Razzia in der Rigaer Straße: Großeinsatz mit Spätifolgen
Mehr als 500 Polizisten im Einsatz, keine einzige Festnahme. Nach der Razzia in der Rigaer Straße muss sich Berlins Innensenator Fragen gefallen lassen.
Einsatzwagen sperren die Rigaer Straße ab, um 6 Uhr morgens splittern Türen, vermummte Polizisten mit Maschinenpistolen stürmen in die Hauseingänge. Der Lärm, das Blaulicht – Nicolas, ein 32 Jahre alter Erzieher aus dem Kiez in Berlin-Friedrichshain, denkt sofort: Krass, jetzt räumen sie tatsächlich!
Denn immer wieder hatte es in der Rigaer Straße 94 Razzien gegeben. Kaum ein Haus in Berlin dürfte inzwischen bekannter sein. Doch an diesem Donnerstag ist noch ein wenig mehr los als sonst. Neben einem schwer bewaffneten Spezialeinsatzkommando (SEK), das die Türen aufbricht und die Wohnungen der früheren Hausbesetzer stürmt, überwacht ein Polizeihubschrauber den Großeinsatz aus der Luft. Zur gleichen Zeit stürmen Beamte auch WG-Zimmer in Kreuzberg und Neukölln. Und auch Innensenator Andreas Geisel ist schon wach. Der SPD-Mann kommentiert den Einsatz fast live via Twitter: „Der Rechtsstaat kennt keine weißen Flecken. Wir setzen die Regeln an allen Orten der Stadt um.“
Geisel klingt am Morgen, als ginge es ums Ganze
Für Erzieher Nicolas, der ein paar Häuser weiter in einer Kita arbeitet, beginnt wenig später der Dienst. Maskierte Beamte eskortieren ihn dorthin – in Friedrichshain ist heute die Polizei fast überall dabei. Noch am Morgen wird der Grund bekannt, warum die insgesamt 560 Polizisten im Einsatz sind: Im Mai war ein Späti-Betreiber in Kreuzberg angegriffen worden, mutmaßlich von Linksradikalen aus dem Umfeld des Hauses in der Rigaer Straße.
Senator Geisel klingt am Morgen, als ginge es ums Ganze – als gefährdeten die Autonomen der Stadt die öffentliche Ordnung. Schon am Vormittag sagen einzelne Beamte: Die Polizeiführung verfolge die richtige Absicht, überziehe aber bei der Wahl der Mittel. Das SEK solle man lieber für Wichtigeres schonen. Seit Jahren schlägt sich die Berliner Landespolitik mit der Rigaer Straße herum – mal mit mehr, mal mit etwas weniger Härte. Nun scheint ausgerechnet der Innensenator des rot-rot-grünen Senats mehr Stärke zeigen zu wollen. Und hat sich dabei womöglich verschätzt.
Die Polizei ist gut vorbereitet. Während der Einsatz noch läuft, veröffentlicht sie ein Überwachungsvideo, auf dem die Randale im Späti zu sehen ist. Nun werde nach den sieben Männern und Frauen gesucht, die an dem Angriff im Mai dieses Jahres beteiligt gewesen sein sollen. Der Streit beginnt damit, dass eine Frau in der Reichenberger Straße ein Hermes-Paket abholen will, aber keinen Ausweis, sondern eine Krankenkassenkarte vorlegen kann. Der Kioskbetreiber ist verpflichtet, sich den Ausweis zeigen zu lassen – er händigt das Paket nicht aus. Die Frau schimpft, schmeißt einen Karton mit Schokoriegeln auf den Boden des 20-Quadratmeter-Ladens, rennt raus. Der Betreiber, ein unaufgeregter Kreuzberger aus der Nachbarschaft, hinterher. Andere Kunden mischen sich ein: „Sie weint, Mustafa, lass sein!“ Er lässt sie laufen. Später stürmen Vermummte den Laden, in dem Mustafa T. bis zu 15 Stunden am Tag arbeitet. Die Überwachungskamera zeigt, wie mehrere Maskierte den Laden verwüsten. Einer soll mit einer Flasche zugeschlagen haben, auch Mustafa T. holt aus.
"Seitdem ist Ruhe", sagt er. "Aber ich hatte Verluste."
„Blut, kaputte Kühlschranktüren, auf dem Boden das Chaos“, sagt Mustafa an diesem Donnerstag, kurz nach der Razzia. Er ist verärgert, aber nicht mehr wütend. „Seitdem ist Ruhe“, sagt er. „Aber ich hatte Verluste.“ Zwei Tage Verdienstausfall, zerstörte Regale, insgesamt Tausende Euro – die Versicherung zahlt nicht. Dann fällt ihm noch etwas ein. Jemand habe erst vor wenigen Tagen sein Auto vor dem Laden zerkratzt.
Am Donnerstag trifft die Polizei bei ihren Durchsuchungen vier der Späti-Verdächtigten an, alle zwischen 23 und 25 Jahre, bislang wegen kleinerer Delikte aktenkundig. Kleidung und Handys werden konfisziert, Fotos gemacht, Personalien geprüft. Doch alle bleiben frei.
