Waffenlieferungen in Krisengebiete untersagen. Kritiker wiesen darauf hin, dass es in der Ostukraine trotz Waffenstillstandsabkommen Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Soldaten gibt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich lehnte Waffenlieferungen ab und sagte, die Forderung sei „leichtfertig“. Marie-Agnes Strack Zimmerman, Verteidigungsexpertin der FDP sagte, der Konflikt sei militärisch nicht zu lösen. Habecks Parteifreund Jürgen Trittin wies daraufhin, dass Habecks Forderung dem grünen Grundsatzprogramm widerspräche. Das sieht ein Verbot von Rüstungsexporten in „Kriegsgebiete“ vor.
Unterstützung erhielt Habeck unter anderem aus der Ukraine selbst. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski gab wenige Tage nach Habecks Besuch der F.A.Z. ein Interview, in dem er sagte: „Deutschland hat uns keine militärische Hilfe geleistet, aber es könnte das tun.“ Deutschland habe „großartige Schiffe, Schnellboote, Raketen-Schnellboote, Patrouillenboote“. Ein Teil der Debatte drehte sich auch darum, was Habeck mit „Defensivwaffen“ eigentlich gemeint hatte. Jürgen Trittin sagte, jede Waffe könne auch offensiv eingesetzt werden. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk führte Habeck kurz darauf aus, er habe unter anderem an Minenräumgeräte, Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge zum Verletztentransport gedacht. (as)
Was für Waffenlieferungen an die Ukraine spricht - ein Pro von Richard Herzinger
Richard Herzinger ist Publizist in Berlin und hält ein Plädoyer für die Lieferung defensiver Waffen. 2020 startete seine Seite: Herzinger – hold these truths (herzinger.org).
Die Weigerung Deutschlands, der Ukraine Waffen zu ihrer Verteidigung gegen die russische Aggression zu liefern, fördert nicht den Frieden im Donbass. Sie ermutigt den Kreml vielmehr dazu, seine Politik der militärischen Bedrohung, Erpressung und Destabilisierung eines europäischen demokratischen Landes weiter zu verschärfen.
Die Begründung, mit der Außenminister Heiko Maas kürzlich eine Bitte des ukrainischen Präsidenten nach der Lieferung von Defensivwaffen wie Patrouillenbooten und gepanzerten Fahrzeugen brüsk zurückwies, enthüllte ein fatales unterschwelliges Äquidistanzdenken. Unterstellte Maas der Ukraine doch indirekt, sie verfolge damit ihrerseits aktive kriegerische Absichten. Der Konflikt, so Maas, könne „nur auf politische Weise gelöst werden“ – als habe die ukrainische Regierung anderes im Sinn.
Doch längst ist offenbar geworden, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin an einer politischen Lösung, die das Völkerrecht und die territoriale Souveränität der Ukraine wiederherstellt, in keiner Weise interessiert ist. Im Gegenteil: Der Kreml verfolgt das Ziel, das Nachbarland in Gänze wieder unter seine Kontrolle und in das von ihm erstrebte neosowjetische Imperium zu zwingen. Die Verhandlungen im Normandie-Format treten seit Langem auf der Stelle und werden von Moskau lediglich benutzt, um Zeit für die Zementierung seiner Herrschaft über die besetzten Gebiete in der Ostukraine und zur massiven Aufrüstung auf der annektierten Krim zu gewinnen.
Um Putin zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen, bedarf es daher erheblich verstärkter Druckmittel. Doch nicht einmal der kürzliche russische Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze und die damit verbundene Invasionsdrohung brachten die Bundesregierung und die Europäische Union dazu, verschärfte Sanktionen gegen den Aggressor zu verhängen – geschweige denn, durch die Stärkung der militärischen Verteidigungskraft der Ukraine einen Beitrag zur Abschreckung seiner Eroberungsgelüste zu leisten.
Die langjährige deutsche Politik der „Zurückhaltung“ hat nicht zur Besänftigung Putins geführt. Er betrachtet diese im Gegenteil als ein Zeichen der Schwäche und als eine Einladung zu immer dreisteren Verstößen gegen das internationale Recht und die europäische Friedensordnung. Berlin und die gesamte deutsche Öffentlichkeit müssen endlich begreifen, dass die Ukraine mit dem Kampf für ihr Recht auf demokratische Selbstbestimmung auch die europäischen Demokratien insgesamt verteidigt, die Putin mit allen Kräften zu unterminieren und zu zerstören versucht.
