Parteitag in Berlin: Grüne machen Ehe für alle zur Koalitionsbedingung
Die Grünen werden nur dann auf eine Bundesebene eine Koalition eingehen, wenn die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird. Das beschloss der Parteitag in Berlin - obwohl die Parteispitze sich wohl lieber nicht festgelegt hätte.
Eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene kommt für die Grünen nur infrage, wenn die Ehe für Alle Gesetz wird. Das beschloss die Partei am Sonntag auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin. Die Bedingung ist Bestandteil ihres Wahlprogramms, das die Grünen am Sonntag mit großer Mehrheit verabschiedeten. Der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir erklärte zum Abschluss der dreitägigen Konferenz, die Grünen seien die Partei, die nicht vorschrieben, wen jemand lieben könne.
Zuvor hatte der frühere Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, dies im Fernsehsender Phoenix bekräftigt. „Wir wollen eine Ehe für Schwule und Lesben und sehen das als eine Voraussetzung an für jede Form von Regierungsbeteiligung. Da kann man jetzt lange darüber nachdenken, mit wem da Koalitionen möglich sind“, sagte der frühere Bundesumweltminister. Seine Partei gehe mit dem Zehn-Punkte-Plan in den Wahlkampf. „Und nur, wenn es in diese Richtung geht, wenn das auf den Weg gebracht wird, werden wir uns an einer Regierung beteiligen.“
Volker Beck erkämpfte den Passus
Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck hatte erkämpft, dass der Satz „Mit uns wird es keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben“ in den Programmentwurf für die Bundestagswahl 2017 übernommen wurde. Die Parteispitze versuchte nach Medienberichten bis zum späten Freitagabend, Beck umzustimmen.
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte dazu, er glaube nicht, dass die Union bei den Themen Ehe und Adoption ihre bisherige Haltung aufgeben werde. In der „Heilbronner Stimme“ gab er allerdings zu: „Ich habe mir manchen Politikwechsel nicht vorstellen können, der dann trotzdem gekommen ist.“
In der Union gibt es einige prominente Politiker, die sich ebenfalls für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare einsetzen, darunter der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn (CDU). Der Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann hatte am Freitag erklärt, er gehe davon aus, dass damit auch die künftigen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene an diesem Thema nicht mehr vorbeikommen werden. Kaufmann wird zu den "wilden 13" gezählt, die in der CDU für eine Gleichstellung kämpfen. Er hatte sich im Anschluss an die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags für die Landesregierung in Schleswig-Holstein geäußert.
Am Freitag hatte in Kiel erstmals eine von der CDU geführte künftige Landesregierung im Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie sich auf Bundesebene für eine Eheöffnung einsetzen wolle. (KNA)
Lesen Sie hier, wie das Wahlprogramm der Grünen insgesamt aussieht - und hier einen Kommentar zur Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin: Die Grünen werden noch gebraucht.
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