„Die Großrazzia wirkt wie eine Inszenierung der Innenbehörde“, sagt Anwalt Sven Richwin. Er vertritt einen der Beschuldigten, die Kreuzberger Wohnung seines Mandanten ist am Morgen gestürmt worden. „Der Einsatz des SEK und das Gerede von möglicher Untersuchungshaft dienen nur dazu, der Öffentlichkeit zu suggerieren, die Beschuldigten seien gefährlich.“ Aus dem Stand der Ermittlungen zum Tatvorwurf – eine gefährliche Körperverletzung vor sechs Monaten – lasse sich jedenfalls wenig erklären. Auch ein erfahrener Justizbeamter schätzt, es handele sich um einen minderschweren Fall von gefährlicher Körperverletzung, auch wenn es auf dem Video krasser aussehe.
Sturmgewehre brauche man nicht, sagt der Koalitionspartner
Erst in diesem August hatte es im Senat viel Aufregung um das Haus in der Rigaer Straße gegeben – ein Szenetrupp war in die Justizverwaltung marschiert, um einen hohen Beamten zu bedrängen, der für den Haftvollzug eines Ex-Mitbewohners verantwortlich gemacht wurde. Aus der autonomen Szene heißt es: Sicher, die Rigaer Straße sei ein „spezielles Pflaster“, man teile das Vorgehen der Genossen nicht immer. Aber nach dem Großeinsatz vom Donnerstag fragen nun auch einige in den rot-rot-grünen Koalitionsfraktion nach der Verhältnismäßigkeit. „Hausdurchsuchungen mit Sturmgewehren brauchen wir nicht“, sagt der Linken-Politiker Hakan Tas. „Wir sind doch nicht im Kriegsgebiet. Diese Bilder sind nicht notwendig und ich erwarte, dass der Innensenator sich dazu noch vor dem Landesparteitag der SPD äußert.“ Dazu erklären Innen- und Justizsenatsverwaltung: Welche Kräfte eine Lage erfordere, beurteile die Polizei.
Die rückt am Donnerstag dann auch bald wieder ab. Ab 9 Uhr ist in der Rigaer Straße alles ruhig, Schulkinder, Senioren, Hundehalter schlendern durch den Friedrichshainer Nordkiez. Über ihren Köpfen flattert ein Transparent von einem Balkon: „Bullen raus aus unserem Kinderzimmer!“ Aus dem Haus wird ein Fernsehteam mit einer Tomate beworfen.
Ein Zalando-Päckchen für die Gentrifizierungskritiker
Auf der Straße haben sich Sympathisanten mit ihren Hunden versammelt, mit der Presse wollen sie nicht sprechen. Ihre Botschaft wird auch so deutlich: Sie sind da, um die Polizei zu beobachten.
Ein DHL-Lieferwagen hält in zweiter Spur, der polnische Fahrer fährt die Route seit vier Jahren. Über die Bewohner der Nummer 94 will er nichts Schlechtes sagen, alles ganz normal, ab und zu bringe er Pakete mit Klamotten und Essen. Heute hat er eine Lieferung für Nachbarn der Ex-Besetzer, auch sie durch allerlei Plakate ausgewiesene Gentrifizierungskritiker, ein Päckchen von Zalando.
Auch an der Ecke, in der Bäckerei des Kiezes, ist zu dieser Zeit viel los. „Ich bin vom Hubschrauber geweckt worden, dann gleich auf die Straße“, sagt der Mann hinterm Tresen. Er sei nach zehn Jahren im Kiez aber „nicht mehr schockiert, wenn die Hundertschaften anrücken“.
Nach der Wende wurden in Friedrichshain dutzende Häuser besetzt. Die Schlacht in der Mainzer Straße 1990 – mit Hubschraubern, Wasserwerfen, Räumpanzern – hatten die Besetzer moralisch gewonnen. Und auch noch als 2000 Polizisten im Jahr 2011 das Haus in der nahen Liebigstraße räumten, hatte das Image der Linksradikalen in der Stadt kaum gelitten. Seit den Neunzigern fährt dort die Polizei vor, zuletzt oft in Mannschaftswagen. Immer wieder Razzien, immer wieder Steinwürfe. Den Bewohnern der einst besetzten, inzwischen durch Mietverträge legalisierten Häuser ist offenbar auch der rot-rot-grüne Senat verhasst.
Schon Frank Henkel ist hier gescheitert
Innensenator Geisel sagt in einem Radio-Interview, es gebe keinen politischen Hintergrund der Durchsuchungen, man verfolge schlicht eine kriminelle Tat – und in der Rigaer Straße 94 zu wohnen, schütze eben nicht vor der Polizei. Der örtliche Abgeordnete der oppositionellen CDU, Kurt Wansner, kritisiert die Äußerung: Sie erwecke den Eindruck, solche Einsätze könnten eben doch politisch beeinflusst sein.
Schon der frühere Innensenator Frank Henkel, ein CDU-Mann, hatte lange versucht, die Straße zu befrieden. Auch Henkel machte die Rigaer Straße zum sicherheitspolitischen Schwerpunkt – und handelte sich damit viel Ärger ein.
Andreas Geisel wird bald im Abgeordnetenhaus Stellung beziehen müssen. Die CDU wird über die Razzia reden wollen. Und auch in der mitregierenden Linkspartei sagen am Nachmittag einige: Senator Geisel solle zu dem Einsatz im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses sprechen.