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Daher ist es auch ebenso zwingend wie überfällig, die Ukraine zügig in die Nato aufzunehmen. Damit würde die westliche Allianz dem Kreml ein klares Signal senden, dass sich der Preis und das Risiko für die Fortsetzung seiner Aggressionspolitik drastisch erhöht. Wobei einer Vollmitgliedschaft in der Nato das Durchlaufen ihres Mitgliedschafts-Aktionsplans (MAP) vorgeschaltet ist. Dessen Zweck ist es nicht nur, die militärischen Standards eines Anwärterstaats an die defensive Ausrichtung des Bündnisses anzupassen, sondern auch, seine rechtsstaatlichen Strukturen zu festigen und zu entwickeln.
Für die Ukraine würde die Teilnahme am MAP somit nicht nur einen enormen Zugewinn an Sicherheit bedeuten. Sie wäre auch ein starker zusätzlicher Motor für innenpolitische Reformen, insbesondere auf dem Feld der Korruptionsbekämpfung, und damit für die weitere europäische Integration des Landes.
Schon 2008 wollten die USA die Ukraine und Georgien in den MAP aufnehmen. Die Europäer, allen voran Deutschland, verhinderten dies, weil sie Russland nicht zu mehr Feindseligkeit provozieren wollten. Seitdem wurden zuerst Georgien und dann die Ukraine von Moskau überfallen. Wären sie Teil der Nato gewesen, hätte der Kreml dies wohl kaum gewagt. Entgegen der hierzulande gängigen Vorstellung, durch hartes Auftreten gegenüber Putin gieße man zusätzliches „Öl ins Feuer“, gilt: Wo der Schutzschirm der Nato hinreicht, vermindert sich die Aggressionslust Moskaus und damit die Kriegsgefahr.
Dabei erweist sich die aktuell gültige Maxime der Nato, nach der die Aufnahme eines neuen Mitglieds voraussetzt, dass dieses nicht in einen militärischen Konflikt verwickelt ist, im Blick auf die Ukraine als widersinnig. Hält die Nato daran fest, kann der Kreml die Aufnahme der Ukraine ins westliche Bündnis dauerhaft blockieren – einfach, indem er seine kriegerische Aggression gegen das Nachbarland fortsetzt.
Von den wüsten Drohungen, mit denen Moskau den ukrainischen Nato-Beitritt verhindern will, darf sich der Westen nicht einschüchtern lassen. Belegen sie doch nur, wie sehr der Kreml ihn als einen game changer fürchtet. Müsste Moskau damit rechnen, bei weiteren kriegerischen Abenteuern in direkten Konflikt mit der Nato zu geraten, wäre es gezwungen, sein strategisches Kalkül grundlegend zu überdenken. Der Kreml wird von seinem Kriegskurs nur abrücken, wenn ihm das westliche Bündnis unmissverständlich klar macht, dass es vor seiner entfesselten Gewaltbereitschaft nicht länger zurückschreckt.
Was gegen Waffenlieferungen an die Ukraine spricht - ein Contra von Gabriela Heinrich
Gabriela Heinrich ist Bundestagsabgeordnete der SPD und stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Außen-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik. Sie wendet sich gegen Waffenlieferungen.
Der Frieden in Europa ist in den letzten Jahren brüchig geworden. Die Hoffnungen Europas auf einen nachhaltigen Frieden nach dem Ende des Kalten Krieges haben sich nicht erfüllt. Die Teilung des Kontinents wurde bis heute nicht vollständig überwunden, sondern nur weiter nach Osten verschoben. Wir erleben dies unter anderem an den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine.
Der georgisch-russische Krieg 2008 und die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim durch Russland haben zur Verschlechterung der Sicherheitslage in Europa in den letzten Jahren beigetragen. Und seit mehr als sieben Jahren herrscht Krieg in Teilen der Ukraine. Russlands Präsident Putin hält bewusst den Konflikt in der Ostukraine warm. Dort kämpfen Separatisten mit russischer Unterstützung gegen ukrainische Streitkräfte. Als Folge haben die EU und die USA Sanktionen gegen Russland verhängt, im Gegenzug initiierte Russland ebenfalls Sanktionen gegen den Westen. Dieser Konflikt verursacht für die Menschen in der Region unsägliches Leid. Daher braucht die Ukraine Europas Solidarität, dafür stehe ich.
