Tessa Ganserer will als erste trans Frau in den Bundestag: „Die Menschen in Bayern sind nicht weniger tolerant als in Berlin oder Hamburg"
Die Grünenpolitikerin könnte als erste trans Frau in den Bundestag einziehen. Im Interview spricht sie über politische Ambitionen, Gesetzeslücken und die CSU.
Frau Ganserer, Sie konnten sich am vergangenen Wochenende bei den Nürnberger Grünen eindeutig gegen Ihren Gegenkandidaten Berthold Lausen durchsetzen. Nun ziehen Sie als Direktkandidatin für den Wahlkreis Nürnberg-Nord in die Bundestagswahl. Haben Sie damit gerechnet?
Ich habe es stark gehofft, aber bei den Grünen ist man sich da nicht so sicher. Es gibt keine Hinterzimmer-Abmachungen und immer offene Kandidaturen. Ich war mir nicht mehr so sicher, nachdem sich andere Mitbewerber gemeldet haben, aber habe natürlich stark gehofft, dass ich die Abstimmung gewinne. Als ich dann 79 Prozent im ersten Wahlgang hatte, habe ich mich wahnsinnig gefreut.
Wie rechnen Sie sich Ihre Chancen aus, im September in den Bundestag einzuziehen?
Das wird wesentlich von zwei Faktoren abhängen: Einmal welchen Listenplatz ich bekomme und dann welches Wahlergebnis die Grünen einfahren. Es bestehen auch Chancen für das Direktmandat, nachdem ich bei der Landtagswahl nur 1,9 Prozent weniger hatte als die Abgeordnete der CSU. Die Umfragen sind seit zwei Jahren stabil und da fehlt nicht mehr viel für ein Direktmandat. Der sicherste Einzug bleibt aber natürlich der Listenplatz, der am Landesparteitag im April vergeben wird.
Sie sind derzeit außerdem queerpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion. Wo sehen Sie aktuell die größten Gesetzeslücken in Bezug auf queere Personen?
Da gibt es eine ganze Reihe: Zum einen das Abstammungsrecht, das lesbische Mütter, trans* Eltern und nicht binäre Personen diskriminiert. Dann ist da das entwürdigende Transsexuellengesetz, das unbedingt – wie es auch der Europarat fordert – durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden muss. Und es gibt natürlich noch eine ganze Reihe weiterer Benachteiligungen: Der diskriminierende Ausschluss beim Blutspenden für Männer die Sex mit Männern haben zum Beispiel.
In Hinblick auf trans* Personen bräuchte es dringend einen gesetzlich verankerten Anspruch auf medizinische Versorgung. Notwendig wären außerdem bundesweite Regelungen für die finanzielle Unterstützung beim Kinderwunsch von Regenbogenfamilien und eine Reform des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes. Die Anti-Diskriminierungsstellen sollten stärker gefördert werden, um die Menschen, die Diskriminierung erleiden, zu ihrem Recht zu verhelfen. Das betrifft nicht nur Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer geschlechtlichen Zugehörigkeit diskriminiert werden.
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Sie bezeichnen das Transsexuellengesetz als Menschenrechtsverletzung. Warum?
Artikel 1 und Artikel 2 des Grundgesetzes sind das Fundament, auf dem unsere Bundesrepublik aufgebaut ist und das müsste auch der Leitsatz jedes staatlichen Handelns sein: Die Würde des Menschen ist unantastbar und jeder hat das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit .
Dass ich mich vor einen Richter stellen muss, damit der Staat mich so akzeptiert wie ich bin; dass ich psychologische Gutachten über mich ergehen lassen muss; dass ich mir entwürdigende Fragen gefallen lassen muss, das ist gegen die Menschenwürde und verstößt gegen das Selbstbestimmungsrecht des Grundgesetzes.
In Bayern gibt es noch immer keine detaillierte Erfassung queerfeindlich motivierter Straftaten durch die Polizei und anders als in allen anderen 15 Bundesländern keinen Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt. Woran liegt das?
Das liegt daran, dass die CSU in vielen Themen der Gesellschaft um Jahrzehnte hinterherhängt. Die CSU hat in den letzten Jahren nichts für queere Menschen getan und bis zu diesem Jahr keinen Cent in die Unterstützung und Förderung queerer Beratungsstrukturen gegeben. Das Thema LSBTI kommt im Koalitionsvertrag in keiner Silbe vor. Ich verstehe, dass es von Seiten der CSU wahrscheinlich eine total irrationale Angst gibt, von konservativer Seite abgestraft zu werden, wenn sie sich für einen kleineren Teil der Bevölkerung einsetzen.
Aber wenn ich mir die Gesellschaft anschaue, dann bin ich der Überzeugung, dass die Menschen in Bayern nicht weniger offen und tolerant sind als in Berlin oder Hamburg. Ich finde es schon einen Erfolg Grüner Queerpolitik im Bayerischen Landtag, dass wir die CSU dazu genötigt haben, in diesem Jahr erstmals 400.000 Euro für queere Beratungsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen.
Sehen Sie darüber hinaus politische Erfolge in den vergangenen Jahren?
In Bayern nicht, weil die CSU jede Forderung pauschal abgelehnt hat. Auf Bundesebene gab es ein paar Erfolge wie das Verbot von Konversionstherapien. Es gab auch eine zaghafte Reform des Personenstandgesetzes, wobei das kein Einlenken der Bundesregierung war, sondern die Regierung mal wieder durch das Bundesverfassungsgericht zum Handeln gezwungen werden musste. Das zeigt: Es braucht mehr mutige Politiker*innen, die von sich aus für die Rechte von queeren Menschen eintreten - nicht erst durch Verfassungsbeschwerden.
Sie betonen immer wieder die Bedeutung intersektionaler Perspektiven auf Geschlecht, Behinderung und Sexualität. Warum ist das gerade in der Politik so wichtig?
Menschen sind oft aufgrund gruppenbezogener Merkmalen Diskriminierung ausgesetzt. Und wenn verschiedene Merkmale zusammentreffen, dann ergeben sich daraus Mehrfachdiskriminierungen . Deshalb ist es wichtig, Themen verschränkt zu betrachten. Ich denke es ist ein generelles Problem in der Politik, dass man immer linear denkt und nur an einem Problem arbeitet. Dabei werden die großen Zusammenhänge nicht betrachtet. Wir müssen da viel intersektionaler denken und dürfen nicht vergessen, dass einzelne Gruppen in der queeren Community auf Grund mehrfacher Ungleichheiten noch mal besondere Bedürfnisse haben. Da muss sich auch die queere Community an die eigene Nase fassen und ein Bewusstsein für andere Diskriminierungsfaktoren entwickeln.
Was würden Sie abgesehen von queerpolitischen Belangen versuchen zu ändern, wenn der Einzug in den Bundestag gelingt?
Mir war es ein wichtiges Anliegen, Queerpolitik zu machen und diese Themen vertreten zu dürfen – verbunden mit dem Preis, dass ich andere Themen abgeben musste. Zu den Grünen gekommen bin ich aber aufgrund klassischer Umwelt-Themen, wie Naturschutz und Mobilitätspolitik. Die haben mich angetrieben, über Jahre Politik zu machen, und diese Interessen habe ich mit meinem Coming-Out ja nicht abgelegt. Mein Herz schlägt für den Wald. Es wäre für mich ein echter Reiz, für die Grünen im Bundestag zu diesen Themen Politik machen zu dürfen. Aber welchen Platz man in der neuen Fraktion bekommt, entscheidet sich letztlich erst nach der Bundestagswahl.