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Walter Lübcke (CDU), Regierungspräsident von Kassel, wurde tot aufgefunden.
© Uwe Zucchi/dpa

Hasskommentare nach mysteriösem Tod Ermittlungen wegen Hetze im Fall Lübcke

Wegen der Hassparolen, die im Internet gegen Lübcke gepostet wurden, wurde Strafanzeige erstattet. Die Suche nach dem Täter bleibt derweil offenbar schwierig.

Rechte Hasskommentare zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke werden strafrechtlich verfolgt. Es sei eine Strafanzeige eingegangen, sagte der Sprecher der Kasseler Staatsanwaltschaft, Andreas Thöne, am Dienstag dem Tagesspiegel. Außerdem leite die Soko „Liemecke“ gesondert Verfahren ein zu Hasspostings, die ihr bekannt würden. Die Soko des Landeskriminalamts mit 50 Beamten ermittelt primär zur Tötung von Lübcke in der Nacht zum 2. Juni. Die Hetze werde „bei uns nicht stiefmütterlich behandelt“, sagte Thöne.

Nach dem Mord hatten rassistische User bei YouTube und anderen sozialen Netzwerken Schmähungen gegen den toten CDU-Politiker gepostet. Lübcke wurde unter anderem als „Drecksau“ bezeichnet. Im Oktober 2015 hatte der Regierungspräsident bei einer Veranstaltung krakeelenden Flüchtlingsfeinden gesagt, sie könnten das Land jederzeit verlassen. Rechte Wutbürger deckten Lübcke dann mit Beschimpfungen bis hin zu Morddrohungen ein. Im Februar 2019 gab es wieder Hasspostings, nachdem sich die Ex-CDU-Politikerin Erika Steinbach negativ über Lübcke geäußert hatte.

Ob ein politisches Motiv hinter der Tat steht, ist noch offen

Die Familie des Opfers ruft nun die Medien auf, sich dem Hass gegen Lübcke entgegenzustellen. Gebeten wird „weiterhin zu unterstützen, dass ein nicht respektvoller Umgang mit seinem Tod, insbesondere in den sozialen Netzwerken, von Ihnen nicht toleriert wird“, schreiben die Ehefrau und die Söhne in einem Appell, den die „Hessische Niedersächsische Allgemeine“ veröffentlichte.

Die Suche nach dem Täter, der Lübcke auf dessen Hausterrasse im nordhessischen Wolfhagen mit einer Pistole in den Kopf schoss, bleibt offenbar schwierig. „Es ist alles noch denkbar“, sagte Thöne auf die Frage, ob die Strafverfolger eher von einem politischen oder unpolitischen Motiv ausgehen.

Ein am Sonnabend in Gewahrsam genommener Mann kam nach langem Verhör am Sonntag frei. Ein Spezialeinsatzkommando hatte den Mann am niedersächsischen Fährhafen Harlesiel abgeführt. Die Person sei zur „ Informationsgewinnung“ ins Polizeipräsidium in Kassel gebracht worden, teilten Staatsanwaltschaft und LKA am Dienstag mit. Nach unbestätigten Medienberichten handelte es sich um einen Sanitäter, den ein Sohn Lübckes zum Tatort gerufen hatte. Der Mann soll Blutspuren beseitigt haben, um der Familie den Anblick zu ersparen. Am Donnerstag findet in der Kasseler Martinskirche die Trauerfeier für Lübcke statt. Sprechen wird Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

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