Aber Waffenexporte und Militärausrüstung sind definitiv nicht die Solidarität, die zu einem Ende des Konflikts oder des Leids der Bevölkerung in der Ukraine beitragen. Es ist mittlerweile politischer Konsens in unserem Land, keinerlei Waffen in Krisengebiete zu liefern – aus gutem Grund. Und auch noch der Hinweis: Unterscheidungen zwischen Offensiv- und Defensivwaffen sind an den Haaren herbeigezogen und bestehen nicht den Realitätstest. Daher lehne ich die vom Co-Vorsitzenden der Grünen geforderten Waffenlieferungen an die Ukraine strikt ab. Die Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien, die Waffenexporte in Krisengebiete untersagt, ist eine friedenspolitische Errungenschaft, die die rot-grüne Bundesregierung durchgesetzt hat. Daran halten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fest. Wichtigen Akteuren bei den Grünen scheint aber die Orientierung verloren gegangen zu sein.
Gemeinsam mit Frankreich setzt sich Deutschland im Rahmen des Normandie-Formats aktiv für eine diplomatische Lösung des Konfliktes in der Ostukraine ein. Wer Waffen an eine Seite liefert, würde nicht mehr als ehrlicher Makler wahrgenommen werden. Auch eine überstürzte Nato-Mitgliedschaft der Ukraine wäre ein Brandbeschleuniger. Gerade die aktuellen Spannungen an der Grenze zur Ostukraine machen deutlich, was wirklich nötig ist: Deeskalation und eine Stabilisierung des Waffenstillstands.
Da befinden sich Deutschland und Frankreich übrigens im Gleichklang mit der ukrainischen Regierung. Auch diese hat wiederholt betont, dass sie die Krise mit politischen und diplomatischen Mitteln lösen will. Es geht darum, die territoriale Integrität und Unversehrtheit der Ukraine wiederherzustellen. Und der Weg dahin, auch wenn er steinig und beschwerlich ist, wird nur über den Dialog mit Russland erreichbar sein.
Im Dialog mit Russland über den Konflikt in der Ostukraine zu sein, bedeutet nicht, bestehende Differenzen auszublenden. Im Gegenteil, zum Dialog gehört selbstverständlich auch ein Insistieren auf das Völkerrecht und die territoriale Unverletzbarkeit der Ukraine. Unsere Erwartung an Russland ist klar: Moskau muss durch seinen Einfluss auf die Separatisten dazu beitragen, den im „Minsker Abkommen“ vereinbarten Waffenstillstand einzuhalten. Das erwarten wir von Russland genauso wie die Wiederherstellung der ukrainischen Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze, den Abzug aller fremden Truppen, der Austausch von Gefangenen und Zugang für humanitäre Hilfe. Bei einer sich verschlechternden Lage sind aber auch weitere Sanktionen Teil des Instrumentariums. Ein komplettes Abreißen des Dialogs ist jedoch weder in unserem noch im ukrainischen Interesse.
Neben diplomatischen Anstrengungen müssen wir zudem mit unserem ökonomischen Gewicht die Ukraine weiterhin unterstützen. Zur europäischen Solidarität gehört auch, dass die wirtschaftliche und soziale Lebensrealität der Ukrainerinnen und Ukrainer verbessert und die staatlichen Strukturen gestärkt werden müssen. Auch humanitäre Hilfe wird in einigen Regionen dringend benötigt.
Der Schlüssel zu Sicherheit und Stabilität in der Ukraine liegt aber nach wie vor in einer Änderung der russischen Politik. Dies müssen wir – und ich bin davon überzeugt – durch einen kritischen und oft sicherlich auch konfliktiven Dialog mit Russland erreichen. Sicherheit beginnt mit Vertrauen und Vertrauen mit Dialog. Brandbeschleuniger jeglicher Art helfen dagegen nicht.
Wir sollten und dürfen den derzeitigen Antagonismus zwischen Russland und dem Westen weder als natürlichen noch als Dauerzustand akzeptieren. Perspektivisch wird Sicherheit voreinander allein nicht reichen. Wir brauchen auch Sicherheit miteinander. Bei aller erforderlicher Kritik setze ich auch bei der aktuellen politischen Führung in Russland auf die Bereitschaft zum Dialog und zur Zusammenarbeit. Denn Frieden in Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben. Gabriela Heinrich ist Bundestagsabgeordnete der SPD und stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Außen-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik
Richard Herzinger, Gabriela Heinrich