Habeck für Waffenlieferungen an die Ukraine: In der Realmoral angekommen
Die Grünen ziehen die Lehren aus den Kriegen der Gegenwart: Angegriffenen Völkern darf man die Mittel zur Selbstbeteiligung nicht verweigern. Ein Kommentar.
Keine deutschen Rüstungsgüter in Krisengebiete? Das war einmal. Jedenfalls das kategorische Nein der Grünen zu jeglicher Waffenhilfe in jegliches Spannungsgebiet.
Es kommt auf den Kontext an, stellt der Co-Vorsitzende Robert Habeck am Beispiel der Ukraine klar. Wenn Völker von Mächten angegriffen werden, die ihnen militärisch weit überlegen sind, gebietet es die Moral, ihnen die Mittel zu geben, sich selbst zu verteidigen, sofern man nicht mit Streitkräften helfen möchte.
Ein Großteil der Grünen hat diese Wende weg von den pazifistischen Prinzipien der Anfangsjahre längst vollzogen. Joschka Fischer hatte 1999, als die rot-grüne Regierung sich am Kosovokrieg zum Schutz der Albaner vor den Serben beteiligte, noch gemeint, er müsse das ganz große moralische Argument herausholen, um grüne Kriegsführung zu rechtfertigen: die Selektion an der Rampe im KZ Auschwitz.
Zur Rettung der Jesiden bewaffnete Deutschland die Retter
"Nie wieder“ hieß nun nicht mehr: nie wieder deutsche Kriegsbeteiligung. Sondern: nie wieder einem Massenmord tatenlos zusehen.
Im Kampf gegen den IS in Syrien und später im Irak war die Partei uneins, ob Deutschland Waffen an kurdische Milizen liefern solle, die die Jesiden vor dem IS retteten. Der damalige Co-Vorsitzende Cem Özdemir argumentierte dafür.
Mit Habecks Bereitschaft zu Waffenlieferungen an die Ukraine sind die Grünen vollends in der Realmoral angelangt.