zum Hauptinhalt
In die Kritik geraten: Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU), hier bei der Berlinale.
© dpa/Gregor Fischer

NS-Raubkunst Grütters und Ronald Lauder: Debatte um Expertenkommission

Die Limbach-Kommission, Schlichter bei Streitfällen von Raubkunst-Rückgabe, ist selber ein Streitfall geworden. Jetzt soll sie ein jüdisches Mitglied bekommen - sagt auch Kulturstaatsministerin Grütters.

In der Debatte um die Rückgabe von NS-Raubkunst verschärft sich in diesen Tagen erneut der Ton, vor allem bei der Frage der Zusammensetzung der beratenden Expertenkommission. Die Kommission vermittelt in Streitfällen zwischen den heutigen Besitzern eines Kunstwerks und den Nachfahren der ursprünglichen jüdischen Eigentümer und spricht Empfehlungen aus. Dem „Spiegel“ zufolge kritisiert Ronald Lauder, der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, nun eine Aussage von Kulturstaatsministerin Monika Grütters als „unangemessen“.

Auf Forderungen unter anderem von Anwälten jüdischer Erben, in der seit 2003 tätigen Kommission solle eine jüdische Opfer-Organisation vertreten sein, hatte Grütters auf einer USA-Reise gesagt, dieses Mitglied könnte in einen „potenziellen Interessenskonflikt“ geraten. Die „New York Times“ hatte die CDU-Politikerin hingegen mit dem Satz zitiert, diese Stimme wäre dann als einzige „voreingenommen“. Gegenüber dem Tagesspiegel betonte Grütters, das habe sie nie gesagt. Sie habe lediglich den Bedenken der Expertenkommission hinsichtlich eines möglichen Interessenkonflikts Ausdruck verliehen. „Niemand hat jemals einer jüdischen Persönlichkeit die Objektivität abgesprochen“; der Vorwurf des Antisemitismus sei vollkommen unangemessen.

Im Gespräch zwischen Grütters und Lauder soll der Name Michael W. Blumenthal gefallen sein

Dem „Spiegel“ sagte Ronald Lauder, das bisher elf Mal als Mediator aufgetretene Gremium werde von den oft älteren jüdischen Antragstellern als „kalt und distanziert“ empfunden. Niemand äußere Verständnis, „wenn sie um ihr Recht, um die ihren Familien gestohlenen Bildern kämpfen“. Grütters betont hingegen, die Gespräche mit Lauder in den USA seien einvernehmlich gewesen. Sie beide seien sich einig darin, dass eine Persönlichkeit mit jüdischem Hintergrund in der Kommission begrüßenswert wäre – zumal sich das Gremium bewusst nicht aus Verbandsvertretern zusammensetzt, sondern aus Einzelpersönlichkeiten mit hoher Reputation.

Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald S. Lauder.
Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald S. Lauder.
© dpa/Britta Pedersen

Die Aufnahme einer solchen jüdischen Persönlichkeit in das Gremium will Grütters der Expertenkommission nun vorschlagen: "Das wäre eine starke vertrauensbildende Maßnahme für die jüdische Seite.“ Bei dem Gespräch mit Lauder soll der Name Michael W. Blumenthal gefallen sein: Blumenthal war Gründungsdirektor des Jüdischen Museums Berlin und leitete das Haus bis 2014, mit großem Erfolg.

Die Forderung: mehr Transparenz der Limbach-Kommission

Fünf Rechtsanwälte, einer davon Markus Stötzel, Vertreter der Erben des Galeristen Alfred Flechtheim, hatten der Kommission diese Woche einen "Mangel an Fairness, Transparenz und Gerechtigkeit des Verfahrens" vorgeworfen. Dazu sagte Monika Grütters, nach dreizehn Jahren erfolgreicher Tätigkeit könne man einzelne Aspekte der Arbeitsordnung durchaus überdenken. So sei es zum Beispiel sinnvoll, über die Veröffentlichung der Empfehlungsbegründungen nachzudenken. Bisher wurden die Empfehlungen der Kommission ohne nähere Erläuterung öffentlich gemacht. Dem Gremium unter Vorsitz der früheren Verfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach gehören die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth an, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, der Jurist Hans-Otto Bräutigam, der Rechtsphilosoph Dietmar von der Pfordten, der Historiker Reinhard Rürup, der Kunsthistoriker Wolf Tegethoff und die Philosophin Ursula Wolf.

Zur Startseite