Amtseinführung des US-Präsidenten: Donald Trumps Kabinett des Homo-Hasses

Er wolle alles tun, um die LGBTQ-Community in den USA zu schützen. Das behauptete Donald Trump nach dem Attentat von Orlando im Juni 2016, als ein islamistischer Terrorist im Homosexuellenclub Pulse 49 Menschen erschoss. Der designierte Präsident ließ sich mit einer Regenbogenflagge fotografieren, auf der „LGBTs for Trump“ stand, Publikationen wie die Washington Times lobten ihn als stolzen Unterstützer der Community.

Was haben queere Menschen in den USA also unter der Regierung Trump zu erwarten? Ein Blick auf die bisherigen Minister*innen verheißt nichts Gutes. Denn den Bankern, Generälen, Publizisten und Politikern, die Posten ergattern konnten, ist eins gemeinsam: eine strikte Ablehnung queerer Menschen und ihrer Rechte. Trumps Kabinett liest sich wie ein Who is Who der Homophobie in den USA.

Das liegt wohl auch am zukünftigen Vizepräsiden, Mike Pence. Der hat den Übergangsprozess übernommen, führt Gespräche und wählt Regierungspersonal aus.  Der Queerspiegel berichtete bereits über Pences erbitterten Kampf gegen queere Menschen in den USA. Chad Griffin, Präsident der größten US-amerikanischen LGBTQ-Organisation Human Rights Campaign, nannte Pence das „Gesicht Nummer Eins des Hasses im Land“.

Offener Brief gegen Jeff Sessions

Viele der zukünftigen Minister*innen stehen Pence in Sachen Homophobie in nichts nach. Viel Aufsehen erregte die Ernennung von Jeff Sessions als Justizminister, eine der wichtigsten politischen Positionen im Land. Hunderte von Bürgerrechts-Organisationen in den USA haben sich bereits zusammengetan und gegen die Ernennung des Senators aus Alabama einen offenen Brief an den Senat verfasst, in dem sie Sessions rassistische sowie Frauen- Behinderten- und LGBTQ-feindliche Politik darlegen.

Bereits 1996 versuchte Sessions, eine LGBTQ-Gruppe an der Universität von Alabama davon abzuhalten, sich auf dem Campus zu versammeln. Als republikanischer Senator von Alabama stimmte er während seiner 20 Jahre im Kongress konsequent gegen die Rechte von queeren Menschen: gegen eine Aufhebung von „Don’t Ask, Don’t Tell“, gegen die Öffnung der Ehe und gegen die Anerkennung von homosexuellen Menschen als mögliche Opfer von Hate Crimes. Dass er sich nun um das Gerichtswesen in den USA kümmern soll, ist in den Augen Vieler blanker Hohn. 

Vergleich von Homosexualität mit Zoophilie

Ein weiterer homofeindlicher Minister ist Ben Carson, der schon während seines eigenen Wahlkampfes nicht gerade durch Redegewandtheit auffiel. Der künftige Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung äußerte sich oft auf so absurde und diskriminierende Weise zum Thema Homosexualität, dass er zu öffentlichen Entschuldigungen gezwungen war.

2013 sagte er in einem Interview, dass weder Homosexuelle, noch Menschen, die an Pädophilie oder Zoophilie glauben, das Recht hätten, in die Institution Ehe einzugreifen. 2015 behauptete er auf CNN, dass Homosexualität „definitiv frei gewählt“ sei. Also Begründung gab er an, dass viele Menschen als Heteros ins Gefängnis gehen würden, aber als schwul oder lesbisch wieder herauskämen.

Er unterstützte Mike Pences Pro-Diskriminierungsgesetz und wollte auch die Praxis der Konversionstherapie öffentlich nicht kritisieren – obwohl er als Arzt wohl von den möglichen Folgen einer solchen zwanghaften Umerziehung wissen sollte, darunter Depression, Angstzustände und Selbstmordgedanken. Für ihn sei das Privatsache der Therapeut*innen und Patient*innen, sagte Carson.

