Malaysias Homophobie und Antisemitismus: ITB-Partnerland mit harter Hand

Die Internationale Tourismus-Börse begann in dieser Woche in Berlin mit einem Eklat. Auf eine Frage des Tagesspiegel zur Situation Homosexueller in Malaysia antwortete Bin Ketapi, der Tourismusminister des diesjährigen Partnerlandes: „Ich glaube, das haben wir nicht in unserem Land.“

Kritiker fühlten sich bestätigt. Seit bekannt geworden war, dass der südostasiatische Staat in diesem Jahr im Mittelpunkt des Interesses in Berlin stehen würde, hatten Politiker und Aktivisten wiederholt auf die dortige prekäre Menschenrechtslage hingewiesen.

Große Hoffnungen auf den neuen Premier - vergeblich?

In malaysischen Großstädten hängen sie noch immer vor den Geschäften: T-Shirts mit dem Konterfei von Mahathir Mohamad. Der Aufdruck in den Farben rot, beige, blau und mit dem Slogan “Hoffnung” ist an das ikonische Plakat von Barack Obama aus dem US-Wahlkampf 2008 angelehnt. Am 10. Mai 2018 wurde Mohamad als Spitzenkandidat des Oppositionsbündnisses „Allianz der Hoffnung“ überraschend zum Premierminister gewählt.

Seit der Unabhängigkeit Malaysias 1957 hatte die Parteienkoalition Nationale Front (Barisan Nasional, BN) unter Führung der konservativen, malaiisch dominierten United National Organisation (UMNO) durchgängig regiert. Gerade die jüngeren Generation setzte darum große Hoffnungen auf die im Wahlkampf  versprochene demokratischere Politik.

Mohamad ist der älteste Regierungschef weltweit

Dabei ist Mohamad mit 93 Jahren der älteste Regierungschef weltweit. Und es nicht das erste Mal, dass er das Land regiert. Bereits von 1981 bis 2003 war er Regierungschef Malaysias, modernisierte das Land mit autoritärer und harter Hand. Ökonomische Stabilität, gab er einmal zu Protokoll, sei wichtiger als Bürgerrechte. In diesem Zusammenhang bezeichnete Mohamad die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte auch als unterdrückendes Instrument, um der asiatischen Welt westliche Werte aufzuzwängen.

Dazu zählt in Malaysia noch immer Homosexualität. Sie ist grundsätzlich strafbar. Selbst heterosexuelle “inaktive Unterstützer", die sich für die Rechte von Schwulen und Lesben im Land einsetzen, können juristisch belangt werden. Erst im vergangenen September wurde ein lesbisches Paar nach islamischen Recht öffentlich mit Rohrstöcken ausgepeitscht.

Prozess gegen Vize-Premier wegen angeblicher Homosexualität

Der ehemalige Vize-Premierminister Anwar Ibrahim wurde wegen angeblicher homosexueller Beziehungen wiederholt zu Gefängnisstrafen verurteilt. Die Gerichtsprozesse gegen ihn waren von Falschaussagen, Geständnissen, die unter Folter erzwungen wurden, und Gewalt gegen den Angeklagten überschattet.

Der abgewählte Premier Najib Razak machte 2015 unmissverständlich klar, wie aktuell die Ablehnung der “fleischlichen Verkehr wider die Natur” ist, wie es im Sodomiegesetz aus Kolonialzeiten heißt. “Diese Gruppen, darunter der Islamische Staat und Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle, haben es auf die jüngere Generation abgesehen, um ihre Ideologien zu verbreiten”, sagte er.

Es drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis

Bei Verstoß gegen die strengen Gesetze drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis. Vor einiger Zeit lockerte die staatliche Zensur zwar das Darstellungsverbot. Homosexualität darf seither auch im Fernsehen gezeigt werden – jedoch nur, wenn die Protagonisten im Laufe der Handlung heterosexuell werden oder sterben.

Trotzdem gibt es in der vergleichsweise liberalen Hauptstadt Kuala Lumpur eine lebhafte LGBTI-Szene. Aktivisten berichten jedoch immer wieder von gezielten, großangelegten Razzien gegen Treffpunkte. Ob sich diese Politik unter der neuen Regierung ändert, wird abzuwarten sein.

Kaum ändern wird sich der Antisemitismus des Staatschefs

Kaum ändern wird sich der unverhohlene Antisemitismus von Mahathir Mohamad. In der Vergangenheit fiel er damit auf, dass er behauptete, Juden seien „nicht bloß hakennasig, sondern verstehen Geld instinktiv“. Den Film Schindlers Liste ließ er verbieten, da dieser „zu projüdisch“ sei. Auf Parteikongressen verteilte er die antisemitische Schrift “Protokolle der Weisen von Zion”.

