„Fehler liegt an anderer Stelle“: Juso-Chefin will Bundeswehr-Sondervermögen ablehnen
Rosenthal kritisiert den Kompromiss von Regierung und Union. Sie fordert eine Abschaffung der Schuldenbremse und Erhöhung der Erbschaftsteuer.
Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal will das geplante Bundeswehr-Sondervermögen im Bundestag in der nun geplanten Form ablehnen. „Ich bin nicht bereit, für ein Sondervermögen Bundeswehr am Grundgesetz herumzudoktern, obwohl der Fehler an ganz anderer Stelle liegt“, schrieb die SPD-Abgeordnete in einem am Montag veröffentlichten Gastbeitrag für den „Spiegel“.
„Zu kleine Lösung für ein viel größeres Problem“
Sie lehne das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen nicht aus Prinzip ab, schrieb Rosenthal weiter, sondern weil die damit verbundene Umgehung der Schuldenbremse „eine zu kleine Lösung für ein viel größeres Problem“ sei. Die Demokratie müsse nach außen, aber auch nach innen verteidigt werden. Ein Sondervermögen allein für die Bundeswehr greife daher viel zu kurz. Die Juso-Chefin forderte eine Abkehr von der Schuldenbremse.
„Was sollen wir antworten, wenn Pflegekräfte fragen, warum 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr da sind, aber kein Geld für bessere Bezahlung oder eine ausfinanzierte Krankenhausinfrastruktur?“, fragte die Juso-Chefin. Auch sei "absolut nachvollziehbar, wenn Eltern danach fragen, warum ihre Kinder die Schultoilette nicht benutzen wollen, weil angeblich kein Geld für die Sanierung da sei“.
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Die ehrliche Antwort darauf sei: „Geld ist da - bei denjenigen, die gar nicht mehr wissen, wohin damit und auch im Staatshaushalt. Wir aber halten lieber die Schuldenbremse ein, anstatt in unsere Gesellschaft zu investieren“, kritisierte die SPD-Politikerin. Der Staat brauche mehr finanziellen Handlungsspielraum, begründete sie ihre Forderung nach einer Abschaffung der Schuldenbremse sowie einer Erhöhung der Erbschaftsteuer.
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„Wer Zeitenwende sagt, muss Zeitenwende meinen. Es darf kein Mantra sein, das nur die Bundeswehr, aber nicht die gesamte Wehrhaftigkeit der Demokratie nach außen wie nach innen meint“, sagte Rosenthal. Der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar habe „mir und meiner Partei Selbstkritik abverlangt und eine Kurskorrektur“. Dies müsse auch für FDP und CDU/CSU gelten, die beide an der Schuldenbremse im Grundgesetz festhalten.
Koalition und CDU/CSU hatten sich in der Nacht zum Montag über noch offene Fragen zum Sondervermögen verständigt, mit dem Defizite bei der Ausrüstung der Bundeswehr behoben werden sollen. Der Bundestag soll nun voraussichtlich am Freitag darüber abstimmen. (AFP)