Erasmus oder Stresemann?: AfD streitet über staatliche Stiftungsgelder
AfD-Chef Gauland will, dass eine „Gustav-Stresemann-Stiftung“ parteinahe Stiftung wird und jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag erhält. Ein lange schwelender Streit könnte zum Ende kommen.
Es geht um viel Geld. Mehr als 500 Millionen Euro jährlich erhalten parteinahe Stiftungen in Deutschland jährlich vom Staat. Eine jährliche Summe in zweistelliger Millionen-Höhe könnte auch eine parteinahe Stiftung der AfD künftig erhalten, nachdem die Partei in den Bundestag eingezogen ist. Die Rechtspopulisten wollen von dieser Förderung unbedingt profitieren. Es gibt nur ein Problem: Die AfD muss sich zunächst entscheiden, welche Stiftung das Geld erhalten soll.
Bereits im Oktober und November hatte es Streit um diese Frage gegeben. Damals hatte sich nach langem Hin und Her die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) als vorläufiger Favorit herausgestellt. Die DES wurde noch unter dem Vorsitz von AfD-Mitgründer Konrad Adam ins Leben gerufen. Im April wurde dieser als Vorstand abgesetzt. Der jetzige Vorsitzende Rainer Gross, ein Jurist mit Expertise im Stiftungswesen, war im November „guter Dinge, dass wir von der Partei als Stiftung genannt werden“.
Gauland sieht Rechtsstreit gelassen entgegen
Doch nun gibt es neue und überraschende Konkurrenz: In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) hatte Parteichef Alexander Gauland angekündigt, die nach dem ehemaligen deutschen Reichskanzler und Friedensnobelpreisträger benannte „Gustav-Stresemann-Stiftung“ zur Parteistiftung erklären zu wollen. Gustav Stresemanns 62-jähriger Enkel Walter Stresemann reagierte schockiert und kündigte rechtliche Schritte gegen die Namensgebung an. Gauland sieht einem möglichen Rechtsstreit aber gelassen entgegen.
Laut FAZ hat die AfD die im Jahre 2011 gegründete Gustav-Stresemann-Stiftung e.V. erst kürzlich von zwei Jenaer Rechtsanwälten übernommen. Auf der Internetseite des ehemaligen Geschäftsführers des Vereins, Felix Strüning, heißt es dazu: „Bei der Mitgliederversammlung der Stresemann Stiftung am 24. November 2017 wurde ein neuer Vorstand gewählt, der aus Funktionären der AfD besteht.“ Die beiden Anwälte haben AfD-Kreisen zufolge Zahlungen für die Übernahme erhalten.
DES gilt als Lucke-Stiftung
Neben DES und Stresemann-Stiftung ist noch eine Gottfried-Herder-Stiftung für Demokratie e.V. mit Sitz in Bonn im Rennen. Eine abschließende Entscheidung, so heißt es aus der AfD, werde am 19. Januar getroffen. Aus Parteikreisen hört man auch, dass der Grund für den Sinneswandel hin zur Stresemann-Stiftung auch darin liege, dass die DES noch als Hinterlassenschaft des geschassten Parteigründers Bernd Lucke gesehen wird. Für die Frage, wer aus der AfD welche Stiftung favorisiert, hängt aber offenbar auch damit zusammen, wer welche seiner Vertrauten wo unterbringen kann. Es geht schließlich um viel Geld. (mit dpa)