Vor wenigen Wochen erst entzog das Internationale Paralympische Komitee dem Land die bereits zugesagte Ausrichtung der Schwimm-WM in diesem Sommer. Die malaysischen Verantwortlichen hatten den israelischen Athleten nicht zusichern wollte, dass diese "frei von Diskriminierung und sicher" seien. Mohamad verteidigte diese Position mit den Worten: “Ein Land hat das Recht, seine Grenzen für gewisse Leute geschlossen zu halten".

Struktureller Rassismus und völkischer Nationalismus

Die Erzählung der jüdische Bedrohung, die der Premier gerne verbreitet, geht einher mit dem strukturellen Rassismus und völkischem Nationalismus in Malaysia: Die vermeintlich im Land verwurzelten, muslimischen Malaien werden gegenüber den chinesischen und indischen Minderheiten in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens bevorzugt.

Das Antlitz der Hauptstadt Kuala Lumpur wandelt sich derweil noch immer mit rasantem Tempo. Auch an einem der düstersten Orte der Stadt entsteht derzeit ein Shopping Center. Nur das ehemalige Eingangstor erinnert am Berjaya Times Square an das Pudu-Gefängnis, einst die zentrale Hinrichtungsstätte Kuala Lumpurs.

1200 sitzen wegen Drogendelikten in Todestrakten

Hier wurden im Jahr 1986 die Australier Kevin John Barlow und Brian Geoffrey Shergold Chambers gehenkt. Sie waren die ersten westlichen Delinquenten, die auf Grundlage der unter Mohamad verschärften Drogengesetze exekutiert worden. Bereits der Besitz von 15 Gramm Heroin, 40 Gramm Kokain oder 200 Gramm Haschisch reicht bis heute für eine Verurteilung zum Tode durch den Strang. Jahrelang wurden Touristen mit Warnschildern an der Grenze empfangen „Der Tod ist die obligatorische Strafe für Drogenhändler in Malaysia“. Über 1.200 Gefangene sitzen noch immer in den Todestrakten.

Menschenrechtsaktivisten haben einen schweren Stand. Amnesty International betreibt lediglich ein einzelnes, kleines Büro in einem Außenbezirk von Kuala Lumpur. Selbst der Taxifahrer warnt, dass dies für Touristen kein geeigneter Stadtteil sei. Nur ein kleiner Aufkleber am Briefkasten weist auf die Zentrale hin. Hier arbeitet eine Handvoll Menschen hinter einer Sicherheitsschleuse aus doppelten Türen, gesichert durch Videoüberwachung. “Aktivistengruppen machen immer wieder schlechte Erfahrungen mit ungewollten Eindringlingen“, erklärt Shamini Darshni Kaliemuthu, die Geschäftsführerin der malaysischen Sektion von Amnesty International.

Ein Besuch bei Amnesty International

Kaliemuthu sitzt mit einer Frau am Tisch, deren Mann im Todestrakt inhaftiert ist. Wegen einer Tat, die er nicht begangen hat, sagt die Angehörige, die ihren Namen nicht nennen möchte. Trotz zahlreicher Ungereimtheiten im Prozess und widersprüchlicher Zeugenaussagen wies das Berufungsgericht eine Wiederaufnahme des Verfahrens ab.

Auch weil der malaysische Staat Härte demonstrieren will, sagt Kaliemuthu - da passen Justizirrtümer nicht ins Bild. Und bei ethnischen Minderheiten und sozial schwachen Schichten würden die malaysischen Gerichte ohnehin einen anderen Maßstab anlegen. Die Familie des Verurteilten erfüllt beide Merkmale.

Wird die Todesstrafe endlich abgeschafft?

Doch höchstwahrscheinlich wird das Leben des Mannes verschont bleiben. Am 10. Oktober des vergangenen Jahres, dem Welttag gegen die Todesstrafe, verkündete der neue malaysische Justizminister Liew Vui Keon, dass die grausame Bestrafungsform für sämtliche Verbrechen vollständig abgeschafft und ein unverzügliches Moratorium ausgesprochen werden soll. Noch ist der endgültige Vollzug nicht beschlossen. Auch weil es massiven politischen Widerstand aus der Opposition dagegen gibt. “Trotzdem sind mir vorsichtig optimistisch”, sagt Kaliemuthi.

Ob diese Entscheidung ein erstes Zeichen für den angekündigten Fortschritt ist, bleibt abzuwarten. Malaysia gibt sich auf der ITB in Berlin in diesen Tagen betont weltoffen. Doch von den Bildern von traumhaften Stränden und Regenwäldern sollten die noch bestehenden eklatanten Missstände im Land nicht verdeckt werden.

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Hannes Soltau

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