Anweisung an Pentagon: Trump schließt Transgender aus dem US-Militär aus
US-Präsident Donald Trump macht seine Ankündigung wahr und ordnet an, Transgender vom Militärdienst auszuschließen. Damit wird eine Obama-Entscheidung rückgängig gemacht.
US-Präsident Donald Trump hat Transgender vom Militärdienst ausgeschlossen. Er unterzeichnete am Freitag eine entsprechende Note, in der das Verteidigungsministerium angewiesen wird, eine Entscheidung der Vorgängerregierung von Barack Obama aufzuheben, wie das Weiße Haus mitteilte. Der damalige Verteidigungsminister Ashton Carter hatte im Juni 2016 durchgesetzt, dass Transgender nicht mehr vom Militärdienst ausgeschlossen werden dürfen. Er machte es Mitgliedern der Streitkräfte auch möglich, dass sie ihr Geschlecht angleichen können.
Als Transgender werden Menschen bezeichnet, die sich nicht - oder nicht nur - mit dem Geschlecht identifizieren, das bei ihrer Geburt notiert wurde. Trump sagte, es würden mehr Studien benötigt, um sicherzustellen, dass Transgender nicht die militärische Effektivität hemmten, den Zusammenhalt zerstörten oder die militärischen Ressourcen belasteten.
Trump hatte den Ausschluss bereits angekündigt
Trump hatte bereits vor einem Monat via Twitter angekündigt, Transgender vom Militärdienst ausschließen zu wollen. Das Militär müsse sich auf den „entscheidenden und überwältigenden Sieg“ konzentrieren und könne nicht mit den „enormen medizinischen Kosten“ belastet werden, die mit dem Dienst von Transgendern einhergingen, fügte er hinzu. Seine Entscheidung sorgte für Empörung - auch unter Republikaner.
Auch jetzt protestieren wieder viele gegen Trumps Entscheidung - darunter die frühere Soldatin und Whistleblowerin Chelsea Manning. "Hier geht es nicht um das Militär oder um Transpersonen, sondern darum Hass zu normalisieren", twitterte Manning.
Bisher erschienene Studien zeigen, dass Trumps Behauptungen zu den angeblichen enormen medizinischen Kosten für Transgender im Militär nicht haltbar sind. Schätzungen des Thinks Tanks "Rand Corporation" zufolge kosten diese Behandlungen für Truppen-Mitglieder jährlich zwischen 2,4 und 8,4 Millionen Dollar - ein verschwindend geringer Anteil des Pentagon-Etats. Allein für Viagra und andere Potenzmittel gibt das US-Militär mit jährlich 84 Millionen Dollar mindestens das Zehnfache aus. Auch eine andere Studie war zu dem Ergebnis gekommen, dass es keine medizinischen Gründe für einen Ausschluss gebe.
Eine bislang nicht eingehaltene Frist zur Umsetzung von Regeln, nach denen Transgender sich ab 1. Juli dem Militär anschließen können, wurde nun bis Januar verlängert. In der Zwischenzeit wird dem Verteidigungsministerium durch die Note verboten, geschlechtsangleichende Verfahren zu bezahlen - abgesehen von Fällen, bei denen die Behandlung bereits begonnen wurde. Offengelassen wurde, wie bereits dienende Transgender-Soldaten behandelt werden.
Offizielle Zahlen, wie viele Transmenschen im US-Militär dienen, gibt es nicht. Schätzungen zufolge sind es einige Tausend der rund 1,3 Millionen aktiven US-Soldatinnen und Soldaten.
Trumps trans- und homofeindliches Kabinett
Im Wahlkampf hatte Trump versprochen die LGBT-Community zu schützen. In seinem Kabinett gibt es jedoch zahlreiche homo- und transfeindlich eingestellte Mitglieder. Vor allem sein Vizepräsident Mike Pence hat sich immer wieder gegen die Gleichstellung von queeren Menschen eingesetzt. So stimmte der einstige Gouverneur von Indiana gegen die Aufhebung von „Don’t Ask, Don’t Tell“. Diese wehrrechtlichen Praxis besagte, dass Homosexuelle zwar im US-Militär dienen durften, ihre sexuelle Orientierung aber weder erwähnen noch ausleben konnten.
Auch gegen eine Initiative von Barack Obama, die es Trans-Schüler*innen erlaubt, die ihrer Genderidentität entsprechende Toilette zu benutzen, machte Pence Stimmung. Diese Richtlinien zum Schutz von Transgender-Jugendlichen hatte die Trump-Regierung bereits im Februar aufgehoben. (qsp, dpa)
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