Kulturschutzgesetz: Merkel stellt sich hinter das geplante Kulturschutzgesetz
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich beim Kultursalon der CDU hinter das umstrittene Kulturschutzgesetz gestellt. Kulturstaatsministerin Monika Grütters möchte es noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen.
Nachdem sie sich bisher enthalten hatte, hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun hinter das von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) geplante Kulturgutschutzgesetz gestellt. Es sei nicht nur sinnvoll, verstärkt gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern vorzugehen, sagte Merkel am Mittwochabend beim Kultursalon der Unions-Bundestagsfraktion in Berlin, man müsse sich auch die Frage stellen, „was national wertvoll ist." Sehr viele europäische Mitgliedstaaten hätten bereits ein solches Gesetz.
Das neue Kulturgutschutzgesetz soll den illegalen Handel mit geraubten Kulturgütern unterbinden. Dafür sind eindeutige Herkunftsnachweise bei der Einfuhr vorgesehen. Auf der anderen Seite soll mit der Gesetzgebung „national wertvolles“ Kulturerbe ermittelt und besser vor einer Abwanderung ins Ausland geschützt werden. Für den Handel mit hochwertigen älteren Kulturgütern sowie archäologischen Gegenständen innerhalb der Europäischen Union ist eine Ausfuhrgenehmigung neu vorgesehen. Hierfür sind bestimmte Alters- und Wertgrenzen geplant. Kulturstaatsministerin Monika Grütters möchte das Gesetz noch vor der Sommerpause im Juli durch den Bundestag bringen.
Der Kunsthandel sieht den vorliegenden Gesetzentwurf trotz zahlreicher Änderungen weiterhin kritisch. Der Bundesverband Deutscher Galerien und Kunsthändler hatte im vergangenen Sommer in einem Brief erklärt, die neuen Vorschriften offenbarten ein "schwer nachvollziehbares Misstrauen" gegenüber den Kunsthandel. "Insgesamt drängt sich der Verdacht auf, dass mit dem neuen Gesetz ein Sonderzivilrecht für Kulturgut geschaffen wird.“ Auch aus der Kunstwelt ist die Kritik groß: Georg Baselitz hatte nach Bekanntgabe der Pläne aus Protest seine Leihgaben aus deutschen Museen zurückgezogen. (mit dpa)