Obamacare in Gefahr

Ein weiterer ehemaliger Arzt in Trumps Kabinett ist der designierte Gesundheitsminister Tom Price. Auch Price stimmte während seiner politischen Karriere konsequent gegen die Rechte queerer Menschen und ist scharfer Gegner der sogenannten Obamacare. Die Gesundheitsreform enthält eine Antidiskriminierungsklausel, die Mitgliedern der LGBTQ-Community – insbesondere auch transsexuellen und HIV-positiven Menschen - eine Behandlung garantiert und es gleichgeschlechtlichen Ehepaaren ermöglicht, sich gemeinsam zu versichern.  All das steht jetzt auf dem Spiel.

Auch die zukünftige Bildungsministerin Betsy DeVos, die unter anderem für den Schutz von homo- und transsexuellen Schüler*innen verantwortlich sein wird, könnte unter Obama eingeführte Gesetze wieder rückgängig machen. Während sich DeVos nicht öffentlich zu ihrer Einstellung bezüglich LGBTQ-Themen geäußert hat, haben mehrere Mitglieder ihrer milliardenschweren Familie sich aktiv für ein Verbot der homosexuellen Ehe in ihrem Heimatstaat Michigan eingesetzt und an andere LGBTQ-feindliche Organisationen gespendet.

Tillerson könnte Hoffnungsschimmer sein

Der designierte Außenminister, Öl-Tycoon Rick Tillerson, könnte eine der wenigen Ausnahmen in Trumps Kabinett sein. Zwar war seine Firma ExxonMobil über Jahre bekannt für den schlechten Umgang mit ihren queeren Mitarbeiter*innen. Andererseits warb er 2013 erfolgreich für die Zulassung homosexueller Mitglieder in der Pfadfinderorganisation Boy Scouts of America, von der er selbst Mitglied und Präsident war. Das gibt zwar noch keine Auskunft über sein Verhalten als Außenminister, ist aber ein Hoffnungsschimmer in einer sonst strikt homophoben Regierung.

Einer von Tillersons Gegnern in der Boy-Scout-Diskussion war sein zukünftiger Kollege Rick Perry, einer der konservativsten Politiker der USA und Trumps designierter Energieminister. 2014 verglich Perry Homosexualität mit Alkoholismus und meinte, dass man ja beide Neigungen unterdrücken könne, wenn man denn gewillt sei. Auch der Konversionstherapie steht er nicht abgeneigt gegenüber.

LGBTQ-feindliche Gesetze sind bereits in Planung

Die Liste der LGBTQ-feindlichen Minister*innen in Trumps Kabinett ließe sich lange fortführen. Derweil haben homofreundliche Republikaner wie Rudy Giuliani, der ehemalige Bürgermeister von New York City, oder Chris Christie, der Gouverneur von New Jersey, keine politischen Posten erhalten, obwohl sie im Vorfeld als gesetzt galten. Es ist nur zu vermuten, ob auch ihre liberale Einstellung mit ihrer Nicht-Ernennung zu tu hat. 

Trump scheint sein Versprechen, die LGBTQ-Community schützen zu wollen, vergessen zu haben, oder er hat es nie ernst gemeint. Eine seiner ersten Amtshandlungen könnte es sein, den „First Amendment Defense Act“ zu verabschieden, ein Gesetz, das es kirchlichen Krankenhäusern sowie privaten Dienstleistern und Arbeitgebern erlaubt, homosexuelle Menschen aufgrund ihrer religiösen Überzeugung abzuweisen –legale LGBTQ-Diskriminierung im Namen der Religionsfreiheit. Dieses Vorhaben stand bereits im September 2016 auf Trumps Webseite. Trotz Regenbogenflagge war der künftige Präsident nie ein wahrer Verbündeter der Community. Das zeigt sich jetzt auch in der Besetzung seines Kabinetts.

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