Haushaltsstreit um Mauerbau in den USA: Acht Republikaner setzen sich von Trumps Konfliktstrategie ab
Acht Republikaner stimmen mit den Demokraten für ein Ende des Regierungsstillstands. Trump soll ein Treffen beider Parteien wutentbrannt verlassen haben.
In den Stunden seit Donald Trumps ungewöhnlicher Fernsehansprache an die Nation hat sich der Streit um den Staatshaushalt und den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko einerseits zugespitzt. Andererseits zeigen sich erste Risse in den Reihen der Republikaner im Kongress. Der Präsident hatte ein Treffen mit führenden Kongressvertretern beider Parteien am Mittwoch nach kurzem Meinungsaustausch verlassen, angeblich in einem Wutausbruch. Am Donnerstag reiste er in das Grenzstädtchen McAllen in Texas, um seine Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer zu unterstreichen und ohne einen neuen Termin für die Kompromisssuche mit den Demokraten anzubieten.
Die zwangsweise Schließung der meisten Ministerien und Behörden dauert nun bereits 20 Tage. Wenn Republikaner und Demokraten sich am Freitag nicht auf einen Ausweg aus der Blockade einigen, wird der sogenannte „Government Shutdown“ am Samstag zum längsten in der Geschichte der USA.
Der Streit hat sich zu einem Machtkampf um die Deutungshoheit entwickelt. Die Demokraten wollen den Regierungsstillstand in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung rücken und möglichst wenig über die Situation an der Grenze sprechen – mit einer Ausnahme: Sie betonen, dass auch die Gelder für die Grenzschützer und die Betreuer in den Lagern für illegale Migranten fehlen, weil Trump den Beschluss eines gültigen Staatshaushalts blockiere. Das schade der Grenzsicherheit. Der Präsident will nur ein Budgetgesetz unterzeichnen, das die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau enthält. Ohne gültiges Budget darf der Staat den Bediensteten keine Gehälter auszahlen. Hunderttausende sind im Zwangsurlaub.
Die Demokraten vertrauen bei ihrer Strategie auf Umfragen, nach denen weit mehr Bürger Trump die Schuld am unpopulären Stillstand der Regierung geben als den Demokraten. Sie konzentrieren sich deshalb auf Vorschläge, wie man die Ministerien nach und nach zur Beendigung des „Shutdown“ bringen kann.
Streit um Trumps angeblichen Wutausbruch
Trump hingegen möchte die rechtswidrigen Zustände an der Grenze in den Mittelpunkt stellen. Er setzt darauf, dass die Mehrheit der Bürger keine besonderen Sympathien für illegale Einwanderer hat und Maßnahmen billigt, die den Schmuggel von Menschen und Drogen erschweren. Er argumentiert, wenn die Demokraten die Gelder dafür verweigerten, trügen sie die Schuld an der Blockade.
Am späten Mittwochabend deutscher Zeit distanzierten sich acht republikanische Abgeordnete von der Konfliktstrategie ihres Präsidenten und stimmten mit der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus für die Wiedereröffnung von Teilen der Regierung. Bei der Abstimmung im Kongress ging es zunächst um das Budget für das Finanzministerium, damit dessen Angestellte Steuererklärungen bearbeiten und Bürgern, die Rückerstattungen erhalten, die Schecks ausstellen können. Der Entwurf passierte mühelos, da die Demokraten nun wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben. Acht Republikaner stimmten mit ihnen.
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Das Votum hat nur symbolischen Wert, solange der Senat nicht zustimmt. Dort haben die Republikaner die Mehrheit. Sie stehen bisher geschlossen an der Seite Trumps. Trump fuhr am Mittwoch zu einem Treffen der republikanischen Senatoren, um sie auf eine gemeinsame Haltung einzuschwören.
Nach diesem Muster wollen die Demokraten in den kommenden Tagen Finanzierungen für weitere Ministerien im Repräsentantenhaus beschließen. Sie versprechen sich davon politische Vorteile, weil sie damit bildhaft machen, dass die Republikaner die mögliche Arbeit einzelner Ministerien blockieren. Außerdem dürfen sie hoffen, dass die Zahl der republikanischen Abweichler steigt.
Trump hatte in der Nacht zu Mittwoch in einer Fernsehansprache an die Nation für seine Forderung nach Geld für den Mauerbau geworben, erzielte aber keine sichtbaren Erfolge. Laut ersten Reaktionen erreichte er keine Veränderung im öffentlichen Meinungsbild. Am Mittwoch kam es dann erstmals seit einer Woche wieder zu einem Treffen Trumps mit den Fraktionsführern beider Parteien in Repräsentantenhaus und Senat. Es währte nur kurz. Nachdem die Demokraten erklärt hatten, dass sie die geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau weiter nicht bewilligen wollen, verließ Trump den Raum. Nach Schilderung der Demokraten geschah das in einem Wutausbruch. Trump habe mit der Faust auf den Tisch geschlagen und sei aus dem Zimmer gestürmt. Republikaner widersprachen dieser Darstellung. Trump nannte das Treffen hinterher „reine Zeitverschwendung“.
Der Präsident bekräftigte seine Drohung, er könne einen nationalen Notstand ausrufen und aufgrund der Vollmachten, die ihm dann zustehen, das Militär anweisen, die Mauer zu bauen. Demokraten sagen, dies wäre ein Missbrauch der Bestimmungen über den nationalen Notstand. Sie wollen dann das Verfassungsgericht anrufen.
Am Donnerstag kündigte Trump an, wegen des Streits um Haushalt und Mauer nicht zum Weltwirtschftsforum nach Davos zu fahren.